NSA-Affäre: Berlin prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden

NSA-Affäre: Berlin prüft Aufenthaltserlaubnis für Snowden

Die Bundesregierung prüft die Aufnahme des von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, macht ihm aber keine großen Hoffnungen.

Der 30-Jährige bat Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl und zog seinen Antrag in Russland zurück. Nach Kreml-Angaben wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, weitere Enthüllungen über die gigantische Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA einzustellen. Berlin und das EU-Parlament erhöhten den Druck auf die USA, die mutmaßliche Datenspionage auch in diplomatischen Einrichtungen aufzuklären. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments wollen am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika spionieren jeden und alles aus und meinen, das sei rechtens.“ Das sei aber nicht rechtens, sondern schlicht eine Provokation.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: „Wirtschaftsspionage unter engen Partnern ist nicht akzeptabel. (...) Sollte der Verdacht zutreffen, muss das abgestellt werden.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, bisher gebe es keine Beweise oder Fakten, sondern nur Medienberichte, dass die Bundesregierung, deutsche Botschaften oder deutsche Internetknoten ausgespäht wurden. Wäre dies der Fall, wäre das eine Verletzung der Souveränitätsrechte Deutschlands. Am Wochenende reist eine deutsche Delegation in die USA, um Aufklärung zu erhalten.

WirtschaftsWoche Online Redakteur Tim Rahmann kommentiert, was die deutsche Politik gegen die Spionage tun muss.

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Friedrich reagierte skeptisch auf Snowdens Asyl-Ersuchen. Asyl im eigentlichen Sinne könne er nicht beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, erklärte der Minister. Unabhängig davon seien die USA ein Rechtsstaat, insofern zählten völkerrechtliche und humanitäre Argumente nicht. „Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Snowdens Antrag werde streng nach Recht und Gesetz geprüft.

Mehrere EU-Länder und Indien lehnten den Asyl-Antrag von Snowden bereits ab. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief in Moskau dazu auf, Snowden unter internationalen Schutz zu stellen: „Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt.“ Asyl in Venezuela hat Snowden laut Maduro nicht beantragt. Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückte von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa der Zeitung „The Guardian“. Wikilieaks-Gründer Julian Assange wurde von Ecuador Asyl gewährt.

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Snowden erhob der Organisation Wikileaks zufolge schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein Menschenrecht auf Asyl nehmen wollten. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Pass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe eine neue Strategie und benutze die Staatsbürgerschaft als Waffe. Allerdings ließ sich zunächst nicht klären, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen. Die USA verlangen von Russland die Auslieferung Snowdens. Moskau will ihn aber nicht überstellen, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werden könne, sagte Putins Sprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.

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