Obamas Mahnung an Trump: "Dieser Job hat eine solche Tragweite, dass du ihn nicht alleine schaffen kannst"

Obamas Mahnung an Trump: "Dieser Job hat eine solche Tragweite, dass du ihn nicht alleine schaffen kannst"

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Barack Obama bei seiner letzten Pressekonferenz als US-Präsident.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama tritt ein letzte Mal im Weißen Haus vor die Presse. Die Pressekonferenz prägen ernste Mahnungen an Donald Trump.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat seine letzte Pressekonferenz für ernste Mahnungen an seinen Nachfolger Donald Trump genutzt. Dass ein neuer Präsident - zumal einer von der gegnerischen Partei - „alte Hypothesen testet“, sei zwar zu erwarten, sagte Obama in Washington. Doch müsse die neue Regierung „verstehen, dass es Konsequenzen geben wird, und Aktionen bringen typischerweise Reaktionen“ hervor. Obama zeigte sich vor allem über Trumps Haltung zu Russland und der Nahostpolitik besorgt. Zudem verteidigte er seine Entscheidung für eine Verkürzung der Haftzeit von Whistleblowerin Chelsea Manning gegen Kritik aus dem Trump-Lager.

Schon dass die Pressekonferenz am Mittwoch im Briefing-Raum Weißen Hauses stattfand, verstanden Beobachter als Zeichen der Abgrenzung von Trump. Dessen Berater haben in Aussicht gestellt, dass die täglichen Pressebriefings im West Wing, also dem Gebäudeflügel mit den offiziellen Büros des Präsidenten, der Vergangenheit angehören könnten. Dies schürt unter Reportern die Sorge, dass sie unter Trump ganz aus dem Weißen Haus gedrängt werden könnten.

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Auf die Befürchtung ging Obama gezielt ein: „Sie im Gebäude zu haben, hat dafür gesorgt, dass diese Ort besser funktioniert“, versicherte er den Journalisten, die er selbst manches Mal kritisiert hat. Es sei deren Aufgabe, ein „kritisches Auge auf Leute zu haben, die enorme Macht haben und sicherzustellen, dass wir den Menschen gegenüber Rechenschaft abgeben, die uns hierhergeschickt haben.“

Obama berichtete auch von den Ratschlägen, die er Trump mit auf den Weg gegeben habe. Er habe ihm etwa gesagt, „dass dieser Job eine solche Tragweite hat, dass du ihn nicht alleine schaffen kannst.“ Im Wahlkampf hatten sich die Demokraten über Trumps Aussage lächerlich gemacht, wonach er allein die Probleme des Landes lösen könne.

Zudem äußerte Obama Kritik an Trumps Ankündigung, womöglich die in der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen im Gegenzug für eine Reduzierung des Nukleararsenals aufheben zu wollen. Es sei in Amerikas Interesse, die Strafmaßnahmen gegen Moskau „nicht mit einer Reihe ganz anderer Probleme durcheinanderzubringen.“

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Der scheidende Präsident warnte auch eindringlich vor einer Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem, wie sie Trump vorschwebt. Ein solcher Schritt könnte die Spannungen im Nahen Osten weiter anheizen. „Plötzliche unilaterale Aktionen“ in der Region könnten zu explosiven Ergebnissen führen, mahnte Obama.

Zum Fall Chelsea Manning sagte er, sie habe bereits eine „harte Gefängnisstrafe“ verbüßt, womit der Gerechtigkeit Genüge getan worden sei. Die Republikaner hatten Obamas Entschluss vom Dienstag scharf kritisiert, die 35-jährige Haftstrafe der Whistleblowerin zu verkürzen. Die Ex-Militärgeheimdienstanalystin Manning hatte geheime Regierungs- und Militärdokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben. Manning hat mehr als sechs Jahre ihrer Strafe abgesessen. Sie soll im Mai aus dem Gefängnis entlassen werden.

Mit Blick auf seine Zukunft sagte Obama, er freue sich nach acht Jahren im Amt auf ein Leben abseits des politischen Rampenlichts. „Ich will eine Weile ruhig sein und mich nicht mehr so verdammt viel reden hören.“ Doch werde er sich zu Wort melden, wenn er Amerikas „Kernwerte“ verletzt sehe, ergänzte Obama. Trotz all seiner düsteren Warnungen vor einer Trump-Präsidentschaft und damit einhergehenden Gefahren für sein politisches Vermächtnis übte er sich zum Abschluss der Pressekonferenz in Optimismus. „Tief drinnen glaube ich, dass es gut gehen wird“, erklärte er.

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