Obama und Castro auf Kuba: „Das ist ein neuer Tag“

Obama und Castro auf Kuba: „Das ist ein neuer Tag“

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Kubas Staatschef Raúl Castro und US-Präsident Barack Obama gaben in Kubas Hauptstadt Havanna eine gemeinsame Pressekonferenz.

Beim historischen Besuch des US-Präsidenten Barack Obama bei Kubas Staatschef Raúl Castro können die langjährigen Differenzen nicht übertüncht werden. Trotzdem: Das Ziel ist das endgültige Ende der Eiszeit.

Kuba und die USA nähern sich nach jahrzehntelanger Eiszeit weiter an und wollen ihre diplomatischen Beziehungen auf eine neue Basis stellen. Nach dem historischen Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro am Montag in Havanna sagte US-Präsident Barack Obama: „Das ist ein neuer Tag.“ Er habe mit Castro ein aufrichtiges und offenes Gespräch über Menschenrechte und Demokratie geführt. Castro forderte Obama zur Aufgabe des Militärstützpunkts Guantanamo Bay sowie zur Aufhebung von Handelssanktionen auf.

Die Geschichte der Kuba-Krise

  • 1960

    Washington erlässt ein Teilembargo. Schon unmittelbar nach der Revolution 1959 hatten die USA die Wirtschaftshilfe eingestellt und die Einfuhr von Zucker gedrosselt, Kubas wichtigstem Exportgut.

  • 1961

    Mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA versucht eine Söldnertruppe von Exilkubanern, das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlägt die Invasion in der Schweinebucht zurück.

  • 1962

    Die USA verhängen ein komplettes Embargo über den Handel mit Kuba. Die Kubakrise führt die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Wegen der Stationierung sowjetischer Raketen auf der Insel verhängt US-Präsident John F. Kennedy eine Seeblockade, Kremlchef Nikita Chruschtschow zieht die Raketen wieder ab.

  • 1977

    16 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen eröffnet Washington in Havanna eine Interessenvertretung unter dem Dach der Schweizer Botschaft. Später vertritt die Schweiz auch Kuba in den USA.

  • 1992

    Der US-Kongress verabschiedet den „Cuban Democracy Act“, der US-Firmen in Drittländern jeden Kuba-Handel untersagt.

  • 1994

    Mehr als 30.000 Kubaner fliehen per Floß in Richtung USA. Washington und Havanna einigen sich später darauf, dass die USA auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge nach Kuba zurückbringen.

  • 1996

    Nach dem Abschuss von zwei Kleinflugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch die kubanische Luftwaffe setzt US-Präsident Bill Clinton das umstrittene Helms-Burton-Gesetz in Kraft, das das Kuba-Embargo noch einmal verschärft.

  • 1999

    Die USA lockern ihre Sanktionen. So soll es künftig mehr Charter-Flugverbindungen nach Kuba geben.

  • 2001

    Erstmals seit der Verhängung des Handelsembargos vier Jahrzehnte zuvor liefern Firmen aus den USA wieder Lebensmittel.

  • 2004

    US-Präsident George W. Bush verschärft Reisebeschränkungen für US-Bürger und schränkt Geldüberweisungen weiter ein.

  • 2009

    US-Präsident Barack Obama hebt die Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Außerdem dürfen sie wieder Geld nach Kuba schicken. Bald darauf gibt es auch wieder Gespräche auf Regierungsebene.

  • 2014

    Die USA und Kuba schlagen ein neues Kapitel ihrer Beziehungen auf. In beiden Hauptstädten sollen wieder Botschaften eröffnet werden, die USA heben zusätzlich einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise auf.

  • 2015

    In Havanna beginnen Verhandlungen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Obama plädiert für die Aufhebung des Kuba-Embargos.

Die USA sollten das für die Marinebasis im Osten Kubas verwendete Land zurückgeben, sagte Castro nach dem Treffen im Palast der Revolution. Außerdem forderte er ihn auf, weitere Beschränkungen gegen Kuba aufzuheben. Zwar begrüße er Maßnahmen wie die Wiedereinführung von Linienflügen zwischen beiden Ländern und Verbesserungen auf dem Telekommunikationsmarkt. Doch das größte Hindernis für eine positive Entwicklung Kubas bleibe das Wirtschaftsembargo, das nach wie vor in Kraft sei. Allerdings sehe er auch, dass der Präsident vom republikanisch dominierten Kongress an der Aufhebung des Embargos gehindert werde, betonte Castro.

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Obama sagte, die beiden Länder machten Fortschritte dabei, Barrieren zwischen sich abzureißen. Er glaube, die beiden Regierungen seien fähig, einen konstruktiven Dialog zu führen. Er sagte, er arbeite daran, den Weg für gemeinsame Unternehmen zu ebnen. Zudem sollten mehr Kubaner in den USA eingestellt werden.

Barack Obama in Kuba USA erwarten eine Flüchtlingswelle aus Kuba

US-Präsident Obama trifft am Montag seinen kubanischen Amtskollegen Castro. Derweil machen sich Zehntausende Kubaner auf den Weg in die USA. Warum fliehen sie in Scharen, gerade jetzt, da ihr Land sich zu öffnen scheint?

Ein Mann hängt in Kuba Flaggen von Kuba und den USA auf Quelle: dpa

Obama betonte aber auch, die USA hätten große Differenzen mit Kuba bezüglich Demokratie und Menschenrechten. Diese schwierigen Gespräche seien aber eine Voraussetzung für engere Beziehungen. Teil der Normalisierung der Beziehungen sei es, dass diese Differenzen direkt diskutiert würden.

Obama fügte hinzu: „Die Zukunft Kubas wird von Kubanern entschieden - und nicht von irgendjemand anders.“ Er mache überall deutlich, dass die USA über Demokratie sprechen würden, darunter falle auch das Recht der Kubaner, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.

Castro setzte aber auch Spitzen. In Anspielung auf die USA sagte er, Kuba finde es unvorstellbar für eine Regierung, daran zu scheitern, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Lebensmittel und soziale Sicherheit für das Volk zu gewährleisten. Castro fügte hinzu: „Wir verteidigen Menschenrechte. Aus unserer Sicht sind bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte untrennbar, voneinander abhängig und allgemeingültig.“

Das Treffen der beiden gilt als Meilenstein in der neuen Ära engerer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Erstmals hatten sie sich 2013 bei der Bestattungsfeier von Nelson Mandela in Südafrika die Hände geschüttelt. Vor dem Treffen mit Castro legte Obama einen Kranz am Denkmal für den kubanischen Unabhängigkeitshelden José Marti nieder.

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Obama hatte den ersten Kuba-Besuch eines amtierenden US-Präsidenten seit knapp 90 Jahren am Sonntag begonnen. Begleitet wird er neben seiner Familie von rund 40 Abgeordneten und einer Delegation von Geschäftsleuten aus den USA, die nach der politischen Öffnung in Kuba Fuß fassen wollen.

Nachdem die USA als Reaktion auf die Revolution von 1959 die diplomatischen Verbindungen zu dem kommunistischen Land abgebrochen und ein Wirtschaftsembargo verhängt hatten, war der Besuch eines amtierenden US-Präsidenten auf der Insel jahrzehntelang unvorstellbar gewesen - auch noch nach dem Ende des Kalten Krieges.

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