Neuwahlen: Griechenland in der Schuldenspirale

Neuwahlen: Griechenland in der Schuldenspirale

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Brände in Griechenland: In Athen herschen Chaos und Konfusion

Der griechische Premier Kostas Karamanlis hat sein Land in die Pleite geführt. Jetzt sucht er Zuflucht in Neuwahlen. Er wird sie kaum gewinnen – doch auch die Opposition lässt kaum hoffen.

Feuerstürme in den Vororten von Athen, verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Flammen, Chaos und Konfusion: Wie schon 2007, als die Griechen ein neues Parlament wählten, überschatten auch jetzt wieder Bilder des Schreckens den Wahlkampf. Anfang Oktober sollen die Griechen vorzeitig ihre Stimme abgeben. Dann hofft der konservative Premierminister Kostas Karamanlis, dessen Regierung seit Langem in einer tiefen Krise steckt, auf ein „frisches Mandat“.

Der Konservative war 2004 mit dem Versprechen angetreten, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Statt- dessen geriet er in einen wahren Strudel der Skandale: Mal brachten undurchsichtige Wertpapiergeschäfte der Rentenkassen den Premier in Erklärungsnot, dann beschäftigte ausgerechnet sein Sozialminister in einem illegal errichteten Ferienhaus indische Einwanderer, ohne Sozialversicherungsbeiträge abzuführen – und musste gehen. Gleich drei Minister stürzten über windige Immobilientransaktionen. Schließlich wurde auch noch ein Berater des Premiers zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt, weil er seine Hand schützend über einen kretischen Drogendealer gehalten hatte.

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Grafik: Schulden Griechenland

Grafik: Schulden Griechenland

Ein schweres Erbe hinterlässt Karamanlis vor allem in der Finanzpolitik. Seit ihrem Beitritt zur Euro-Zone 2001 haben die Griechen erst ein einziges Mal die Defizitvorgabe des EU-Stabilitätspaktes von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingehalten. Jetzt gerät der Haushalt völlig aus den Fugen. Ende Juni erreichte das Haushaltsdefizit bereits 7,2 Prozent – doppelt so viel wie im Etat für das Gesamtjahr angesetzt. Schon im Frühjahr leitete Brüssel ein Defizitverfahren gegen Athen ein. Jetzt bat der griechische Finanzminister Ioannis Papathanassiou den Brüsseler EU-Währungskommissar Joaquín Almunia um Aufschub: Frühestens 2012 werde sein Land den Stabilitätspakt einhalten können. Die EU wird den Griechen entgegenkommen – aber nur unter strikten Auflagen. Die Regierung soll das defizitäre Rentensystem sanieren, Bürokratie abbauen und den restriktiven Arbeitsmarkt deregulieren. Karamanlis scheute davor bisher zurück – aus Angst vor den Gewerkschaften.

Die desolaten griechischen Staatsfinanzen werden derweil zu einer immer größeren Belastung für den Zusammenhalt der Euro-Zone. Besonders besorgniserregend ist die Dynamik der griechischen Schuldenspirale: Laut Internationalem Währungsfonds wird die Gesamtverschuldung von 98 Prozent des BIPs 2008 bis Ende 2014 auf 134 Prozent klettern. Die Regierung in Athen muss Anlegern deshalb hohe Risikozuschläge zahlen. Im Frühjahr lag die Rendite zehnjähriger griechischer Bonds zeitweilig um mehr als 300 Basispunkte über einer vergleichbaren Bundesanleihe. Die hohen Zinsen verteuern den Schuldendienst, lassen die Verschuldung wachsen und belasten die Kreditwürdigkeit Griechenlands noch mehr – ein Teufelskreis, der letztlich in den Staatsbankrott zu führen droht.

Allerdings: Auch die derzeitige Opposition verheißt kaum Hoffnung. „Keine Angst vor Keynes“ verkündet Giorgos Papandreou. Der Sozialist scheint auf den Spuren seines Vaters Andreas zu wandeln, der als Premier in den Achtzigerjahren die Staatsschulden vervierfachte und damit den Grundstein für die heutige Misere legte. Im Fall ihres Wahlsiegs wollen die Sozialisten die Privatisierung der defizitären Fluggesellschaft Olympic Airlines rückgängig machen und Hellenic Telecom (OTE) wieder unter Staatskontrolle bringen. Das sind schlechte Nachrichten auch für die Deutsche Telekom, die sich seit vergangenem Jahr in mehreren Schritten bei OTE eingekauft und eben erst die operative Führung des Konzerns übernommen hat.

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