Neuwahlen im Oktober: Regierung in der Ukraine ist zerbrochen

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Neuwahlen im Oktober: Regierung in der Ukraine ist zerbrochen

, aktualisiert 25. Juli 2014, 09:23 Uhr

Die ukrainische Regierung ist am Ende. Eine Parlamentswahl soll den politischen Wandel beschleunigen. Die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk steht nun vor einer Zerreißprobe.

Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hat die Regierung des Landes ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (40) machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober.

Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Allerdings ist wegen der seit Monaten andauernden Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten völlig ungewiss, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.

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Jazenjuk wies bei seinem Rücktritt auf die verzweifelte Lage seines Landes hin. In der Rada waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.

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Wladimir Groisman führt die Übergangsregierung in der Ukraine.

Nach dem Rücktritt ist Jazenjuks bisheriger Stellvertreter Wladimir Groisman zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 36 Jahre alte Politiker übernehme vorübergehend die Vollmachten des Kabinettschefs, teilte das Regierungsamt in Kiew am Freitag mit. Groisman gilt als Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko. Er ist von ukrainischer Seite auch für die Ermittlungen nach dem Absturz der malaysischen Boeing zuständig.

Zuvor hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die Nationalisten-Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis „Europäische Wahl“ verkündet. Nach der Auflösung der Koalition ehemaliger Oppositionsparteien erklärte Jazenjuk dann den Rücktritt seiner Regierung.

Vaterlandspartei vor Zerreißprobe

Als „politischen Selbstmord“ hat Arseni Jazenjuk das Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten einst bezeichnet - angesichts leerer Staatskassen und des bewaffneten Konflikts mit Separatisten. „Diese Regierung steht vor einer ungeheuerlichen Herausforderung: Sie soll nichts Geringeres als das Land retten“, sagte der prowestliche Politiker. Seiner Vaterlandspartei droht nun eine Zerreißprobe zwischen dem Flügel um Jazenjuk und den Unterstützern der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko.

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Mit großem Reformeifer hatte der Professorensohn Jazenjuk Ende Februar 2014 das Amt angetreten. Der Westen setzte große Hoffnungen in ihn. „Ich glaube, dass Jaz der Typ ist, der ökonomische Erfahrung mitbringt“, sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland. Doch EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) knüpften ihre Milliardenhilfen an schmerzhafte Reformen, die die Popularitätswerte der Regierung in den Keller trieben. Das betraf auch Jazenjuk, der eine nicht unumstrittene Galionsfigur der Proteste auf dem Kiewer Maidan neben Klitschko war.

„Die Ukraine braucht unbedingt einen Marshall-Plan und kein Kriegsrecht, um die politische und wirtschaftliche Situation zu stabilisieren“, betont der perfekt Englisch sprechende Vater zweier Töchter. Je tiefer aber das Land im erbitterten Konflikt mit prorussischen Aufständischen versank, desto schwieriger wurde die Regierungsarbeit. Kritiker warfen ihm zuletzt eine dürftige Bilanz vor - einzig ein neues Bildungsgesetz sei gelungen. Der IWF zeigte sich aber zufrieden mit den Sparmaßnahmen.

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