Obama unterzeichnet : NSA-Spionage-Programme werden reformiert

Obama unterzeichnet : NSA-Spionage-Programme werden reformiert

Erstmals seit den Terroranschlägen vom 11. September war das Programm nicht verlängert worden. Jetzt haben sich die Abgeordneten doch auf eine Reform der NSA-Praktiken geeinigt. Obama hat das Gesetz unterschrieben.

Der US-Senat hat am Dienstag einer Reform der Spionage des Geheimdienstes NSA zugestimmt. Der Kongress in Washington schickte ein entsprechendes Gesetz an US-Präsident Barack Obama, der es noch am Dienstagabend (Ortszeit) unterschrieb. Damit kann das Programm für ein halbes Jahr übergangsweise wiederaufgenommen werden. Die Abstimmung im Senat ging mit 67 zu 32 Stimmen aus. Das Gesetz war in der Nacht zum Montag erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht verlängert worden. „Dieses Gesetz wird die bürgerlichen Freiheitsabsicherungen stärken und ein größeres öffentliches Vertrauen in diese Programme liefern“, teilte Obama mit. Die Wiederaufnahme des Sammelns der Daten kann laut Behördenangaben mindestens einige Tage dauern.

Das Gesetz wird die meisten der Anti-Terror-Programme wiederaufleben lassen, die vor zwei Tagen ausgelaufen waren. Allerdings werden die Bevollmächtigungen deutlich verändert werden. Nach der sechsmonatigen Übergangszeit darf die Regierung dann nicht mehr massenhaft Telefonaufzeichnungen sammeln, wie es im USA Patriot Act bislang vorgesehen war. Stattdessen werden die Telefongesellschaften die Aufnahmen haben und die Regierung kann sie mit richterlicher Anordnung verlangen. Die Gesellschaften speichern sie in der Regel für 18 Monate.

Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Damit geht die Zeit der massenhaften Sammlung von Telefondaten in den USA zu Ende. Zunächst waren sich Senat und Repräsentantenhaus uneinig, ob die NSA im Inland noch ein halbes oder ganzes Jahr speichern darf. Im Senat war eine Übergangszeit bis zur Einstellung der massenhaften Telefondatenspeicherung von einem Jahr angestrebt worden. Die Version des Repräsentantenhauses, USA Freedom Act genannt, sah sechs Monate Übergangszeit vor.

In der Spionagefrage hatten sich unübliche Allianzen in Washington gebildet: Während Obama und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, die Reform unterstützten, war der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell vehement dagegen. „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagte McConnell vor der Abstimmung frustriert. Das Gesetz werde den Schutz der Privatsphäre der US-Bürger nicht verbessern und die amerikanische Sicherheit untergraben.

Die Entwicklung ist ein später Erfolg für NSA-Whistleblower Edward Snowden, der das Ausmaß des NSA-Programms öffentlich gemacht hatte. Der Geheimdienstausschuss hatte zwar jahrelang vage Andeutungen und Warnungen über das Programm gemacht. Aber erst Snowdens Veröffentlichungen 2013 rüttelten die Öffentlichkeit auf. Er lebt nun im russischen Exil; die US-Regierung will ihn wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Präsident Barack Obama unterstützt die Version des Repräsentantenhauses mit einer halbjährigen Übergangsfrist.

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Der sowohl von Demokraten als auch von Republikanern geschmähte Snowden meldete sich per Video, während er sich auf einer von Amnesty International organisierten Veranstaltung befand. Das Gesetz sei historisch, weil die Amerikaner die langanhaltende Annahme infrage gestellt hätten, dass Geheimdienstmitarbeiter in ihrem besten Interesse gehandelt hätten. „Das erste Mal in der jüngeren Geschichte sehen wir, dass die Öffentlichkeit trotz der Behauptungen der Regierung die endgültige Entscheidung getroffen hat und das ist ein radikaler Wandel, den wir ergreifen sollten, den wir wertschätzen und den wir vorantreiben sollten“, sagte Snowden.

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