Obama 2.0 : Ein US-Präsident ohne Haushalt - und bald auch ohne Wähler?

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Barack Obama

Kolumne von Angela Hennersdorf

In Amerika droht ab dem Wochenende der öffentliche Stillstand, wenn sich die beiden politischen Parteien nicht auf einen Haushalt einigen können. Der Streit um den Etat ist ein Armutszeugnis für US-Präsident Barack Obama. Er müsste dringend Führungsstärke beweisen.

Harlem, Manhattan – gleich zweimal besuchte US-Präsident Barack Obama in den vergangenen zwei Wochen New York City. Der US-Präsident ist schon auf Wahlkampf- und Spendengeldsammeltour. Obama ist der erste offizielle Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im kommenden Jahr, die Republikaner haben noch keinen Kandidaten benannt.

Während Obama auf Sammeltour ist und für seinen Wahlkampf rund eine Milliarde Dollar zusammensammeln will, geht es in der Hauptstadt und am Regierungssitz in Washington D.C. um ganz andere Summen, die nicht gesammelt, sondern eingespart werden müssen -  und dabei hält sich Obama seltsam zurück. 

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Seit Monaten kämpfen Republikaner und Demokraten darum, wie hoch der zukünftige Staatshaushalt sein soll. Die Republikaner wollen 61 Milliarden Dollar streichen, um die hohe Staatsverschuldung des Landes endlich zu bekämpfen. Aktuell liegt die gesamte Staatsverschuldung der USA bei mehr als 14 Billionen Dollar. 61 Milliarden Dollar aus dem Budget streichen? No way – sagen die Demokraten.

Zwar gibt es mittlerweile ein verhandeltes Vergleichsangebot, das vorsieht aus dem Budget "nur" eine Summe von 33 Milliarden Dollar herauszukürzen, aber dagegen protestiert die Basis-Bewegung der Republikaner, die Tea-Party, heftig. Wie der Streit um den Etat ausgeht, hängt vor allem davon ab, welche Linie sich in der Partei der Republikaner durchsetzt: die radikalen Tea-Party-Mitglieder oder die Moderateren innerhalb der Partei.

Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung des Budgets auf der Basis des Vorjahresetats, dass die Regierung flüssig bleibt. Diese Frist läuft am 8. April aus.

Einigen sich die beiden Parteien bis zum Wochenende nicht mindestens auf ein vorübergehendes Budget, droht ab dem Wochenende der öffentliche Stillstand in den USA, denn ohne Haushalt sitzt die Regierung auf dem Trockenen.

Angestellte in Ministerien und öffentlichen Verwaltungen würden in den Zwangsurlaub geschickt. Müllabfuhr und öffentlicher Nahverkehr eingeschränkt, Museen, Nationalparks, die Freiheitsstatue, Ellis Island in New York werden schließen müssen.

Auch international hätte der "Shutdown", wie es in den USA heißt, folgen: Das US-Außenministerium würde keine Pässe mehr ausstellen, US-Botschaften in aller Welt würden keine Visa mehr erteilen. Immerhin, so versicherte US-Energieminister Steven Chu, würde die Sicherheit der amerikanischen Kernkraft weiterhin gewährleistet.

Nur 38 Prozent wollen Obama wieder als Präsident

US-Präsdient Obama hat sich zwar in den vergangenen Tagen endlich mal etwas mehr persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet, aber offenbar sieht er dem möglichen Stillstand seiner Regierung gelassen entgegen.

Nach einem Spitzentreffen der Verhandlungsführer der beiden Parteien Mittwochnacht sprach er von einer "produktiven" Begegnung. Er sei zuversichtlich, dass es zu einem "Deal" komme. „Wir kriegen das schon hin“, sagt er ganz entspannt.

Offenbar hofft Obama darauf, dass ein Lahmlegen der Regierungsarbeit durch die Republikaner ihnen politisch mehr schaden als nützen würde. In Washington ist die Rede vom sogenannten "Clinton-Effekt". Vor 15 Jahren hatten die Republikaner dem damaligen Präsidenten Bill Clinton das Budget gesperrt. Clinton wurde ein Jahr später trotzdem wiedergewählt.

Ob dieses Kalkül im Falle Obama auch aufgeht, ist kaum vorstellbar. Jüngste Umfragen zeigen, dass nur 38 Prozent der Amerikaner Obama wieder als Präsident haben wollen.

Bei diesem Kampf um das zukünftige Budget der Großmacht USA geht es doch darum, ob US-Präsident Obama überhaupt bestimmen kann, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. Dieser Streit ist der große Test für Obama, ob er sich als pragmatischer Präsident dieses Landes Neu-Positionieren kann, ob er etwas bewegen kann und vor allem, ob er die Liberalen im Lande bewegen kann, für ihn zu spenden und zu stimmen!

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