Wien Österreich steuert auf eine Neuwahl im Herbst zu. Am Montag gab es Dutzende Gespräche über ein geordnetes Ende der Koalition zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Der designierte Vorsitzende der Konservativen, Sebastian Kurz (ÖVP), schlug Kanzler Christian Kern (SPÖ) einen gemeinsamen Neuwahlantrag im Parlament vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich für eine rasche Entscheidung auf einen gemeinsamen Wahltermin aus. „Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen“, sagte Van der Bellen.
Die Vorstellungen der Parteien über den Zeitpunkt der vorgezogenen Wahl lägen nicht allzu weit auseinander, sagte der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen, ohne weitere Details zu nennen. Für Montagabend war nach Vier-Augen-Gesprächen noch ein gemeinsames Treffen zwischen Van der Bellen, Kern und Kurz geplant.
Klar ist, dass der abgetretene ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister weiter ausüben wird, bis seine Nachfolge geklärt ist. Kurz zeigte sich bislang zögerlich, die Positionen selbst zu übernehmen.
Einig schienen sich beide Parteien, dass sie vor einer Neuwahl noch zahlreiche Projekte zum Abschluss bringen wollen. Sowohl Kern als auch Kurz haben sich dazu bekannt. Um die bereits vereinbarten Vorhaben umzusetzen, müsse im Sommer durchgearbeitet werden. „Es gibt keine Ferien“, so Kern.
Die Opposition sprach sich vehement gegen einen sofortigen Antrag für eine Neuwahl aus. Der Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, und die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig forderten die rot-schwarze Koalition in getrennten Pressekonferenzen auf, sich noch bis Ende Juni Zeit zu lassen.
Es sei wichtig, dass der Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre zumindest noch bis dahin weiterarbeiten könne, sagte die Grünen-Vorsitzende. Dessen vorzeitige Beendigung „wäre ein großer Schaden für die Republik. Hier geht es nicht nur um Aufklärung, sondern auch um einen Milliardenbetrag“.
Der Ausschuss will unter Vorsitz von Grünen und FPÖ die Umstände klären, die vor zehn Jahren zum teuersten und umstrittensten Rüstungsgeschäft Österreichs führten. Er müsste seine Arbeit beenden, wenn ein Neuwahlantrag gestellt wird.
Bei der absehbaren Neuwahl im Herbst strebe die FPÖ Platz eins an, meinte Strache. Er wolle die Rechtspopulisten „zur stärksten und bestimmendsten Kraft“ machen. Die rot-schwarze Koalition habe unter anderem bei der Migrations- und Integrationspolitik versagt.
