Nicaragua : Ortega tritt vierte Amtszeit an

Nicaragua : Ortega tritt vierte Amtszeit an

, aktualisiert 10. Januar 2017, 04:55 Uhr
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Nach seiner umstrittenen Wiederwahl ohne echte Opposition tritt Ortega seine vierte Amtszeit an. Bei einer Massenkundgebung auf dem Platz der Revolution soll der Staatschef am Dienstag vereidigt werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Der frühere Guerilla-Kommandeur wird das ärmste Land Mittelamerikas gemeinsam mit der Ehefrau regieren. So bleibt die Macht in der Familie - Ortega soll krank sein. Der Clan hat sich das Land längst zur Beute gemacht.

ManaguaNach seiner umstrittenen Wiederwahl ohne echte Opposition tritt der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega seine vierte Amtszeit an. Bei einer Massenkundgebung auf dem Platz der Revolution soll der Staatschef am Dienstag vereidigt werden. Seine Ehefrau Rosario Murillo wird künftig als Vizepräsidentin gemeinsam mit ihrem Mann die Amtsgeschäfte führen.

Es ist das erste Mal, dass das mittelamerikanische Land von einem Ehepaar regiert wird. Bereits als Regierungssprecherin in der vergangen Amtszeit Ortegas galt Murillo als wichtige Strippenzieherin in Nicaragua. Sie führte die Regierungsgeschäfte, leitete die Kabinettssitzungen und vertrat die Politik ihres Ehemanns nach außen.

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Sie ist zudem die Architektin der Regierungsideologie aus Sozialismus, Christentum und Esoterik. In ihren Radioansprachen beruft sie sich immer wieder auf Gott, die Jungfrau Maria und Heilige, aber auch auf Geister und die Mutter Erde. Sie kleidet sich gerne in bunte Gewänder und trägt Halsketten, Ringe und Armbänder mit Glückssteinen.

Ortega hat sich in seinen vier Jahrzehnten in der Politik vom idealistischen Rebellen zum autoritären Alleinherrscher entwickelt. Ende der 1970er Jahre jagte er den Diktator Anastasio Somoza in die Flucht und machte Nicaragua zum Sehnsuchtsland der internationalen Linken. Mittlerweile hat er sich mit dem Großkapital verbündet und fährt einen neoliberalen Wirtschaftskurs. Viele öffentliche Gelder sollen über dunkle Kanäle in die Taschen seiner Familie geflossen sein.

Die Macht des Clans hat er mit der Wahl Ende November langfristig gesichert. Die Opposition hatte Ortega zuvor weitgehend ausgeschaltet, unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Der 71-Jährige soll schwer krank sein. Wenn er sein Amt nicht mehr ausüben kann, dürfte Murillo an die Staatsspitze rücken.

Kritiker werfen dem Ortega-Clan vor, sich das Land zur Beute gemacht zu haben. Die Familie ist an zahlreichen Unternehmen beteiligt, kontrolliert die Öl-Importe aus dem befreundeten Venezuela und steuert eine Reihe von Fernsehsendern. Sieben ihrer Kinder haben Ortega und Murillo an Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Medien platziert.

Das ärmste Land Mittelamerikas steht allerdings vor einer Reihe von Problemen: Sollte der US-Senat den sogenannten „Nica Act“ billigen, könnten Kredite internationaler Organisationen an Nicaragua auf Druck Washingtons gestoppt werden. Wegen des geplanten Baus des Nicaraguakanals werden zudem heftige Proteste von Bauern in der Region erwartet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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