kolumne New York Notes : Leere Kassen, fette Spenden

Von wegen „Forward“, Mr. Obama! Der schönste Wahlkampfspruch kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die amerikanische Wirtschaft stottert weiter vor sich hin. Aber Hilfe naht, zumindest für Obama.

Millionen von der Wall Street

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  Die größten Spender von Mitt Romney

  Noch liegt Mitt Romney deutlich hinter US-Präsident Barack Obama. Sowohl in der Wählergunst, als auch beim Spendensammeln. Der Amtsinhaber hat bislang Spenden in Höhe von über 86 Millionen US-Dollar eingesammelt. Sein ärgster Herausforderer kommt auf gut 32,2 Millionen US-Dollar. Ein Großteil der Geldgeber des US-Republikaners und ehemaligen Gouverneurs des Bundesstaates Massachusetts, Mitt Romney, stammt von der Wall Street. Größter Sponsor…

  Quelle: FEC

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  … sind die Angestellten und Mitglieder der Geschäftsführung der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs. Von den Beschäftigten des Finanzdienstleisters gingen 354.700 US-Dollar auf das Konto von Romney und dessen Unterstützergruppen ein, listet die „Federal Election Commission“, die Kontrollbehörde für Präsidentenwahlen in den USA auf. Hintergrund: Jede Einzelperson, die mehr als 200 US-Dollar an einen Politiker überweist, muss neben Namen und Wohnort auch ihren Arbeitgeber angeben.

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  Auch den Angestellten der Credit Suisse ist Romney offenbar näher als US-Präsident Barack Obama. Über 250.000 US-Dollar haben Angestellte des US-Ablegers der Schweizer Bank für den US-Vorwahlkampf bereits locker gemacht, 86 Prozent des Geldes floss an die Republikaner. Insgesamt gingen bereits 195.250 US-Dollar an Romney.

  Grund für den starken Zuspruch der Wall Street: Romney hat einen Master of Business Administration und arbeitete unter anderem für die Unternehmensberatung Bain & Company in Boston. Später war der heute 64-Jährige Gründungspartner der 1984 gegründeten Private-Equity-Gesellschaft Bain Capital.

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  Ähnlich deutlich ist das Votum bei der Geschäftsführung und der Belegschaft der US-Bank Morgan Stanley. Von den über 400.00 US-Dollar Spendengeldern gingen 82 Prozent an die Republikaner. Der größten Teil des Kuchens ging an Romney bzw. an seine Unterstützergruppen. 185.800 US-Dollar spendeten die Banken, um Werbespots, Wahlkampfauftritte und Berater mitzufinanzieren.

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  Einzelpersonen dürfen in den USA nicht mehr als 5000 US-Dollar spenden. Jedenfalls nicht direkt an den Kandidaten. An ihrer Stelle springen die so genannten „PACs“ ein, „Political Action Committees“. Diese Lobbygruppen unterstützen Präsidentschaftskandidaten – am liebsten, in denen sie die politischen Gegner in TV-Spots denunzieren. US-Bürger dürfen grenzenlos an diese „PACs“ spenden. Ein besonders großzügiger Gönner ist Hedgefonds-Ikone John Paulson. Der Gründer und Präsident der Investmentgesellschaft „Paulson & Co.“  wurde berühmt, da er während der US-Immobilienkrise rechtzeitig gegen den Häusermarkt gewettet hatte und damit 2007 rund 3,7 Milliarden Dollar verdiente, mehr als jeder andere Hedge-Fonds Manager in dem Krisenjahr. Paulson hat eine Million US-Dollar an die Romney-nahe Gruppierung „Restore Our Future“ gespendet.

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  Auch der Selfmade-Milliardär und Besitzer des US-Football-Teams Washington Redskins, Daniel Snyder, soll Mitt Romney laut "Washington Post" großzügig unterstützen.

