Niederlande stimmen ab: Holland in Not

Niederlande stimmen ab: Holland in Not

, aktualisiert 05. April 2016, 11:19 Uhr
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An diesem Mittwoch müssen sich die Niederländer für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine aussprechen.

Quelle:Handelsblatt Online

Flüchtlingskrise, Brexit, Terror: Die Niederlande haben eine schwere EU-Ratspräsidentschaft. Und es kommt noch dicker. Am Mittwoch stimmt das Land über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Eine Blamage droht.

Den HaagJa oder nein. Das kann doch nicht so schwer sein, sollte man denken. Doch selten sind die Niederländer so ratlos vor einer Abstimmung gewesen wie jetzt. An diesem Mittwoch müssen sie sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine aussprechen.

Der Vertrag trat zwar bereits zum Teil am 1. Januar in Kraft, auch das niederländische Parlament stimmte zu. Doch ratifiziert ist es noch nicht. Denn zwei europa-kritische Initiativen erzwangen mit mehr als 400.000 Unterschriften dieses erste Referendum des Landes.

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Warum sollte ausgerechnet die Handelsnation Niederlande etwas gegen einen Vertrag haben, dessen Kernstück ein Freihandelsabkommen ist? 2015 hatte das Land bereits für 650 Millionen Euro in die Ukraine exportiert. Unternehmer hoffen auf deutliche Zuwächse. Das Abkommen soll auch die Demokratie in der Ukraine stärken und die Korruption bekämpfen.

Doch die Gegner halten dagegen: Das Abkommen sei ein erster Schritt zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Das steht zwar mit keinem Wort in dem Vertragstext. Doch die Ängste bei den ohnehin europa-skeptischen Niederländern sind geschürt.

Wer sich die Ziele der Aktionskomitees genauer anschaut, stellt ganz andere Motive fest. Sie hoffen auf ein deutlich anti-europäisches Signal der Niederländer. Das Abkommen wird in einem Atemzug genannt mit der „Griechenlandkrise“ und „dem ungebremsten Erweiterungsdrang der Europäischen Union“. „Rettet die Demokratie“, fordert die populistische Initiative „Geen Peil“(Kein Pegel oder Kein Niveau).

Für den anderen Initiator, Thierry Baudet, führt das Abkommen zur Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine: „Der Vertrag spaltet, er ist eine Quelle des Konflikts.“


Ausgang? Völlig offen

Der Ausgang des Referendums gilt als völlig offen. Umfragen sehen eine deutliche Mehrheit der Nein-Sager. Doch viele Niederländer wissen noch nicht einmal, ob sie überhaupt abstimmen sollen. Taktik ist geboten.

Das Referendum ist nämlich überhaupt nur dann gültig, wenn mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. So zweifelt etwa die Biologielehrerin Janneke Visser: „Ich bin dafür. Aber wenn ich wähle, dann kriegen diese Idioten nachher noch die 30 Prozent.“ Und der Amsterdamer Zeitungshändler Jan ten Brink meint: „Ich kenne den Vertrag doch gar nicht.“ Und das geht vielen so. Kaum einer hat die 394 Seiten Vertragstext gelesen.

In Werbespots und Anzeigen wird um Stimmen geworben: „Nein gegen die übermächtige EU“ oder „Ja gegen Putins Aggression.“ Ein findiger Unternehmer ließ sogar die Gegenargumente auf tausende Rollen Klopapier drucken. Die Regierung hält sich weitgehend heraus und betont nur, dass das Abkommen gut für den Handel und die Stabilität in Osteuropa ist.

Stattdessen ist die Ukraine umso aktiver. Eine Delegation nach der anderen besucht in diesen Tagen die Niederlande: Unternehmer, Abgeordnete und Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung drängen auf ein Ja der Niederländer. Bereits im November machte Präsident Petro Poroschenko König Willem-Alexander seine Aufwartung.

Deren Votum kann weitreichende Folgen haben. Sollte das Referendum gültig sein und eine Mehrheit den Vertrag ablehnen – wäre dies eine riesige Blamage für die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft haben. Erinnerungen werden wach an das deutliche „Nee“ der Niederländer 2005 gegen die EU-Verfassung.

Und was dann? Die Regierung von Mark Rutte hält sich bedeckt. Wird sie sich dem Votum des Volkes beugen? Dann wäre der Vertrag hinfällig. „Ein Nein“, so warnte bereits EU-Chef Jean-Claude Juncker, „kann die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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