Athen Hilfe für die Griechen einmal anders: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium will dem griechischen Fiskus im Kampf gegen die Steuerhinterziehung beistehen, die als eine der Ursachen der Schuldenkrise gilt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterzeichnete am Samstag eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen in Athen.
Mindestens 20 Griechinnen und Griechen gibt es, die sich über den Besuch von Walter-Borjans sicher nicht gefreut haben. Sie bekamen vergangene Woche Vorladungen der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler verlangen Auskunft über Guthaben bei der Schweizer Großbank UBS. Ihre Namen stehen auf einer Liste von rund 10.500 griechischen UBS-Kunden, die Walter-Borjans im vergangenen November einer griechischen Delegation in Düsseldorf übergab. Staatsanwalt Panagiotis Athanassiou, der die Ermittlungen leitet, macht Tempo: In den kommenden Wochen will die Justiz jeweils 20 bis 30 weitere Ladungen verschicken. „In sechs Monaten soll die Liste abgearbeitet sein“, verspricht der stellvertretende Justizminister Dimitris Papangelopoulos.
Er sieht sein Land „im Krieg“ gegen die Steuerhinterziehung, und dank der Zusammenarbeit mit NRW habe man „jetzt endlich die richtigen Waffen“. Die Vereinbarung sieht einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch vor. Dazu sollen 50 griechische Steuerbeamten in NRW geschult werden. Übernehmen möchten die Griechen vor allem das deutsche System der strafbefreienden Selbstanzeigen. Walter-Borjans berichtete, dass allein mit den Selbstanzeigen, die durch den Ankauf von Steuer-CDs ausgelöst wurden, der Fiskus in NRW rund zwei Milliarden Euro eingenommen hat. Vize-Finanzminister Tryfon Alexiadis kündigte anlässlich der Unterzeichnung einen Gesetzentwurf an, der es den Griechen „zum letzten Mal erlauben wird, Gelder im Aus- und Inland zu legalisieren, die bisher nicht besteuert worden sind“. Alexiadis warnt: „Unmittelbar nachher werden die Strafen erhöht.“
Um zu unterstreichen, dass sie es ernst meinen, hatte die griechischen Gastgeber zur Unterzeichnungszeremonie viel Prominenz aufgeboten: Neben den Spitzen des Finanz- und Justizministerium saß auch ein Dutzend ranghoher Richter und leitender Staatsanwälte in der ersten Reihe.
Keine Vertuschung mehr
Vize-Finanzminister Alexiadis appelliert an die Steuerhinterzieher, „das Gestohlene zurück zu bringen“. Man wolle „den Völkern Europas beweisen, dass wir alles daransetzen, Kriminelle zu überführen.“ Auch der stellvertretende Justizminister Papangelopoulos versichert: „Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.“ Wie wichtig man in Athen die Zusammenarbeit mit dem NRW-Finanzministerium nimmt, zeigte auch der Umstand, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gast aus Düsseldorf empfing. Fast eine Stunde Zeit nahm sich der Premier für das Gespräch in seinem Amtssitz, der Villa Maximos.
Walter-Borjans sieht dem Kooperationsabkommen nicht nur eine „Botschaft der griechischen Regierung an die Bürger, dass sie es ernst damit meint, für Steuergerechtigkeit zu sorgen“. Die Vereinbarung sei auch „ein Signal an die deutschen Steuerzahler, dass Griechenland an der Sanierung der Staatsfinanzen aus eigener Kraft arbeitet.“
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung kam erst im zweiten Anlauf zustande. Schon 2012 hatte Walter-Borjans der damaligen griechischen Regierung eine Zusammenarbeit angeboten, „aber das Interesse war sehr gedämpft und schlief dann ein“, erinnert sich der Minister. Tatsächlich legten die Griechen früher keinen großen Eifer an den Tag. So verschwand die 2010 in Athen eingetroffene „Lagarde-Liste“ mit Daten griechischer Kontoinhaber in der Schweiz lange im Athener Finanzministerium. Als nach zwei Jahren eine Kopie wieder auftauchte, fehlten drei Namen auf der Liste – die von Verwandten des damaligen sozialistischen Finanzministers.
Jetzt versichert Vize-Justizminister Papangelopoulos: „Es wird keine Vertuschung geben – die Party mit dem Schwarzgeld ist zu Ende.“ Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, der müsse „von nun Angst haben“, so Papangelopoulos. „Es wird in alle Richtungen ermittelt, nichts und niemand können uns aufhalten!“