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  Die Beteiligungsgesellschaft H.I.G. Capital hat Niederlassungen in Miami, Atlanta, Boston, New York und San Francisco, sowie in London, Paris und Hamburg – und verwaltet mehr als 8,5 Milliarden US-Dollar. Im US-Vorwahlkampf haben deren Beschäftigte Mitt Romney bisher mit 186.500 US-Dollar unterstützt.

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  Die drittgrößte Bank Großbritanniens beschäftigt weltweit knapp 150.00 Mitarbeiter. Der Sitz von Barclays in den USA befindet sich an der Park Avenue in New York. Barclays wurde in einer 2011 an der Eidgenössische Technische Hochschule Zürich veröffentlichen Studie als einflussreichstes Unternehmen der Weltwirtschaft bezeichnet. Die Angestellten des Geldhauses in den USA spendeten bisher bereits 157.750 US-Dollar für die Romney-Kandidatur. Dürfte sich der Republikaner innerhalb seiner Partei durchsetzen, dürften die Zahlen rasant steigen. Es wird erwartet, dass die beiden Kontrahenten um das Weiße Haus in diesem Wahlkampf über 1,5 Milliarden US-Dollar an Spenden einsammeln werden. 

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  Romney hat nicht nur ein Wirtschaftsstudium abgeschlossen, sondern auch Rechtswissenschaften an der Harvard University erfolgreich studiert. Im Wahlkampf kann der Ex-Gouverneur nun auf seine Berufskollegen zählen. So spendeten die Beschäftigten der Anwaltskanzlei „Kirkland & Ellis“ insgesamt 132.100 US-Dollar für den Romney-Wahlkampf. Nur fünf Unternehmen waren bisher großzügiger.  

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  Brian Moynihan, CEO der „Bank of America“, hat in den vergangenen Jahren mehrmals demokratische Politiker finanziell unterstützt. In diesem Jahr hat er offiziell noch keine Spende ausgeschüttet, wohl aber ein Teil seiner mehr als 280.000 Mitarbeiter. 83 Prozent dieser Spenden gingen an die Republikaner, der Großteil an Mitt Romney und seine Initiative „Romney for President“. 126.500 US-Dollar flossen von der Angestellten der „Bank of America“ an Romney und den Romney-freundlichen „PACs“.

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Manhattan gleicht in diesen Tagen einer Sonder-Sicherheitszone. Die wichtigsten Verkehrsadern der Stadt sind gesperrt, teilweise steht in den Straßen von Manhattan nur die rechte einspurige Buslinie zur Verfügung. In der Mitte fahren dicke schwarze Limos mit abgedunkelten Fenstern. Die New Yorker Polizei beherrscht Midtown Manhattan.

Der UN-Sicherheitsrat tagt in New York, Staatschefs wollen beschützt werden (Angela Merkel ist erst gar nicht gekommen; sie muss schließlich den Euro retten). Wenn, wie am Donnerstag, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung spricht und eine „rote Linie“ gegen Irans Atomprogramm fordert, dann herrscht kompletter Ausnahmezustand auf der amerikanischen Insel.

Die peinlichen Fehltritte von Mitt Romney

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  Bei der dritten und letzten TV-Debatte zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney ging es um außenpolitische Themen - ein Feld, auf dem Obama nur schwer zu attackieren ist. Romney versuchte es trotzdem, und kritisierte, dass die Marine gegenwärtig weniger Schiffe habe als 1916. Obama konterte: "Ich denke, Gouverneur Romney hat vielleicht nicht genug Zeit damit verbracht nachzuschauen, wie unser Militär funktioniert", so der US-Präsident. Spottend klärte der Präsident den früheren Gouverneur über den militärischen Fortschritt auf. "Wir haben diese Dinger, Flugzeugträger genannt, da können Flugzeuge drauf landen", sagte er. Und im Übrigen verfüge die US-Armee mittlerweile auch über weniger Pferde und Bajonette.

