„Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“: Bundesrichter stoppt Trump

„Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“: Bundesrichter stoppt Trump

, aktualisiert 04. Februar 2017, 02:30 Uhr
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Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, auf einer Pressekonferenz in Seattle zur Einstweiligen Verfügung gegen Trump-Einreisebann: „Die Verfassung hat obsiegt. Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“

Quelle:Handelsblatt Online

Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist zunächst einmal ausgesetzt. Aber hilft es den Menschen?

SeattleEin US-Bundesrichter in Seattle hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitag mitteilte. Sie bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Kraft.

Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an. Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig. Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht.

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Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung. „Die Verfassung hat obsiegt“, heißt es in einer Mitteilung seiner Behörde. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die richterliche Entscheidung.

Ob jetzt wieder Menschen aus den betroffenen Ländern einreisen werden, ist aber nicht sicher. Das Außenministerium der USA hat nach eigenen Angaben mittlerweile rund 60.000 Visa für ungültig erklärt. Damit fehlen diesen Betroffenen jetzt schlicht und einfach die nötigen Voraussetzungen für eine Einreise. Neue Visa werden für die Länder momentan nicht ausgestellt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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