Neuwahlen im Dezember Rajoy löst offiziell spanisches Parlament auf

Der Wahlkampf ist eröffnet: Ministerpräsident Mariano Rajoy hat offiziell das spanische Parlament aufgelöst. Ende des Jahres soll neu gewählt werden, wobei die Regierungspartei ihre absolute Mehrheit verlieren könnte.

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Der spanische Ministerpräsident lobte den Umgang seiner Regierung mit der schweren Wirtschaftskrise. Quelle: dpa

Madrid In Spanien soll am 20. Dezember ein neues Parlament gewählt werden. Ministerpräsident Mariano Rajoy unterzeichnete am Montag ein Dekret, das den Urnengang für dieses Datum ansetzt und zugleich offiziell das Parlament auflöst. Rajoy nutzte die Gelegenheit, um Wahlkampf zu betreiben.

So lobte er den Umgang seiner Regierung mit der schweren Wirtschaftskrise. Er habe das bei seinem Amtsantritt 2011 gemachte Versprechen erfüllt und die sehr hohe Arbeitslosigkeit reduziert sowie das Wirtschaftswachstum angekurbelt, sagte Rajoy weiter.

Die regierende Volkspartei hofft, dass die wirtschaftliche Erholung ihre Wahlchancen erhöht. Doch Umfragen zufolge liegt die konservative Partei fast gleichauf mit der oppositionellen Sozialistischen Partei. Damit könnte sie ihre bisherige absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

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