Obamacare: Höchstes US-Gericht bestätigt Gesundheitsgesetz

Obamacare: Höchstes US-Gericht bestätigt Gesundheitsgesetz

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Das Urteil des Obersten US-Gerichts ist ein wichtiger Erfolg für Präsident Obamas Gesundheitsreform.

Es ist ein wichtiger Erfolg für Obamas Gesundheitsreform: Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte eine umstrittene, aber zentrale Komponente von "Obamacare" für rechtens.

US-Präsident Barack Obama hat vor Gericht einen zweiten größeren Sieg für seine Gesundheitsreform errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigte am Donnerstag, dass die an derzeit 8,7 Millionen US-Bürger gezahlte staatliche Förderung für den Abschluss von Krankenversicherungen rechtens ist. Die monatlichen Zuschüsse hingen nicht davon ab, wo jemand wohne, hieß es. Sechs der neun Richter stützten das Gesetz, darunter auch der Vorsitzende Richter John Roberts.

Das als „Obamacare“ bekannte Gesetz von 2010 ist Obamas bisher wichtigste innenpolitische Errungenschaft. Ziel war es, die Zahl der US-Bürger ohne Krankenversicherung zu reduzieren. Landesweit schlossen gut zehn Millionen Unversicherte eine Police im Rahmen von „Obamacare“ ab. Davon erhalten 8,7 Millionen weniger einkommenstarke Bürger einen Zuschuss von monatlich durchschnittlich 272 Dollar (243 Euro), um die Prämien bezahlen zu können.

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In dem Verfahren ging es jetzt um konkret 6,4 Millionen Bürger, die diese Zuschüsse beziehen und in US-Staaten leben, die nicht ihre eigenen Krankenversicherungsämter aufgezogen haben. Gegner argumentierten im Prozess, das Gesetz erlaube solche Hilfen nur in Staaten, die ihre eigenen Ämter besäßen. Das wies der Supreme Court nun zurück.

Rund drei Dutzend der 50 US-Staaten verzichteten darauf, eigene Versicherungsbörsen aufzuziehen und verließen sich vielmehr auf die von der Regierung eingerichtete Internetseite, die Menschen bei der Suche nach Policen hilft.

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