  Bei Twitter überzogen die User den Republikaner mit Spott. "Romneys militärischer Plan von 1917 passt zu seinen Energie-Plänen von 1917", schrieb Demokrat Es Markey aus Massachusetts. "Wir haben noch sein Bajonett, falls die Regierung es zurückhaben will", twitterte Rich Gallup, dessen Ur-Großvater im Ersten Weltkrieg für die USA gekämpft habe.

  Es ist nicht das erste Mal, dass Romney in ein Fettnäpfchen traf. Zuletzt sorgte er für Empörung...

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  ..., als er die Wähler von US-Präsident Barack Obama als Opfer bezeichnete. Vor wohlhabenden Spendern erklärte Romney, 47 Prozent der Obama-Wähler seien Abzocker, die glaubten, sie seien Opfer und die Regierung müsse für sie sorgen. Als Kandidat für das Weiße Haus sei es seine Aufgabe, "sich über diese Leute keine Gedanken zu machen". Weiter sagte er, dass er diese Leute nie überzeugen werde, dass sie Verantwortung übernehmen und sich um ihr eigenes Leben kümmern.

  Auf einer rasch einberufenen Pressekonferenz am Montagabend räumte Romney ein, seine Kommentare seien nicht elegant formuliert gewesen. Er habe aus dem Stegreif gesprochen. Romney forderte, das vollständige Video müsse im Internet gezeigt werden und nicht nur Ausschnitte. Er entschuldigte sich nicht, bemühte sich aber um eine Klarstellung. "Natürlich will ich allen Amerikanern helfen", erklärte er. Seine Botschaft sei, dass die Einstellung des Präsidenten attraktiv sei für Menschen, die keine Steuern zahlten.

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  Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beleidigte Romney die Glaubensgemeinschaft der Sikh. Unter Bezug auf den tödlichen Amoklauf an einem Sikh-Tempel im Staat Wisconsin vom Wochenende sprach Romney von einem „Scheich-Tempel“ und den „Scheich-Leuten“ (englisch: sheik). Der republikanische Politiker sagte bei einer Veranstaltung zur Wahlkampfspendenbeschaffung, er komme gerade aus Illinois, wo er an einer Schweigeminute zu Ehren der Menschen teilgenommen habe, die ihr Leben „an diesem Scheich-Tempel“ verloren haben. Er habe darauf hingewiesen, dass das Verbrechen aus vielen Gründen eine Tragödie sei, unter anderem deswegen, weil diese Menschen, „die Scheich-Menschen“, zu den friedlichsten und liebenswürdigsten Personen zählten, die man sich vorstellen könne.

  Bei der Veranstaltung in Illinois hatte Romney den Namen der Sikh-Religion noch korrekt ausgesprochen. Sein Sprecher Rick Gorka erklärte, der Kandidat habe „ähnlich klingende Wörter falsch ausgesprochen“. Es liege ihm fern, gläubige Sikhs zu beleidigen.

  Bereits in den vergangenen Wochen hatte Romney mit ungeschickten oder politisch heiklen Äußerungen Aufsehen erregt, etwa bei seinem Besuch...

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  ... in London. Unmittelbar vor dem Start der Olympischen Spiele in London hatte er mit negativen Äußerungen über die Vorbereitungsarbeit der Gastgeber für Entsetzen in Großbritannien gesorgt. Es sei „schwer zu sagen, wie gut es werden wird“, so Romney im US-Fernsehsender NBC erklärt. Es gebe „beunruhigende Zeichen“, ob Großbritannien in der Lage sei, ein Ereignis dieser Größenordnung auszurichten.

  Der britische Premier David Cameron konterte die Kritik mit den Worten: „Wir veranstalten die Spiele in einer der belebtesten, aktivsten und geschäftigsten Städte der Welt. Natürlich ist es einfacher, die Olympischen Spiele mitten im Nirgendwo zu veranstalten.“ Damit spielte Cameron auf die Olympischen Winterspiele 2002 in Salt Lake City an. Romney war damals Geschäftsführer des Organisationskomitees.

