Nicaragua Familie Ortega sichert ihre Macht

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Beobachter warnen vor autoritären Tendenzen in Nicaragua

Nach Angaben der Weltbank sank der Anteil der Nicaraguaner, die in Armut leben, in den vergangenen Jahren deutlich. Das könnte allerdings mehr mit den Überweisungen ausgewanderter Nicaraguaner aus den USA zusammenhängen als mit der Regierungspolitik.

Auch die Sicherheitslage ist relativ gut. Während Jugendgangs im Norden Mittelamerikas ihr Unwesen treiben, ist Nicaragua einigermaßen sicher. Trotz ideologischer Differenzen arbeiten die Behörden beispielsweise beim Kampf gegen den Drogenschmuggel eng mit den USA zusammen.

Allerdings hat sich das einstige Sehnsuchtsland der internationalen Linken zuletzt immer mehr in eine autoritäre Kleptokratie verwandelt. Ein Großteil der Subventionen des verbündeten Venezuela von jährlich 500 Millionen US-Dollar soll auf den Privatkonten der Familie Ortega verschwunden sein.

Ortega gewinnt Präsidentenwahl

Zuletzt erregte die Regierung Aufsehen mit ihren Plänen, einen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik zu bauen. Das 50 Milliarden Dollar schwere Megaprojekt ist auch in Nicaragua heftig umstritten. Treibende Kraft hinter dem Deal mit der chinesischen Firma HKND war einer von Ortegas Söhnen.

Beobachter warnen zudem vor den immer stärkeren autoritären Tendenzen in Nicaragua. Die Opposition wird gegängelt, soziale Bewegungen gegen Regierungsprojekte sehen sich Repressalien ausgesetzt. Der Ex-Guerillero Ortega hat mit der katholischen Kirche und der konservativen Unternehmerschaft einen Nichtangriffspakt geschlossen.

Das Oppositionsbündnis Breite Front für die Demokratie (FAD) erkannte das Wahlergebnis nicht an. „Das war keine freie und transparente Wahl“, sagt der ehemalige Präsidentschaftskandidat Luis Callejas, dessen Partei CND von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Auch zahlreiche Weggefährten haben sich mittlerweile von Ortega abgewandt. Nach der Revolution gegen den Diktator Anastasio Somoza und während des Kampfes gegen die von den USA unterstützten Contras erfuhren die Sandinisten viel Unterstützung. Jetzt zementieren sie selbst ihre Macht. „Das ist traurig in einem Land, das so viel für seine Freiheit gekämpft hat“, sagt die Schriftstellerin Gioconda Belli.

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