Obamas Initiative: Schlechte Chancen für Sturmgewehrverbot in den USA

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Obamas Initiative: Schlechte Chancen für Sturmgewehrverbot in den USA

Zwei Monate nach dem Vorstoß von US-Präsident Barack Obama für eine Verschärfung des Waffenrechts hat der Senat einen sehr viel weniger weit reichenden Gesetzentwurf erstellt.

Die Chancen für ein neues Sturmgewehrverbot in den USA sind deutlich gesunken. Die Vorlage für ein schärferes Gesetz werde keinen Bann halbautomatischer Schnellfeuerwaffen enthalten, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Dienstag. Es gebe für eine solche Vorschrift nicht genügend Befürworter in dem Oberhaus des Washingtoner Kongresses. Selbst unter den Demokraten gebe es viele Gegner.

Damit wird die Forderung von US-Präsident Barack Obama nach einem „sinnvoll gestalteten“ Verbot solcher Angriffswaffen wahrscheinlich nicht erfüllt. Es war Teil seiner Initiative nach dem Amoklauf in einer Schule von Newtown (Connecticut), wo ein Attentäter im Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene mit halbautomatischen Sturmgewehr des Typs AR-15 erschossen hatte.

Ein bundesweiter Bann gewisser Schnellfeuerwaffen war 2004 nach zehn Jahren automatisch ausgelaufen.

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Andere von Obama geforderte Einschränkungen könnten es aber noch ins Gesetz schaffen. Dazu gehört die ausgiebige Überprüfung von Waffenkäufern, eine Höchstgrenze für die Anzahl der Patronen pro Magazin und Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel.

Nach dem Senat müsste auch das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, die Obamas Vorstoß für schärfere Waffengesetze ablehnen.

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