NSA-Skandal: Obama will Regeln für Geheimdienst verschärfen

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NSA-Skandal: Obama will Regeln für Geheimdienst verschärfen

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Obama will strengere Regeln für die NSA.

Nach massiver internationaler Kritik verspricht US-Präsident Barack Obama, den Geheimdienst NSA etwas zu zügeln. Grundsätzlich nimmt er die Agenten in Schutz: Sie sorgten für die Sicherheit des amerikanischen Volkes.

US-Präsident Barack Obama hat nach monatelanger internationaler Kritik schärfere Regeln für den Geheimdienst NSA angekündigt. Im Januar werde er Regelungen zur „Selbstbeschränkung“ vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC. Einzelheiten nannte er nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht über die Spähpraxis abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist.

Zwar habe der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen „legitime Besorgnis“ ausgelöst, räumte Obama ein. Aber alles in allem mache die NSA gute Arbeit und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. „Außerhalb unserer Grenzen ist die NSA aggressiver. Sie wird nicht von Gesetzen eingeschränkt“, erklärte Obama. Weltweit hatten unter anderem Berichte über die Überwachung der Telefone von mindestens 35 Spitzenpolitikern für diplomatische Spannungen gesorgt. Auch das Handy von Angela Merkel soll abgehört worden sein.

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Zu den neusten Enthüllungen der „Washington Post“, wonach die NSA pro Tag Milliarden von Ortsdaten von Handynutzern sammelt, nahm Obama keine Stellung. Der Zeitung zufolge sammeln die Geheimdienstler pro Tag weltweit rund fünf Milliarden Datensätze. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen. Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, hieß es unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.

Geheimdienstbeamte hätten versichert, Lokalisierungen von Handys in den USA seien im Zuge des Programms nicht vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege diskutiert.

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Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der „Washington Post“ auch, dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien „Ziele im Ausland“. Obama nahm die NSA und ihre Überwachungsaktionen grundsätzlich in Schutz: „Es gibt Menschen, die uns schaden wollen - und sie kommunizieren über dieselben Systeme.“ Die NSA-Mitarbeiter kümmerten sich um die Sicherheit des amerikanischen Volkes. „Sie sind nicht daran interessiert, Ihre E-Mails zu lesen. Sie sind nicht daran interessiert, Ihre SMS zu lesen.“ Außerdem gebe es einen Kontroll-Mechanismus mit Gerichten und dem US-Kongress. Allerdings hatten sich einige Kongress-Abgeordnete beklagt, von der NSA unzureichend informiert worden zu sein. Auch das zuständige geheime Gericht hatte mehrfach den Eindruck, dass der Geheimdienst seine Vollmachten überschritten hatte.

Der Informant Snowden selbst will noch im Dezember per Video auf Fragen der europäischen Volksvertretung antworten. Das gab EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag bekannt. Die Aufzeichnung des Gesprächs in Russland werde bei einer der kommenden Sitzungen des Innenausschusses im EU-Parlament ausgestrahlt. In einer Erklärung werde Snowden auf vorab eingereichte Fragen der Parlamentarier reagieren. Der Grünen-Politiker wertete es als großen Erfolg, „dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereiterklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen.“

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