Obama warnt die Republikaner: „Meine Botschaft ist schlicht: Nein“

Obama warnt die Republikaner: „Meine Botschaft ist schlicht: Nein“

, aktualisiert 22. November 2011, 09:38 Uhr
Bild vergrößern

Sinnbildlich für den Zustand der US-Politik: Eine zerfledderte US-Flagge weht in Washington im Wind.

von Nils RüdelQuelle:Handelsblatt Online

Aus. Vorbei. Das Super-Komitee, das einen Weg aus der Schuldenkrise weisen sollte, ist grandios gescheitert. Die USA sind blockiert. Doch Überlegungen, vom Sparkurs abzuweichen, erteilt der Präsident eine klare Absage.

WashingtonEs war später Nachmittag, die Sonne neigte sich bereits am Washingtoner Herbsthimmel, als es in Zimmer 208 des Russell Building nahe des Kapitols noch einmal richtig zur Sache ging. Sechs Abgeordnete von Demokraten und Republikanern quetschten sich ins Büro von Senator John Kerry, um das Unabwendbare doch noch abzuwenden.

Doch es half nichts. Die Politiker, Top-Verhandler eines der mächtigsten Sonderausschüsse der US-Geschichte, konnten sich einfach nicht einigen. Das überparteiliche „Super Committee“, das seit Anfang September nach einem gemeinsamen Weg aus der Schuldenkrise gesucht hatte, ist gescheitert. Es sollte nach Möglichkeiten fahnden, mindestens 1,2 Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre aus dem Haushalt zu schneiden, um Einschnitte nach dem Rasenmäher-Prinzip zu vermeiden.

Anzeige

Am Montagabend war es dann die Aufgabe der beiden Vorsitzenden, das Debakel in Worte zu fassen: „Nach Monaten harter Arbeit und intensiver Überlegungen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich sein wird, irgendeine parteiübergreifende Vereinbarung zu erreichen“, teilten der Republikaner Jeb Hensarling und die Demokratin Patty Murray mit.

Dabei hätten es die zwölf Abgeordneten – je sechs aus jeder Partei – in der Hand gehabt, wo der Staat sparen und wo er mehr Geld einnehmen soll. Doch die Parteien blieben unbeweglich: Die Demokraten etwa wollten Steuern für Reiche erhöhen und lehnten größere Einschnitte im sozialen Bereich ab. Die Republikaner stemmten sich gegen jede Steuererhöhung, lieber sollte der Staat kräftig sparen.

Hensarling und Murray verbreiteten allerdings auch Optimismus, und zwar auf unfreiwillig komische Art: „Wir beenden diesen Prozess vereint in dem Glauben“, heißt es in der Mitteilung weiter, „dass die nationale Schuldenkrise angepackt werden muss und dass wir sie nicht der nächsten Generation hinterlassen können“.

Dieser Satz war symptomatisch, zeigte er doch das ganze Elend der derzeitigen Politik in Washington: Republikaner und Demokraten können sich nur noch darauf einigen, dass das Land ein Problem hat – 15 Billionen Dollar Schulden. Mehr ist nicht drin. Die Parteien stecken unversöhnlich in ihren Lagern fest.


Gegenseitige Vorwürfe - zu mehr reicht es im Moment nicht

Und so wundert es nicht, dass am Montag, in den letzten siechen Stunden des Komitees, die Hauptanstrengungen der Politiker vor allem darin bestanden, die andere Seite zu beschuldigen. Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, machte „extreme Stimmen“ der Tea Party für das Scheitern verantwortlich. Sie hätten jede noch so vorsichtigste Steuererhöhung blockiert.

Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stellte die Sache anders dar: „Während die Demokraten auf milliardenschweren Steuererhöhungen und neuen Stimulus-Programmen bestanden, konzentrierten sich die Republikaner auf eine wachstumsfreudige Steuerreform, den Schutz von Medicare und Medicaid sowie die Reduzierung von Ausgaben.“ So ging das dann den ganzen Montagabend weiter.

Am deutlichsten wurde am Abend der Republikaner Jim Imhofe: „Wir hätten überhaupt kein Super Committee gebraucht“, sagte der Senator aus Oklahoma. „Es sollte Sache des Kongresses sein, solche harten Entscheidungen zu treffen.“

Gerade das aber wollten Demokraten und Republikaner mit dem Ausschuss eigentlich vermeiden. Er wurde im August nach dem wochenlangen Kampf um die Anhebung der Schuldengrenze ins Leben gerufen, um parteiübergreifend und in kleinem Kreis nach einer Lösung suchen zu können, ohne den großen Zirkus. Das Ergebnis hätte dann der Kongress annehmen oder ablehnen sollen – als ganzes Paket. Schließlich hätte US-Präsident Barack Obama das Werk im Januar unterzeichnet.

Stattdessen greift jetzt der Mechanismus, der für den Fall des Scheiterns in das Gremium eingebaut wurde: automatische Haushaltskürzungen ab 2013. Es sollte eigentlich ein Instrument zur Disziplinierung sein – die Aussicht auf Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode sollten die Parlamentarier zu einer Einigung zwingen.

Doch es war wohl nicht abschreckend genug. Jetzt geht es den einzelnen Haushalten an den Kragen: Mindestens 500 Milliarden Dollar sollen laut dem Gesetz ab 2013 jeweils bei militärischen und nichtmilitärischen Ausgaben eingespart werden.


Nach Thanksgiving beginnt das große Geschacher

Theoretisch. Denn das Gesetzespaket, das diesen Automatismus regelt, kann der Kongress jederzeit wieder aufschnüren. Er hat dafür ein volles Jahr Zeit – ein Wahljahr ausgerechnet.

Und so gilt es als unwahrscheinlich, dass es bei den geplanten Kürzungen bleibt. Denn vor allem ein kleineres Verteidigungs-Budget kommt für die Republikaner wie auch für viele Demokraten überhaupt nicht in Frage. Einige Republikaner im Kongress haben bereits angekündigt, die Streichungen beim Pentagon zu verhindern.

Präsident Obama kündigte noch am Montag seinen Widerstand gegen solchen Ideen an. „Meine Botschaft ist schlicht: Nein“, sagte der Präsident. Er werde derartige Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. „Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten“.

Doch das gilt als äußerst unwahrscheinlich. Von den Zwängen des „Super Committees“ befreit, können die Abgeordneten gleich nach ihrer Rückkehr aus den Thanksgiving-Ferien, frisch gestärkt mit Truthahn, mit dem großen Geschacher beginnen. Es droht der endgültige politische Stillstand.

Vielleicht bedarf es deshalb wieder einmal dem Druck von außen. Die großen Rating-Agenturen hielten sich am Montag zwar mit Kommentaren über das Debakel zurück. Doch sie beobachten genau, ob Washington noch in der Lage ist, mit dem Schuldenberg fertig zu werden. Moody’s hat US-Staatsanleihen bereits auf „Negative Outlook“ gesetzt, eine Herabstufung wie im August durch Standard & Poor’s ist möglich. „Das ist das Worst-Case-Szenario, sagte Analyst Marc Pado von Cantor Fitzgerald dem „Wall Street Journal“.

Unsinn, findet der mächtige Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. „Ich bin zuversichtlich, dass die Vorarbeit des Komitees eine Rolle spielt bei der Lösung, die wir letztendlich finden müssen“, sagte der Republikaner am Montag. Man werde die Verpflichtungen der automatischen Schuldenbremse achten und im Kongress nun weiterverhandeln. Es klang wie eine Drohung.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%