Obama reist nach Amman: Die schwierige Mission des US-Präsidenten

Obama reist nach Amman: Die schwierige Mission des US-Präsidenten

, aktualisiert 19. April 2016, 17:52 Uhr
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Das Verhältnis zwischen Amman und Washington ist schwierig. (Archivbild)

Quelle:Handelsblatt Online

Saudi-Arabien, London und Hannover: Barack Obama tritt am Mittwoch eine lange Reise an. Die Verhandlungsthemen sind brisant. Wird der US-Präsident den hohen Erwartungen in seinem letzten Amtsjahr gerecht?

WashingtonBegleitet von massiver Kritik an seiner Nahostpolitik wird US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch am Golf erwartet. Er nimmt in Saudi-Arabien an einem Gipfel teil, von dort aus fliegt er am Donnerstag weiter nach London. Am Sonntag wird Obama in Hannover erwartet, am Montag reist er zurück in die USA.

Was die unterschiedlichen Reiseziele ein, sind die brisanten Verhandlungsthemen und schwierigen Umstände. So wird Saudi-Arabien von den USA zunehmend kritisch gesehen, gleichzeitig gilt das Land aber als kaum verzichtbarer Alliierter und entscheidende Regionalmacht als Gegengewicht zum Iran, der wiederum selbst als Gesprächsthema auf der Agenda ist.

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Saudi-Arabien und der Iran sind Erzfeinde. Sie ringen in mehreren Stellvertreterkonflikten um die regionale Vorherrschaft. Das Atomabkommen der internationalen Gemeinschaft mit Teheran lehnt Riad rundweg ab. Washington erwartet, dass Saudi-Arabien mehr regionale Verantwortung übernimmt.

Konfliktstoff bergen auch anhaltende Mahnungen, die absolutistisch regierte Monarchie Saudi-Arabien möge die Menschenrechte einhalten. Außerdem haben die beiden Partner grundverschiedene Vorstellungen von einem Verhältnis zu Israel und den Palästinensern. Nicht zuletzt: In Saudi-Arabien haben Al-Kaida und Osama bin Laden ihre Wurzeln.

Dass die USA wegen selber erschlossenen Öls nicht mehr auf das der Saudis angewiesen sind, erschwert das Verhältnis zusätzlich.

Es ist der vierte Besuch Obamas in Saudi-Arabien. Er trifft zunächst König Salman. Am Donnerstag nimmt er an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrates teil. Wesentliche Punkte: die regionale Stabilität und der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Das Weiße Haus wird für seine Nahost- und namentlich für seine Syrien-Politik seit langem scharf kritisiert.

Obama ist nur noch wenige Monate im Amt. Viele Gesprächspartner am Golf werden ihm bereits über die Schulter schauen: Wer folgt auf den für viele zu zurückhaltenden Präsidenten?

Am späten Donnerstagabend trifft Obama in London ein. Der Anfang 2017 aus dem Amt scheidende Präsident möchte noch einmal die besondere Beziehung zelebrieren, die die USA und Großbritannien seit langem verbindet. Obama wolle den Briten persönlich für ihre unerschütterliche Partnerschaft danken, hieß es.


Ebenfalls auf der Agenda: die Flüchtlingskrise

Für Freitag bestätigte das Weiße Haus ein Mittagessen mit Queen Elizabeth II., sie wird am Vortag 90. Es folgen Gespräche mit Premier David Cameron sowie ein privates Abendessen für das Ehepaar Obama mit Prinz William und Kate. Für Samstag war zuletzt die Rede von einem Townhall-Meeting mit jungen Briten. Weitere Programmpunkte sollen ergänzt werden.

Das Thema „Brexit“, ein EU-Austritt Großbritanniens, macht die Reise politisch brisant. Befürworter des Austritts, über den am 23. Juni abgestimmt werden wird, verbitten sich jede Einmischung der USA. Das Weiße Haus ließ vor der Reise verbreiten, die Entscheidung sei Sache der Briten, aber ein Verbleib in der EU habe für alle Seiten nur Vorteile.

Am Sonntagmittag wird Obama in Deutschland erwartet.

Am Nachmittag wird der Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, voraussichtlich auf Schloss Herrenhausen. Dem Gespräch folgt eine gemeinsame Pressekonferenz.

Am Abend eröffnet Obama als erster US-Präsident die Hannover Messe, die größte Industrieschau der Welt. Die USA sind 2016 Partnerland.

Merkel und Obama wollen dem Handelsabkommen TTIP frischen Wind verleihen. TTIP ist sehr umstritten, in Hannover sind Demonstrationen angekündigt.

Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel wird das Thema des internationalen Terrorismus in Hannover und London eine große Rolle einnehmen. Die USA fordern Europa zu einer besseren Abstimmung seiner polizeilichen Zusammenarbeit auf. Ebenfalls auf der Agenda: die Flüchtlingskrise.

Die USA sind besorgt über ein Auseinanderdriften der EU, das die Rolle des Westens gegenüber Russland schwächen würde. Auch darum wird es in Hannover gehen. Die USA haben zuletzt Pläne konkretisiert, mit einer Panzerbrigade an der Ostflanke der Nato auf aggressives russisches Verhalten reagieren zu wollen. Wenn auch aus verschiedenen Gründen, trifft Obama auf Cameron und Merkel in innenpolitisch jeweils schwieriger Situation.

Es ist nicht Obamas letzte Reise nach Europa als Präsident. Im Juli wird er am Nato-Gipfel in Warschau teilnehmen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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