NSA-Skandal: Warum Obama Snowden dankbar sein muss

ThemaUSA

KommentarNSA-Skandal: Warum Obama Snowden dankbar sein muss

Bild vergrößern

Es brauchte Edward Snowden, um eine öffentliche Debatte über die Sicherheit und die Geheimdienste zu entfachen. Obama sollte ihm dankbar sein.

von Martin Seiwert

Es ist ein Bürgerrecht, dass die persönliche Kommunikation nicht vom Staat beschnüffelt wird. Es ist aber auch ein Bürgerrecht, nicht beim Mittagessen von einer Taliban-Bombe in Stücke gerissen zu werden. Über die schwierige NSA-Reform von Barack Obama.

Während US-Präsident Barack Obama gestern in Washington seine mit Spannung erwartete Rede zur Reform des Geheimdienstes NSA vorbereitete, setzte sich in Kabul ein Taliban in ein vor allem von ausländischen Diplomaten besuchtes Restaurant und zündete eine Bombe. Danach stürmten zwei Mitstreiter das Restaurant und mähten mit Maschinenpistolen so viele Menschen wie möglich nieder. Mindestens 16 Menschen starben, die meisten davon Ausländer, unzählige wurden verstümmelt. Später erklärten Taliban in einer E-Mail, sie hätten ein „Restaurant angegriffen, wo ausländische Invasoren zu Mittag essen.“
Noch mehr Freude hätten die Taliban sicherlich daran, Mittagstische in Washington, New York oder Los Angeles in die Luft zu jagen. Am allerliebsten – das sagen sie selbst – würden sie dabei nicht C4 verwenden, sondern Atombomben. Dann wäre gleich die ganze Stadt weg. Das ist bloß nicht so einfach, denn die USA schützen sich mit umtriebigen Geheimdiensten inzwischen recht effektiv vor den Attacken der wild gewordenen Verfolger westlicher Demokratien. So schließt sich der Kreis der beiden Nachrichten vom gestrigen Tage: Es gibt einen andauernden Feldzug anti-westlicher Kämpfer und eine USA, die es bei ihrer Abwehrschlacht mit den eigenen, freiheitlichen Werten und Gesetzen leider nicht immer so genau nimmt.
Man könnte sich angesichts Obamas langer Rede in verkopften Diskussionen über bürgerliche Freiheiten und staatliche Schutzpflichten, über technische Internet-Revolutionen und gesetzliche Rahmenbedingungen verlieren. Man kann aber auch einfach mal festhalten, dass es im Kern um Angriff und Verteidigung geht. Ob dabei irgendein NSA-Server unrechtmäßig den eher nicht terrorbezogenen E-Mail-Verkehr zwischen Ehemann und heimlicher Geliebter, zwischen Bank und Kunde, zwischen NGO und Aktivist speichert, das interessiert die Politiker, die im Fall eines blutigen Anschlags zur Rechenschaft gezogen werden, herzlich wenig.

„Aber die Bürgerrechte!“, rufen die Datenschützer. Es ist ein Bürgerrecht, dass die persönliche Kommunikation nicht ständig vom Staat beschnüffelt wird. Es ist irgendwie aber auch ein Bürgerrecht, nicht beim Mittagessen von einer Taliban-Bombe in Stücke gerissen zu werden. Obama ist in der unangenehmen Lage, beides unter einen Hut bringen zu müssen. Diesen niemals gänzlich lösbaren Konflikt hat der Präsident in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt.
Obama hat lang und breit erklärt, warum Geheimdienste wie die NSA eine wichtige Arbeit machen und Unterstützung verdient haben. Das waren seine Worte. Seine Taten dagegen gehen in eine andere Richtung: Obama zügelt die Geheimdienste und versucht ernsthaft, Schnüffel-Exzessen vorzubeugen. Die NSA soll nur noch auf gezielte und kontrollierte Anfragen hin auf bestimmte Kommunikationsdaten zugreifen können, die gesammelten Kommunikationsdaten sollen außerhalb des Einflussbereichs der Geheimdienste verwahrt werden und Ausländer sollen beim Datenschutz künftig nicht schlechter gestellt sein als US-Bürger.

Anzeige

Weitere Artikel

Vieles war noch schwammig, was Obama da ankündigte, vieles muss noch parlamentarische Hürden nehmen. Aber auch wenn Europa jetzt nörgelt und wieder mal enttäuscht feststellt, dass aus dem vermeintlichen Messias ein ziemlich normaler US-Präsident wurde – seine Vorstöße sind weitreichende Einschränkungen der NSA. Und das soll nur der Anfang sein. Der US-Präsident unterstützt die politische Debatte über die Frage, wie Sicherheit und Datenschutz in einer Welt ausbalanciert werden können, in der neue Technologien immer mehr personenbezogene Daten sammeln. Es sind letztendlich Bürger und Wähler, die entscheiden müssen, wie viel Freiheit sie ihrer Sicherheit opfern wollen. Aber zu dieser Entscheidung müssen sie dann auch stehen, wenn Bomben explodieren oder wenn Geheimdienste ihre Spionagewerkzeuge missbrauchen.
Die Diskussion darüber hat gerade erst begonnen. Dass sie überhaupt begonnen hat, ist sicher nicht der Verdienst von Obama. Er hat die übertriebene Schnüffelei der Geheimdienste, die ihn als Präsidentschaftskandidat noch empörte, als Präsident einfach weiter laufen lassen. Es brauchte Edward Snowden, um eine öffentliche Debatte zu entfachen, Obama an seine alten Freiheitsideale zu erinnern und die Geheimdienste zu zügeln. Obama machte gestern nicht den Eindruck, als würde er ihm das wirklich übel nehmen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%