NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt ermöglichte Datenfluss an US-Geheimdienst

NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt ermöglichte Datenfluss an US-Geheimdienst

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Während der Regierungszeit von Gerhard Schröder sei der Datenfluss an den US-Geheimdienst erst ermöglicht worden, so der „Eikonal“-Projektleiter des BND.

Ein Mitarbeiter des BND belastet das Bundeskanzleramt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: Während der Regierungszeit von Gerhard Schröder sei der Datenfluss an den US-Geheimdienst erst ermöglicht worden.

Das Bundeskanzleramt hat während der Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD) laut Bundesnachrichtendienst (BND) den umstrittenen Datenfluss an den US-Geheimdienst NSA wohl erst ermöglicht. Erst danach konnte die „Operation Eikonal“ starten, ein Herzstück der Kooperation des BND mit dem US-Geheimdienst NSA, wie der „Eikonal“-Projektleiter des BND am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte. Während dieser Operation, die 2004 startete und 2008 beendet wurde, erfasste der BND massiv auch internationale Telefon- und Internet-Daten und gab einen Teil an die NSA weiter.
Der als S.L. vorgestellte Zeuge berichtete, der Netzbetreiber des Frankfurter Kommunikationsknotenpunkts habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt, dem BND Zugang zu den Daten zu geben. Eine Bestätigung - seines Wissens nach aus dem Kanzleramt - habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen. Dies war somit auch die Voraussetzung für den Datenfluss an die Amerikaner.
Der BND habe fortan die Leitungen angezapft und immense Mengen Daten abgeschöpft - „wie wenn man daheim an der Fernsehantenne einen zweiten Fernseher anschließt“. Eine „mehrstufige Filterkaskade“ habe bewirkt, dass das Gros der Daten aussortiert worden sei. Diese Daten seien dann aus dem BND-Geräten einfach verschwunden. „Sie verrauchen in der Wärme der Erfassungsgeräte.“
Die automatisch gefilterten Daten gingen erst zum bayerischen BND/NSA-Stützpunkt Bad Aibling und seien dort von rund 20 Mitarbeitern geprüft worden - vor der Übergabe an die NSA. Denn Daten Deutscher sollten und durften an die Amerikaner nicht weitergegeben werden. Nach einem einschlägigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Oktober zur „Operation Eikonal“ funktionierten die BND-Filter nicht gut genug. Der BND-Nachrichtentechniker räumte nun Lücken im Daten-Filter ein. Doch Daten seien in zweifelhaften Fällen gar nicht an die NSA weitergegeben worden. Der Zeuge räumte aber ein, nicht exakt über die Vorgänge in Bad Aibling informiert zu sein.

Snowden-Papiere NSA spähte Hunderte Mobilfunk-Anbieter aus

Die NSA spähte Hunderte Mobilfunk-Anbieter aus, wie Papiere von Edward Snowden offenlegen. Das Ziel: auf alle Mobilfunk-Netze in der Welt zuzugreifen.

huGO-BildID: 40461661 ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Geschäftsfrau mit Aktenordner und Laptop unter dem Arm, telefoniert mit einem Smartphone am 31.07.2013 in Frankfurt (Oder) (Brandenburg). Foto: Patrick Pleul (zu: "Die Kernpunkte des Gesetzes zur Frauenquote" vom 26.11.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa


Wenige hundert Meldungen pro Jahr für die NSA seien übrigblieben. „Das Projekt ist genau aus diesem Grund beendet worden, weil die Amerikaner gesehen haben, dass wir für sie nicht mehr würden rausholen können.“ Der gegenseitige Nutzen sei gewesen, dass die NSA dem BND Technik und entsprechendes Know-How gegeben habe - der BND dem US-Dienst dafür Daten.
Am späten Nachmittag sollte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke vernommen werden. Die Telekom - so teilte der Zeuge indirekt mit - war der fragliche Betreiber. Neu ist, dass der BND nach Andeutungen des Zeugen wohl auch von einem anderen Telekommunikationsanbieter Daten bekam.
Die Linken-Obfrau Martina Renner warf dem BND vor, mindestens das Fernmeldegeheimnis verletzt zu haben. Die Vertreter von SPD und Union wiesen darauf hin, dass anders als in Medien dargestellt wohl nicht rechtliche Bedenken zur Einstellung der „Operation Eikonal“ führten, sondern mangelnder Ertrag. Der Ausschuss will die Datenspionage der NSA und anderer Geheimdienste aufklären.

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