NSA-Affäre: Snowden beschuldigt US-Geheimdienste der Wirtschaftsspionage

NSA-Affäre: Snowden beschuldigt US-Geheimdienste der Wirtschaftsspionage

Der Wettlauf um den weltberühmten Whistleblower Edward Snowden geht weiter. Vor dem langen Arm der US-Behörden ist er in Russland sicher. Doch sollte er jemals in die USA zurückkehren, droht ihm der Prozess. Für die Regierung in Washington bleibt er ein Landesverräter.

Die US-Geheimdienste betreiben nach Ansicht des NSA-Enthüllers Edward Snowden auch Wirtschaftsspionage. „Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben - dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem“, sagte Snowden in einem Fernseh-Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) laut einer Vorabmeldung des Senders.

Eine Rückkehr des NSA-Enthüllers Edward Snowden in sein Heimatland USA scheint vorerst ausgeschlossen. US-Justizminister Eric Holder bekräftigte, dass ein Gnadenerlass für den in Russland gestrandeten Computerspezialisten nicht infrage komme, wie die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Ohne Amnestie fürchtet Snowden jedoch ein unfaires Gerichtsverfahren und hält eine Heimkehr deshalb für unmöglich, stellte er in einer Online-Fragerunde klar. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats.

Ein entscheidendes rechtliches Hindernis ist Snowden zufolge das amerikanische Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist. Unter den derzeitigen Gesetzen zum Schutz von Whistleblowern könne er nicht geltend machen, bei seinen spektakulären Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. „Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen“, schrieb Snowden auf der Unterstützer-Website freesnowden.is.

Angeknackstes Vertrauen Obama will deutsche Befürchtung in NSA-Affäre beschwichtigen

Die Ankündigungen von Präsident Obama zur stärkeren Kontrolle der US-Geheimdienste gehen vielen nicht weit genug. Die Privatsphäre von Bürgern will er besser als bisher schützen.

Obama wirbt bei den Deutschen um Verständnis für die Überwachung. Quelle: REUTERS

Im Streit um den weltweit bekannten Ex-Geheimdienstmitarbeiter signalisierten die USA aber Gesprächsbereitschaft. Holder stellte in einem Interview mit dem Sender MSNBC klar, für Lösungen in der Causa Snowden offen zu sein. „Wenn Herr Snowden in die Vereinigten Staaten kommen und ein Schuldbekenntnis abgeben wollte, würden wir uns mit seinen Anwälten auseinandersetzen“, sagte Holder. Nach Snowdens Enthüllungen wurde mehrfach diskutiert, ob die USA ihn mit einem Immunitäts-Versprechen locken könnten, um dann bei Befragungen mehr über ihn und die von ihm tausenden gestohlenen Dokumente zu erfahren.

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