Eindrucksvoller hätte die Kulisse nicht sein können. Der Präsident auf dem Podium, eingerahmt vom Vizepräsidenten und dem Sprecher des Senats. Im Hintergrund eine riesige Flagge, im Saal versammelt die Abgeordneten beider Parlamentskammern, die immer wieder aufspringen und applaudieren. Selbst die von der Opposition.
Barack Obama hatte für seine mit Spannung erwartete Rede zur besten Sendezeit den allergrößten Auftritt gewählt, schließlich ging es um das derzeit allergrößte Thema: Wie bekommt Amerika die nicht enden wollende Jobmisere in den Griff? Seine Antwort: Ein fast 450 Milliarden schweres Konjunkturprogramm. Das werde „der erlahmten Wirtschaft Schub verleihen“, versprach der Präsident in seiner kämpferischen Rede, „um Amerika wieder an die Arbeit zu bringen“.
Der größte Teil des „Jobs Act“ soll bei den Arbeitnehmern landen, indem ihre Beiträge zur Sozialversicherung halbiert werden. Auch Arbeitgeber sollen weniger Abgaben zahlen. Firmen, die Langzeitarbeitslose einstellen und Löhne erhöhen, sollen mit Steuergeschenken belohnt werden. Gleichzeitig sollen Bund und Kommunen Milliarden lockermachen, um tausende Schulen, Straßen und Flughäfen zu modernisieren oder Lehrer einzustellen.
Das neue Stimulus-Paket erinnert an die erste, massive Finanzspritze über 787 Milliarden, mit der Obama schon kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 die lahme US-Wirtschaft wieder auf Kurs bringen wollte. Doch ob es wie versprochen 3,5 Millionen Jobs erhalten hat oder schuf, ist umstritten.
Nach Berechnungen des unabhängigen Budget-Büros des Kongresses hatten durch die Konjunkturspritze voriges Jahr zwischen durchschnittlich 1,9 und 4,8 Millionen Menschen einen Vollzeit-Job. Selbst wenn es so war, reichte es kaum, die mehr als acht Millionen in der Wirtschaftskrise verlorenen Jobs wettzumachen. Eine Vorlage für Obamas Gegner, die unentwegt sinnlose staatliche Interventionen verdammen und dem Präsidenten Geldverschwendung vorwerfen.
So wollte Obama bei seinem neuen Stimulus-Programm Kritiker schon vorab ausbremsen. „Alles in diesem Gesetz wird auch bezahlt werden können. Alles“, sagte der Präsident. Details blieb er allerdings schuldig: Das soll das Gremium aus Abgeordneten ermitteln, das in den nächsten Tagen seien Arbeit aufnimmt. Es war beim Schulden-Kompromiss Anfang August geschaffen worden, um nach Einsparungen in Billionenhöhe zu fahnden. Zum Start des Gremiums will Obama eine neuen Plan vorstellen, wie er das Haushaltsdefizit von mehr als 14 Billionen Dollar in den Griff bekommen will.
Höhere Steuern für Reiche geplant
Immerhin gab Obama schon einmal Hinweise, wo das Geld für das Jobprogramm herkommen sollte: Von den Reichen, deren Steuerkürzungen aus der Bush-Ära nicht verlängert werden sollen. Außerdem will der Präsident Steuerschlupflöcher schließen. „Es kann nicht sein, dass Warren Buffett weniger Steuern zahlt als seine Sekretärin“, sagte Obama. „Jeder muss seinen fairen Anteil aufbringen.“
Ob das Pakt so durchkommt wie geplant, ist allerdings unsicher. Denn die Republikaner, vor allem jene aus der Tea-Party-Bewegung, lehnen staatliche Konjunkturpakete wie Steuererhöhungen kategorisch ab. So kündigte bereits kurz nach Obamas Rede die Abgeordnete Michele Bachmann an, Obamas Vorschläge abzulehnen. „Überlassen wird die Wirtschaft dem freien Markt“, sagte sie.
Kompromissbereiter zeigten sich dagegen die republikanischen Anführer im Parlament, John Boehner und Eric Cantor. Sie zeigten sich offen für Obamas Vorschläge und kündigten an, mit dem Präsidenten zusammenarbeiten zu wollen.
Ihnen bleibt auch kaum etwas anderes übrig, denn Obama baute Druck auf: „Stimmen Sie für dieses Gesetz“, sagte er mehrfach in seiner Rede. Er verdammte die „politischen Spielchen“ und appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten: „Stimmen Sie für dieses Gesetz, damit unsere Lehrer wieder ins Klassenzimmer zurückkehren können, wo sie hingehören“. Sollten die Abgeordneten dies nicht tun, drohte Obama indirekt, werde er den Amerikanern mitteilen, wer Schuld daran ist, dass die Arbeitslosigkeit nicht sinkt.
Mancher Ökonom hält es für möglich, dass Obamas Programm tatsächlich Erfolg haben könnte. Um ganze zwei Prozentpunkte könnte das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr dadurch steigen, sagte Mark Zandi, Chefökonom der Ratingagentur Moody's, der Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Arbeitslosenquote könnte um einen Prozentpunkt sinken. Dann stünde sie allerdings immer noch bei rund acht Prozent – ob sich Amerikas frustrierte Wähler davon beeindrucken lassen, ist fraglich.
Denn es geht bei Erfolg oder Misserfolg des Job-Programm auch um Obamas Zukunft. Die Umfragewerte des Präsidenten sind so schlecht wie noch nie, und die Wahl im Herbst 2012 rückt näher. „Ihm gehen die Monate aus, bis die Wähler entscheiden, ob seine Präsidentschaft gescheitert ist“, sagte Terry Madonna vom Franklin und Marshall College. Obama formulierte es so: „Die nächste Wahl ist 14 Monate weg, aber die Leute, die uns gewählt haben, haben nicht die Zeit, darauf zu warten“.
Vielleicht bekommt er ja auch noch Hilfe. Unmittelbar vor der Rede Obamas hatte die Zentralbank ihre Bereitschaft zum weiteren Eingreifen bekräftigt. Die Federal Reserve werde bei ihrer nächsten Sitzung am 20. und 21. September über mögliche Mittel zur Stützung der Konjunktur beraten, sagte Fed-Chef Ben Bernanke. Die Zentralbank sei „vorbereitet, diese Instrumentarien je nach Notwendigkeit einzusetzen, um vor dem Hintergrund der Preisstabilität eine stärkere Wirtschaftserholung voranzutreiben“.
Mit Material von Reuters und dpa
