Nordafrika: Der Umsturz hat Europa kalt erwischt

Nordafrika: Der Umsturz hat Europa kalt erwischt

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Aufstand in Tobruk - Chaos statt Tyrannei

von Hans Jakob Ginsburg und Silke Wettach

Im eigenen Interesse muss Europa den großen Wandel unterstützen, damit sich südlich des Mittelmeers Marktwirtschaft und Demokratie durchsetzen.

Europas Politiker hat der spektakuläre Wandel auf der anderen Seite des Mittelmeers kalt erwischt. Während die Regierungen im Norden Europas verlegen den unrühmlichen Abgang einstiger Verbündeter von der politischen Bühne beobachten, sehen sich die im Süden bereits mit ersten Konsequenzen konfrontiert. Italiens Außenminister Franco Frattini warnt vor einer gewaltigen Flüchtlingswelle aus Nordafrika – einem „Exodus von biblischem Ausmaß“.

Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass sich derzeit 1,5 Millionen Zuwanderer aus schwarzafrikanischen Ländern in Libyen aufhalten. Bricht dort die staatliche Ordnung zusammen, werden viele von ihnen den 5500 Flüchtlingen folgen, die sich unter Lebensgefahr von Tunesien aus auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa durchgeschlagen haben.

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Doch die arabische Aufstandsbewegung ist viel mehr als nur ein Fall für die EU-Grenzschutzorganisation Frontex. Zur Angst vor dem Massenansturm von Flüchtlingen und vor Islamisten gesellt sich die Furcht vor einer Erdölkrise. Fast 120 Dollar für das Barrel am Londoner Ölmarkt sind eine potenzielle Gefahr für die eigene Volkswirtschaft, 130 Dollar wären eine schwere Belastung der Konjunktur.

Länder in Afrika können neue Partner für Europa werden

Doch langfristig muss sich eine ganz andere Perspektive Bahn brechen. Gerade ein Europa, das aktuell um die Sicherung seines Wachstums und strukturell um seinen Platz in der Weltwirtschaft kämpfen muss, sollte über den großen Wandel in seiner Nachbarschaft jubeln. Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit könnten sich am Südrand des Mittelmeers Volkswirtschaften und Staaten entwickeln, die zu einer vernünftigen Partnerschaft mit Europa fähig sind: Marktwirtschaften ohne die bisher so umfassende Korruption, Demokratien, die von jungen ehrgeizigen Leuten getragen werden, die ihr Leben selbstbestimmt organisieren wollen, genau wie ihre Facebook-Freunde in Europa und Nordamerika.

Der Erfolg der bürgerlichen Revolutionäre in Nordafrika ist zumindest möglich. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nirgendwo ganz schlecht, wie gerade auch das Beispiel der bisherigen Gaddafi-Diktatur Libyen zeigt. Im neuen Human Development Report der Vereinten Nationen, einem weltweiten Vergleich von Wohlstand, Bildungsstand und anderen für den Alltag der Menschen wichtigen Faktoren, liegt Libyen auf dem 53. Platz unter 169 Nationen, deutlich vor seinen nordafrikanischen Nachbarn, die es aber alle auch noch ins Mittelfeld schaffen. Ausländische Direktinvestitionen, die sich in Libyen zum Beispiel auf insgesamt 21 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts belaufen, belegen die Integration in die Weltwirtschaft, auch wenn es da vorrangig auf dem Öl- und Gasgeschäft oder um billige Lohnfertigung geht.

Wann Revolutionen gelingen

Erfolgreiche demokratische Revolutionen, sagt der angesehene amerikanische Publizist Fareed Zakaria, brechen niemals in Situationen hoffnungsloser Armut und Unterentwicklung aus. Die Leute revoltieren aber, wenn Aufschwung und Entwicklungsfortschritt unerwartet unterbrochen sind – wie derzeit in vielen Ländern als Spätfolge der Weltfinanzkrise. Kommt dazu Unzufriedenheit über unfähige und korrupte Herrscher, sind die Vorbedingungen für den Umschwung erfüllt.

Historische Beispiele gibt es viele, auch für Aufstände, die zu großen Wirren und am Ende zur Machtübernahme von Diktatoren führten, die schlimmer waren als ihre Vorgänger: Russland 1917 mit der kommunistischen Machtübernahme ist das klassische Beispiel, der Iran 1979 der Albtraum aller, die in Ägypten jetzt die undurchschaubaren Moslembrüder auf dem Weg an die Macht wähnen. Aber da gibt es Widerspruch: „Die iranische Mullah-Revolution kann sich in Ägypten nicht wiederholen“, sagt Helene Rang, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Nah- und Mittelost-Vereins der deutschen Wirtschaft: „Die heutige ägyptische Revolution wird von jungen Menschen getragen, die am internationalen Leben teilhaben wollen, das sie über die modernen Kommunikationsmittel kennengelernt haben – in Teheran vor drei Jahrzehnten war davon keine Rede.“

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