  Auch Londons Bürgermeister Boris Johnson wies die Äußerungen Romneys entschieden zurück. „Da gibt es einen Typ namens Mitt Romney, der wissen will, ob wir bereit sind“, sagte er vor zehntausenden Menschen im Hyde Park. „Sind wir bereit? Jawohl!“

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  Doch damit nicht genug: Romney traf sich später noch mit dem Labour-Chef Ed Miliband. Dessen Name hatte Romney nicht parat. Er sprach Miliband stets als "Mr. Leader" an.

  Romney sprach öffentlich dennoch von einem gelungenen Treffen. „Ich kann nur sagen, dass ich die Einblicke und Perspektiven sehr schätze, die mir sowohl von den Anführern der Regierung und Opposition gegeben wurden – als auch vom Chef des MI6, als wir Syrien diskutierten und die Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft für dieses Land." Mit diesem Zitat lieferte Romney direkt den nächsten Fauxpas. Das Treffen mit MI6-Chef Sir John Sawers sollte nämlich geheim bleiben, so war es offenbar vereinbart.

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  Es ist nicht das erste Mal, dass Romney sich verplappert. Er, der von seinen Gegnern aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei einem Finanzinvestor als Heuschrecke gebrandmarkt wurde, verstärkte vor der Handelskammer in Nashua den Verdacht, ein Raubtierkapitalist zu sein. Vor 300 Unternehmern sprach er über seine Vorstellungen eines funktionierenden Arbeitsmarktes - und erklärte: ”Ich möchte dazu in der Lage sein, Leute, die Dienstleistungen für mich erbringen, zu feuern.”

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  Ist Multi-Millionär Mitt Romney abgehoben? Viele US-Bürger sehen in dem ehemaligen Finanzinvestor keinen normalen Bürger, sondern einen Reichen, der über die alltäglichen Probleme der Bürger wenig weiß. Romney versuchte im Frühjahr in der Auto-Stadt Detroit seinen Ruf zu polieren und erklärte, er sei ein „car guy“, ein Autofan. Er selbst fahre einen Ford Mustang und einen Pickup von Chevrolet. Seine Frau Ann teile die Begeisterung für Autos und besäße „ein paar“ Cadillacs. Nicht nur in Detroit finden viele, dass der Besitz eines Luxusautos reichen müsste.

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  Bei einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN sagte der Multi-Millionär, dass er sich keine großen Sorgen um die armen Bürger Amerikas mache. Diese hätten schließlich Essensmarken, Wohngutscheine und Armenkrankenhäuser. Die Mittelschicht dagegen habe keine Sicherheitsnetze.

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Im übertragenen Sinne befindet sich ganz Amerika in einem Ausnahmezustand. Statt zu regieren reist der US-Präsident fröhlich durchs Land, um Wähler davon zu überzeugen, ihn wiederzuwählen. „Forward“,  vorwärts, lautet Barack Obamas Slogan diesmal. Mit dem alten von vier Jahren, der da lautete „Change“, kann er ja wirklich nicht mehr kommen, denn viel verändert hat sich nicht im Land seitdem er die Macht im Weißen Haus übernommen hat – jedenfalls nicht viel zum Besseren.

Die amerikanische Wirtschaft stottert weiter vor sich hin – US- Notenbank-Chef Ben Bernanke hatte es schon vor Wochen vorausgesagt. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im zweiten Quartal auf das Jahr hochgerechnet lediglich um 1,3 Prozent gestiegen, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag mit.

Zuletzt war noch mit einer Wachstumsrate von 1,7 Prozent gerechnet worden. In den ersten drei Monaten hatte das BIP noch um 2,0 Prozent zugelegt. Im vierten Quartal 2011 lag das Wachstum sogar bei 4,1 Prozent.

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