Stark, innovativ, tolerant und fair: Im Appell an einen unverbrüchlichen Zusammenhalt wie einen tiefgreifenden Politikwandel der USA sieht US-Präsident Barack Obama sein politisches Vermächtnis. In seiner letzten Rede zur Lage der Nation rief Obama am Dienstag (Ortszeit) in Washington kraftvoll zu Gemeinsinn und Offenheit auf, aber auch zur Wehrhaftigkeit. Angst und Spaltung dürften sich in den Vereinigten Staaten nicht durchsetzen, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington.
„Wie behalten wir Amerikas Sicherheit bei und führen die Welt an, ohne ihr Polizist zu sein?“ fragte Obama, der in einem Jahr aus dem Amt scheidet.
„Was damals wahr gewesen ist, kann auch heute gelingen: unsere einmaligen Stärken als Nation, Optimismus und Arbeitsmoral, Entdeckergeist und Innovationskraft, unsere Unterschiedlichkeit und unser Glauben an die Kraft des Gesetzes. Diese Dinge geben uns alles, was wir brauchen, um Wohlstand und Sicherheit für kommende Generationen zu sichern.“
Der Präsident präsentierte nicht, wie sonst bei diesem Anlass üblich, ein Programm für das neue Jahr. Vielmehr baute er auf einer Bilanz seiner Arbeit eine optimistische Vision für die Zukunft der USA auf.
Unter Verweis auf Errungenschaften der Vereinigten Staaten wie die vor Jahrzehnten gelungene Mondlandung fragte Obama: „Wie können wir den Funken der Innovation wieder entzünden?“
Obama rief zu einer nationalen Anstrengung auf, um den Krebs für immer zu besiegen. Nachdrücklich warb er für den Kampf gegen Klimawandel und Erderwärmung.
„Alles Gerede von einem wirtschaftlichen Niedergang der USA ist heiße Luft“, sagte Obama. Genau so sei es mit allen Sprüchen, Amerika werde schwächer und seine Feinde stärker. „Amerika ist die stärkste Nation der Welt. Punkt! Es ist nicht mal knapp!“, rief Obama. Wenn es um internationale Probleme gehe, schaue niemand nach Moskau oder Peking, sondern rufe die USA.
„Ich weiß, dass dieses gefährliche Zeiten sind“, sagte Obama. Er erwähnte unter anderem die Umbrüche in Nahost, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Chinas sowie das russische Vorgehen in Syrien und der Ukraine. „Aber während wir uns auf die Zerstörung des Islamischen Staates konzentrieren, spielen dem IS übertriebene Bezeichnungen wie „Dritter Weltkrieg“ direkt in die Hände“, sagte Obama.
Die IS-Kämpfer stellten eine enorme Gefahr dar und müssten gestoppt werden. „Aber sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz. Das ist höchstens die Geschichte, die der IS uns erzählen will.“ Auch stehe der IS nicht für den gesamten Islam.
Die Außenpolitik der USA könne nicht in der Fokussierung auf den IS haltmachen. Nahost, Afghanistan, Pakistan, Zentralamerika, Afrika und Asien: „Unsere Antwort kann nicht nur darin bestehen, laut aufzutreten, oder Bombenteppiche auf Zivilisten auszubreiten“, sagte Obama. So etwas funktioniere nur als Spruch im Fernsehen.
„Amerikas Führung im 21. Jahrhundert besteht nicht in der Wahl, den Rest der Welt zu ignorieren, oder jedwedes Land im Aufruhr zu besetzen und wiederaufzubauen. Führung meint eine kluge Anwendung militärischer Gewalt - und die Welt hinter den richtigen Gründen zu vereinen“, sagte Obama.
Er bekräftigte, das umstrittene Gefangenenlager auf Guantánamo schließen zu wollen. „Es ist teuer, es ist unnötig und es dient unseren Feinden nur als Rekrutierungsbroschüre.“
Der Präsident appellierte eindringlich an Toleranz und Gleichberechtigung in den USA. „Wenn Politiker Muslime beleidigen, wenn eine Moschee verwüstet wird, ein Kind schikaniert, macht uns das nicht sicherer. Es macht uns schwächer in den Augen der Welt.“
Obama rief nachdrücklich dazu auf, politische Gräben zu überwinden.
„Zum wenigen, was ich in meiner Präsidentschaft bedaure, gehört, dass Verbitterung und Verdächtigungen zwischen den Parteien schlimmer geworden sind und nicht besser“, sagte Obama. „Kein Zweifel, ein Präsident wie Lincoln oder Roosevelt hätte das besser hinbekommen.“ Er bat den Kongress, aber auch jeden einzelnen Amerikaner, um Unterstützung.
Das ganze System müsse geändert werden, sagte Obama. Alle müssten dabei helfen. Dies gelte für die Praxis der willkürlichen Zuschneidung der Wahlbezirke, für einen zu großen Einfluss des Geldes auf die Politik, eine Konzentration der Macht, verdeckte Interessen. Zu viele Amerikaner seien frustriert. „Was ich erbitte, ist hart“, sagte Obama. Aber trotz wachsender Frustration sei ein Rückfall in politische Stämme oder das Beschuldigen von Sündenböcken, anders Aussehender oder anders Betender kein Weg.
Angesichts eines bereits jetzt aufgeheizten Klimas im Wahlkampf rief Obama: „Woran auch immer Sie glauben, und welche Partei auch immer Sie bevorzugen - unsere gemeinsame Zukunft hängt von Ihrem Willen ab, Ihre Verpflichtungen als Bürger hochzuhalten.“
