Notenbanker Asmussen: Frankreich muss die Defizitansage einhalten

10. Februar 2013, aktualisiert 10. Februar 2013, 19:15 Uhr
Der Chefvolkswirt im Direktorium der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. Quelle: dapdBild vergrößern
Der Chefvolkswirt im Direktorium der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen. Quelle: dapd
Quelle: Handelsblatt Online

Frankreich hatte einst angekündigt, sein Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu drücken. Das müsse nun auch passieren, fordert EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Paris solle die notwendigen Maßnahmen umsetzen.

BerlinDas Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat die französische Regierung aufgefordert, die Ziele bei der Haushaltskonsolidierung einzuhalten. „Es ist extrem wichtig, dass Frankreich in diesem Jahr seine Zusage erfüllt, das Defizit bei der Neuverschuldung unter drei Prozent zu senken“, sagte Asmussen im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

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Er vertraue darauf, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen dafür umsetze. „Und sollten Prognosen darauf hindeuten, dass der Zielwert verfehlt wird, ist es im eigenen Interesse der Regierung in Paris zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.“

Asmussen betonte, dass Europa ein Interesse an einem wirtschaftlich starken Frankreich habe. „Ich bin froh, dass die französische Regierung die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu ihrem zentralen Thema gemacht hat“, sagte er.

Nach Ansicht des Notenbankers braucht es dafür allerdings kein Wechselkursziel beim Euro, wie die Regierung in Paris es zuletzt ins Spiel gebracht hatte. Im Jahr 1990 habe Frankreichs Exportanteil am Welthandel noch bei 6,5 Prozent, im Jahr 2000 noch bei fünf Prozent und Ende 2012 noch bei 3,3 Prozent. „Der Kern des Problems liegt im Land und nicht beim Wechselkurs“, sagte Asmussen.

„Unsere Grundposition ist unverändert: Wir haben kein Wechselkursziel, Wechselkurse sollen marktbasiert sein“, so Asmussen. Eine solche Debatte dürfe nicht von den notwendigen Reformen ablenken, die die Staaten selber unternehmen müssten. Er glaube nicht, dass das Wechselkursthema entscheidend sei für die Wettbewerbsfähigkeit in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. „Da geht es um Lohnstückkosten, Bürokratiekosten, mangelnde Produktivität und überregulierte Produktmärkte.“

Asmussen betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der EZB. „Es ist unbestritten, dass unabhängige Notenbanken besser für Preisstabilität sorgen können – und zwar überall auf dem Globus“, sagte er. „Die Unabhängigkeit einer Notenbank ist ein hohes Gut, das jede Notenbank unbedingt verteidigen muss – egal, ob gerade eine Finanzkrise ist oder nicht.“

Allerdings sei eine Zusammenarbeit mit der Politik deshalb nicht ausgeschlossen. „Die EZB hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ihren Teil im Bereich der Geldpolitik geliefert. Die Politik hat ihrerseits Reformen beschlossen, wie den neuen Fiskalpakt für die Euro-Zone. Beides wirkt zusammen, aber jeder entscheidet das für sich.“

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