So viel Schmusekurs stimmt hoffnungsfroh: Konstruktiv sei das erste Treffen mit Präsident Barack Obama nach der Präsidentschaftswahl gewesen, sagt der Republikaner, John Boehner, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, nach dem Top-Treffen der demokratischen und republikanischen Spitzenpolitiker mit Obama im Roosevelt-Raum im Weißen Haus in Washington am Freitag. „Wir kriegen das schon irgendwie vor Jahresende hin“, gibt sich auch der Demokrat Harry Reid zuversichtlich, der bei dem Gespräch am Freitag in Washington ebenfalls dabei war.
US-Präsident Obama versucht die Stimmung mit einer Charmeoffensive zu verbessern. Er schenkt Oppositionspolitiker Boehner zum Geburtstag eine feine Flasche Wein – vielleicht hilft’s ja, den guten Geist in der fünfköpfigen Spitzentruppe nicht nur fortzusetzen, sondern sie endlich auch zum gemeinsamen Handeln zu bewegen.
Drama Queen America hält mit diesem nunmehr seit fast zwei Jahren anhaltenden Streit um Milliardenkürzungen im US-Haushalt die ganze Welt in Bann. Jede klitzekleine Kleinigkeit registriert die Börse. Der Ton macht die Musik und lässt die Kurse an den Märkten purzeln oder zulegen – das Drama in Washington spiegelt sich genauso dramatisch an der Wall Street wieder, wie es der Freitag dieser Woche offenbarte.
Obamas Notenspiegel
Der Notengeber
Obama-Bilanz von Peter Hooper, USA-Chefökonom der Deutschen Bank in New York.
Auslandspolitik
Sehr gut: Irak- und Afghanistankrieg beendet; Tötung von Terroristenführer Osama Bin Laden
Finanzmarktreform
Gut: hätte schlimmer kommen können
Krisenmanagement
Gut: Stimuluspaket, Auto-Bail-out; Notenbankpolitik der Fed zeigte 2009 positive Wirkung
Arbeitsmarkt
Befriedigend: nicht genug aktive Arbeitsmarktpolitik
Immobilienmarkt
Ausreichend: zu zögerlich, mehr Umschuldungsprogramme wären nötig gewesen
Fiskal- und Haushaltspolitik
Durchgefallen: nicht genug für einen Kompromiss gekämpft; Aufgabe delegiert
Achterbahn fuhr der Dow Jones an diesem Freitag. Im Laufe des Tages verlor er 1,8 Prozent. Kein Wunder – hat sich doch an den Positionen beider Parteien auch nach der Wiederwahl von US-Präsident Obama nichts geändert. Obama will die Steuern gut Verdiendender mit einem Jahresgehalt von mehr als 250.000 US-Dollar erhöhen – der Spitzensatz soll für diese Steuergruppe von derzeit 35 Prozent auf 39,6 Prozent steigen – und damit auf das Niveau der Vor-Bush-Ära zurückfallen – oder besser steigen. Steuererhöhungen allein sind mit den Republikanern nicht zu machen, das betont Spitzen-Republikaner Boehner seit der Wiederwahl von US-Präsident Obama am 6. November immer wieder.
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