Nordkorea-Konflikt USA wollen diplomatischen Druck erhöhen

Im Konflikt mit Nordkorea will die US-Regierung die Sanktionen verschärfen. Bei einer unüblichen Lagebesprechung kam der gesamte Senat im Weißen Haus zusammen. Einige Teilnehmer bemängeln aber das Fehlen einer Strategie.

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US-Senator Chris Coons spricht nach einem Treffen des gesamten Senats im Weißen Haus zum Thema Nordkorea. Quelle: AP

Washington Die US-Regierung will im Konflikt mit Nordkorea den diplomatischen Druck erhöhen und die internationalen Sanktionen verschärfen. Dabei wolle sie die Verbündeten und Partner in der Region einbinden, hieß es in einer Erklärung der Regierung nach einer unüblichen Lagebesprechung mit dem gesamten Senat im Weißen Haus. Sie strebe Stabilität in der Region und eine friedliche Lösung zum Stopp des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms an und sei auch offen für Verhandlungen.

Damit deutete die Regierung zwar ihre Bereitschaft an, alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen. Zugleich warnte sie aber auch die kommunistische Führung in Pjöngjang, dass sie sich weiter alle Optionen offenhalte. Nordkorea sei eine akute Bedrohung für die nationale Sicherheit.

Der Konflikt hatte sich zuletzt verschärft. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, gegen das nordkoreanische Atomprogramm härter vorzugehen als sein Vorgänger und auch einen Militärschlag nicht ausgeschlossen. Er entsandte einen Marineverband mit einem Flugzeugträger und ein Atom-U-Boot in die Region. Zudem treiben die USA den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Südkorea voran. Zugleich forderte Trump China auf, seinen Einfluss auf Nordkorea stärker geltend zu machen, um das abgeschottete Land zu zügeln.

Zu dem ungewöhnlichen Treffen im Weißen Haus empfing der Republikaner Trump alle 100 Senatoren. An der Besprechung nahmen auch Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis, Geheimdienstchef Dan Coats und Generalstabschef Joseph Dunford teil. Mit diesen vier gemeinsam unterrichtete später Vize-Präsident Mike Pence auch die Abgeordneten des Repräsentantenhaus am Kongress-Sitz im Capitol. Die Parlamentsvertreter äußerten sich anschließend allerdings zurückhaltend, einige bemängelten das Fehlen einer klaren Strategie. Auf die Frage von Journalisten, ob die Regierung eine solche Strategie habe, sagte etwa der republikanische Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im Senat, John McCain: "Sie entwickeln eine."

Der Oberbefehlshaber des US-Pazifikkommandos, Harry B. Harris, sagte nach Pentagon-Angaben, Nordkorea sei die größte Bedrohung für die Sicherheit der USA und seiner Verbündeten in der Region. Mit jedem Test rücke Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un seinem erklärten Ziel näher, nukleare Schläge auch gegen amerikanische Städte führen zu können. Die USA müssten bereit sei, auf alle Herausforderungen aus einer „Position der Stärke“ zu reagieren. Harris betonte laut US-Medien die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung.

US-Außenminister Tillerson wird am Freitag nach New York reisen, um dort ein Ministertreffen der Länder des UN-Sicherheitsrates zu leiten. Die USA erhoffen sich von dem Gremium eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea nach dessen jüngsten Raketentests und den verschärften Spannungen in der Region.

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