In der Slowakei sind sich die wichtigste Oppositionspartei und die Regierung einig, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. Der Chef der Oppositionspartei Smer, Robert Fico, kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der Partei der noch amtierenden Regierungschefin Iveta Radicova am Mittwoch an, bis spätestens Freitag werde das Parlament in Bratislava erneut abstimmen. Zugleich sei vereinbart worden, im März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
Das Parlament in Bratislava hatte am Dienstag die Erweiterung des Rettungsschirms abgelehnt, weil die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) von Parlamentspräsident Richard Sulik die Abstimmung boykottierte. Die anderen drei Partner der Koalition einigten sich nun mit der Smer-SD-Partei, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen. Gemeinsam kämen sie dann auf eine Mehrheit von 119 Stimmen. Im Parlament sind insgesamt 150 Abgeordnete vertreten.
440 statt 250 Milliarden Euro
Der Eurorettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen sowohl direkt von Euroländern als auch von Investoren gekauft werden können.
Geplant ist zudem, dass für Euroländer in Bedrängnis vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können. Damit die geplanten Änderungen wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei votierten bislang alle Eurostaaten mit Ja.
