Wenn Politiker wie der slowakische Präsident Andrej Kiska auf das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ zu sprechen kommen, verschlechtert sich ihre Stimmung schlagartig. Die geplante Gasleitung durch die Ostsee ist aus Kiskas Sicht in zweierlei Hinsicht ein problematisches Projekt: Es stehe einerseits „im Widerspruch zum Interesse der EU, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern“, sagt Kiska.
Andererseits würde die Ukraine mit Nord Stream 2 völlig aus dem russischen Gastransport nach Westeuropa ausgeklammert und könnte damit leichter mit einem Gaslieferstopp der Russen erpresst werden. Das stehe im krassen Widerspruch zum Ziel der EU, der Ukraine zu helfen.
Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl
Deutschland kann aus eigenen Quellen gut zehn Prozent seines Bedarfs decken. Der Rest wird überwiegend aus Norwegen (gut ein Viertel) und den Niederlanden (knapp ein Fünftel) geliefert. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten. Russland ist somit größter Lieferant beider Brennstoffe für Deutschland. Beim Gas bezieht auch die EU insgesamt rund ein Viertel ihres Verbrauchs aus Russland.
Die Hälfte des russischen Gases nimmt den Weg über die Ukraine. Da beide Länder schon häufig über Preise, Transitgebühren und Lieferungen stritten und zeitweise die Versorgung unterbrochen war, wurden in Europa Alternativen gesucht. So wurde die Pipeline Nord Stream, die von Russland über den Ostseegrund direkt nach Deutschland führt, gebaut. Sie ist nicht ausgelastet und könnte weiteres Gas aufnehmen, sollte über die Ukraine nicht mehr geliefert werden. Daneben strömt ein großer Teil des Brennstoffes auch über die Jamal-Pipeline über Weißrussland und Polen nach Deutschland.
Ein weiterer Weg wäre der Import von flüssigem Erdgas etwa aus dem Nahen Osten über Tanker nach Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es aber kein Terminal zum Entladen. Auch eine Einfuhr etwa über Rotterdam spielt kaum eine Rolle.
Gas wird in Deutschland zum Heizen, für die Industrie und die Stromherstellung gebraucht. Letztere hat im Zuge der Energiewende an Bedeutung verloren, da die Kraftwerke durch Ökostrom-Anlagen verdrängt werden.
Daran ändert auch der Druck auf die Gaspreise weltweit nichts. Zwar steigt der Energiehunger in China und Indien. Auf der anderen Seite aber hat der Boom der Schiefergas-Gewinnung, dem sogenannten Fracking, die USA von Importen unabhängig gemacht. Das Land will nun sogar Gas ausführen. Auch die Ukraine wollte das Potenzial von Schiefergas nutzen und sich unabhängiger von Russland machen. Das erste Projekt zur Schiefergasförderung wurde Anfang 2013 zwischen der ukrainischen Regierung, dem Konzern Royal Dutch Shell und dem ukrainischen Partner Nadra geschlossen. Es geht um eine Fläche von der Größe des Saarlands. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte sich angesichts der Fracking-Konkurrenz zuletzt verstärkt bemüht, den Absatz nach Westeuropa zu sichern.
Russland ist auch Deutschlands größter Öllieferant. An Position zwei und drei liegen Großbritannien und Norwegen mit jeweils um die zehn Prozent. Auch Libyen, Nigeria und Kasachstan spielen ein Rolle. Gespeichert wird in Deutschland Öl für den Bedarf von mindestens 90 Tagen.
Der größte Teil des russischen Öls kommt über die Pipeline Druschba (Freundschaft) über Weißrussland und Polen ins brandenburgische Schwedt. Ein zweite Leitung führt über das Gebiet der Ukraine.
Öl wird als Treibstoff, für die Chemie, aber auch in vielen anderen Grundstoff-Industrien benötigt. Auch als Heizöl wird es in Deutschland oft eingesetzt. Der Preis ist nach jahrelangem Anstieg auf dem Weltmarkt etwas zurückgegangen. Die EU und Deutschland versuchen sich über den Einsatz von Biokraftstoffen und Elektroautos langfristig unabhängiger von Erdöl zu machen. Die Abhängigkeit bleibt aber für die kommenden Jahrzehnte hoch.
Der Slowake hat damit die Hauptargumente gegen die Leitung auf den Punkt gebracht. Er steht mit seiner Auffassung nicht allein. Die osteuropäischen EU-Mitglieder sind allesamt gegen das Projekt und werden dabei von anderen EU-Mitgliedern unterstützt.
Beim EU-Gipfel Mitte Dezember traten die Gegensätze offen zu Tage. Selbst Donald Tusk fiel es schwer, seine Neutralität als EU-Ratspräsident zu wahren. Der Pole kritisierte, die europäische Energieversorgung werde mit der Pipeline nicht auf eine breitere Basis gestellt. Tusk verwies darauf, dass der russische Energiegigant Gazprom nach Einschätzung der EU-Kommission mit Nord Stream 2 eine dominierende Stellung auf dem deutschen Markt bekäme.
Die Deutschen, wichtigste Befürworter der zusätzlichen Gasleitung, geraten zusehends in die Defensive. Beim Gipfel zog sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das Argument zurück, die Pipeline sei ein rein wirtschaftliches Projekt privater Investoren.
Worum geht es bei der Leitung? Nord Stream 2 soll die bereits bestehende Nord-Stream-Pipeline ergänzen. Nord Stream besteht schon heute aus zwei Strängen. Der erste Strang liefert seit November 2011 Erdgas vom russischen Vyborg durch die Ostsee nach Greifswald.
