Nicolás Maduro: Venezuelas Verfassungsversammlung kommt am Freitag zusammen

Nicolás Maduro: Venezuelas Verfassungsversammlung kommt am Freitag zusammen

, aktualisiert 03. August 2017, 07:36 Uhr
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Nach Ansicht des Präsidenten ist die Umschreibung der Verfassung durch die neu gewählte Versammlung die einzige Möglichkeit, das Land aus der Krise zu führen.

Quelle:Handelsblatt Online

Erstmals sollen die Mitglieder der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung zusammenkommen. Anders als zuerst geplant, soll es laut Maduro aber erst am Freitag so weit sein. Die Kritik an der Wahl ist ungebrochen.

CaracasDie erste Sitzung der neuen Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela soll erst am (morgigen) Freitag stattfinden. Präsident Nicolás Maduro teilte rund 500 Mitgliedern des neuen Gremiums am Mittwochabend (Ortszeit) mit, der Termin werde um einen Tag nach hinten verschoben, um den Prozess „in Frieden und Ruhe“ organisieren zu können. Die Wahlbehörde des Landes müsse zudem noch 35 Mitgliedern der Versammlung ihre Berechtigungsnachweise übergeben. International und im Inland steht Maduro wegen des Gremiums immer mehr unter Druck.

Das auf elektronische Stimmabgaben spezialisierte Unternehmen Smartmatic erklärte am Mittwoch, die Angabe der Regierung, wie viele Wähler für die Verfassungsgebende Versammlung gestimmt hätten, wichen von der tatsächlichen Zahl um eine Million Stimmen ab. „Mit tiefstem Bedauern müssen wir berichten, dass die Zahlen zur Beteiligung an der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela am Sonntag, dem 30. Juli, manipuliert wurden“, sagte der Chef des Unternehmens, Antonio Mugica. Smartmatic wurde von Venezolanern gegründet und stellte für Wahlen im Land seit Jahren moderne Technologie zur Verfügung.

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Die Europäische Union kündigte am Mittwoch an, ihre Reaktion zu verstärken, sollten die demokratischen Prinzipien in Venezuela weiter untergraben werden. Von Sanktionen war zunächst nicht die Rede. Die USA haben Finanzstrafen gegen Maduro persönlich verhängt. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die sozialistische Regierung mit Hilfe der Versammlung die Gewaltenteilung aufheben will, Oppositionelle ins Gefängnis gesteckt werden sollen und Venezuela so mehr und mehr auf dem Weg in eine Diktatur gelangt.

Die Leiterin der nationalen Wahlkommission in Venezuela, Tibisay Lucena, wies den Vorwurf der Manipulation zurück. Dieser sei eine „Meinung“ eines Unternehmens, das keinen Zugang zu den Daten des Wahlausgangs habe. Ihre Kommission behalte sich das Recht vor, gegen die von ihr als „unverantwortlich“ bezeichnete Aussage juristisch vorzugehen.

Schon unmittelbar nach der Bekanntgabe der Zahlen durch die von der Regierung kontrollierte Wahlbehörde waren die Ergebnisse angezweifelt worden. Demnach gaben rund acht Millionen Menschen oder 41,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Das hätte auch bedeutet, dass die sozialistische Regierungspartei mehr Stimmen als bei jeder Wahl seit 2013 gewonnen hätte. Ein unabhängiges Institut war in seiner Prognose sogar von einer Beteiligung von nur rund 20 Prozent ausgegangen.

Bei Protesten gegen Maduro sind in den vergangenen Monaten mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen. Kritiker werfen seiner Regierung vor, durch Korruption und Misswirtschaft die dreistellige Inflation und Knappheit von Lebensmitteln und Grundversorgungsgütern im Land verursacht zu haben. Nach Ansicht des Präsidenten ist die Umschreibung der Verfassung durch die neu gewählte Versammlung die einzige Möglichkeit, um das Land aus der Krise zu führen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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