Notstand im Irak : Der Konflikt ist hausgemachtes Chaos

ThemaNaher Osten

Notstand im Irak : Der Konflikt ist hausgemachtes Chaos

von Florian Willershausen

Im Irak eskaliert der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten auch deshalb, weil der machtverliebte Regierungschef Nuri al-Maliki nichts zur Einigung des Landes beiträgt.

Inzwischen brennt sein Irak lichterloh, doch Nuri al-Maliki gießt weiter eifrig Öl ins Feuer: Der Ministerpräsident des ölreichen Nahost-Staats fordert die schiitische Bevölkerung zur Bildung von Bürgerwehren auf, die den Vormarsch der radikalsunnitischen Islamisten stoppen sollen. Dies wäre ein unverhohlener Aufruf zum Bürgerkrieg – und das zeigt die Hilflosigkeit, mit der Bagdad den Extremisten gegenübersteht.

In der Tat ist es beunruhigend, wie rasch die Radikalen aus dem Norden in Richtung der Hauptstadt Bagdad vorrücken. Der Islamische Staat im Irak und Syrien (ISIS) ist eine von Sunniten getragene Terrororganisation, die von einem Großreich ihrer Glaubensrichtung im Nahen Osten träumt. Seit Januar kontrolliert ISIS bereits die Großstadt Falludscha, am Dienstag fiel die Millionenstadt Mossul unter die Kontrolle der Terroristen – und nun sollen Kämpfer der Organisation schon kaum mehr als 100 Kilometer vor Bagdad stehen.

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Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration ist bereits mehr als eine halbe Million Menschen auf der Flucht vor den Radikalen. Die wollen die Scharia in den von ihnen beherrschten Gebieten einführen – mit Steinigungen und Vollverschleierung. Somit unterschieden sie sich darin nicht vor jener Al-Qaida, die zu Zeiten des von US-Truppen erschossenen Diktators Saddam Hussein in der Region vertreten waren. Es ist bitter für die Menschen im an sich aufgeklärten und weltoffenen Irak: Weder die Bürgerkriege der achtziger Jahre noch die Intervention der US-Truppen oder deren Demokratieförderung haben zur Entstehung eines Gemeinwesens beigetragen, in dem Radikale keine Chance haben.

Schwere Fehler hat indes auch Nuri al-Maliki gemacht. Der machtverliebte Politiker ist seit 2006 Ministerpräsident des Landes – und hat seither wenig bis gar nichts zur Integration des religiös und gesellschaftlich gespaltenen Landes beigetragen. Als glühender Schiit, jener im Irak dominanten Glaubensrichtung, hat er die sunnitische Minderheit systematisch vom politischen Leben ausgesperrt. Dasselbe gilt für die Kurden, die im nordirakischen Erbil eine weitgehende Autonomie genießen und mit Rohstoffen und einer offenen Standortpolitik ein Wirtschaftswunder geschaffen haben, um das sie im korrumpierten Rest des Landes viele beneiden.

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Der Irak braucht einen Politiker, der das Land zusammenhält und eint. Darum ist Nuri al-Maliki eine fatale Fehlbesetzung auf dem Posten des Ministerpräsidenten. Ein integrativerer Charakter hätte die Sunniten dergestalt einbinden können, dass sie im Konfliktfall nicht überlaufen zu den Radikalen der ISIS – und die Waffen aus US-Beständen gleich mitnehmen. Ebenso würden sich wohl die militärisch weit besser ausgebildeten Kurden im Sinne der Konfliktlösung beteiligen.

Einen Gottesstaat im Irak kann niemand wollen. Dann wäre auch das Wachstum von rund fünf Prozent dahin, das auf die bislang steigende Ölförderung zurückgeht. Die Einnahmen sind zwar wahrlich nicht gleich verteilt, aber eine Basis für den Aufschwung. Nuri al-Maliki sollte mit allen Volksgruppen austauschen, wie sie sich die Zukunft in einem integrativeren Irak vorstellen, er sollte auf die Minderheiten zugehen, ihnen Perspektiven und Mitsprache anbieten. Und wenn ein neuer Gesellschaftsvertrag steht, wird es höchste Zeit zurückzutreten.

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