WashingtonWenn Barack Obama einmal nicht weiterwissen sollte, hilft ihm vielleicht ein Rat seines Vorgängers George W. Bush. Der Ex-Präsident war Anfang Juni ins Weiße Haus geladen, um ein Ölportrait von sich einzuweihen. „Wenn Sie durch diese Gänge laufen und mit harten Entscheidungen ringen“, sagte Bush väterlich zu Obama, können Sie dieses Porträt angucken und fragen: ,Was würde George tun`?“
Es war als Witz gemeint, aber nicht alle können darüber lachen. Viele Amerikaner, die 2008 einen friedensbewegten, auf Ausgleich bedachten Obama gewählt hatten, sind enttäuscht. Sie sehen in ihrem einstigen Idol nicht mehr viel mehr als einen Wiedergänger des verhassten Kriegs-Präsidenten Bush. „Sie haben die tödliche Präsidentschaft erschaffen“, klagte der bekannte Journalist Tom Junod vor einigen Tagen in einem Aufsehen erregenden Artikel im US-Magazin „Esquire“ an.
Zwar hat der demokratische Hoffnungsträger den Irak-Krieg beendet und hält an seinem Plan fest, bis spätestens 2014 die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen setzte Obama auch der Folter als Verhörmethode ein Ende und verfügte, die CIA-Geheimgefängnisse in aller Welt zu schließen. Dafür und für alles Weitere, was Obama anders machen wollte als Bush, erhielt er gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft den Friedensnobelpreis.
Doch bei seiner Dankesrede in Oslo stellte der Laureat ebenfalls klar, dass er kein Beschwichtiger sein will: „Das Böse existiert in dieser Welt“, sagte Obama. Hitler sei schließlich nicht gewaltlos zu stoppen gewesen, und Verhandlungen allein könnten Anführer der Al-Kaida nicht dazu bewegen, ihre Waffen niederzulegen. „Gewalt ist manchmal nötig“, so der Präsident.
Und so führt Obama Bushs Krieg gegen den Terror, wenn auch mit weniger grober Rhetorik („Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“), mit ebenso großer Härte weiter. So ist das Militärgefängnis Guantanamo noch immer in Betrieb, auch wenn keine neuen Gefangenen nachkommen. Statt dessen machen die USA mit Terrorverdächtigen nun direkt kurzen Prozess: CIA und US-Militär führen in Pakistan, Jemen oder Somalia einen blutigen Drohnenkrieg, und Obama ist der oberste Kriegsherr.
Unter seiner Führung sind die unbemannten, von Militärbasen in den USA aus gesteuerten „Predators“ und „Reapers“ zu einem der wichtigsten Instrumente in dem asymmetrischen Krieg geworden. Allein in Pakistan gab es laut unabhängiger Statistiken mehr seit Obamas Amtsantritt mehr als 280 solcher Einsätze – mehr als sechs Mal so viele wie unter Bush. Bis zu 3200 Tote soll es dabei gegeben haben, und Obama schreckte sogar nicht einmal davor zurück, US-Staatsbürger töten zu lassen. Das Ergebnis: Die halbe Führungsebene von Al-Kaida wurde von den USA unschädlich gemacht.
Obamas Bilanz bringt die Gegner zum Schweigen
Das Konzept der Drohnen-Einsätze, die effektiver und präziser sind als verlustreiche teure Truppenaufmärsche, hatte Obama von Bush geerbt, weitergeführt und ausgebaut, und kann sie nun als seine Erfolge verbuchen. Ebenso wie eine andere Form des Krieges der Zukunft: Cyberwar. So steckt laut „New York Times“ die US-Regierung hinter dem Computervirus Stuxnet, der die iranischen Atomanlagen um Jahre zurückgeworfen haben soll.
Gekrönt wurde Obamas Bilanz mit dem Tod Osama bin Ladens. Der nächtliche Einsatz der Eliteeinheit Navy Seals in Pakistan war hochriskant für Obama, doch der Erfolg sichert ihm einen Eintrag in die Geschichtsbücher als entschlossenem Rächer für den Tod von 3000 Amerikanern. Obama habe sich vom „Dove guy“ zum „Tough guy“ gewandelt, schrieb die „Washington Post“ – von der Taube zum Falken.
Es ist eine Bilanz, die sogar seine Gegner zum schweigen bringt: Die Republikaner können Obama angesichts der Erfolge im Krieg gegen den Terror kaum als schwächlichen Pazifisten darstellen, der Amerika in Gefahr bringt. Präsidentschaftskandidat Mitt Romney fällt entsprechend wenig ein, um den Amtsinhaber auf diesem Gebiet zu attackieren. Die Folge: Die Wähler trauen Obama als Commander in Chief deutlich mehr als Romney. Nach einer Umfrage von ABC und „Washington Post“ unterstützen sogar 83 Prozent der Amerikaner Obamas Drohnenkrieg.
Zwar wird der Wahlkampf überwiegend von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftspolitik geprägt, doch Außenpolitik ist deshalb nicht unwichtig geworden. Bis zu 15 Prozent der Wähler, glauben Politikforscher, fällen ihre Entscheidung sogar ausschließlich wegen der Außenpolitik. Und Obama und seine Spin-Doktoren sind offenbar gewillt, dieses Potenzial auszuschöpfen.
Denn die Wähler wissen recht gut bescheid über den doch so geheimen Drohnenkrieg, über den Obama selbst kaum ein Wort verliert. Doch zuletzt erschienen gleich mehrere Enthüllungsartikel und –bücher (etwa David E. Sangers „Confront and Conceal“), die, mit Unterstützung von Obamas Leuten, detailreich über den Schattenkrieg berichten. Sie alle beschreiben den Präsidenten ähnlich: Als einen zu allem entschlossenen Oberbefehlshaber, der über jeden der tödlichen Einsätze persönlich entscheide. Die „New York Times“ berichtete, Obama erhalte einen Steckbrief der Zielperson und gebe nur dann den Befehl loszuschlagen, wenn sie zweifelsfrei gefährlich und nicht festzunehmen sei.
Zwar zeterte das Weiße Haus offiziell über den Geheimnisverrat, doch kommt es der Kampagne des Amtsinhabers gelegen: Das Bild von Obama als einsamem Feldherr, der für Amerikas Sicherheit harte Entscheidungen trifft und die moralische Verantwortung übernimmt, ist nützlich. Schon wittern Republikaner wie Senator John McCain deshalb, der angbliche Verrat sei ein abgekartetes Spiel.
Führende Parteifreunde rieten Herausforderer Romney am Donnerstag schon mal, seinen Wahlkampf wieder stärker auf Obamas schwache Flanke zu lenken: die Wirtschaft. Den Drohnen-Krieg dürfte der Präsident für sich entscheiden.
