Obamas zweite Amtszeit: Von Mr. Change zu Mr. Basta

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Obamas zweite Amtszeit: Von Mr. Change zu Mr. Basta

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Präsident Barack Obama, seine Frau und die beiden Kinder Sasha and Malia bei der Vereidigung zur zweiten Amtszeit im Blue Room des White House.

Quelle:Handelsblatt Online

In seiner zweiten Amtszeit ist ein neuer, kompromissloser Barack Obama zu beobachten, der um sein Erbe kämpft. Doch will er als erfolgreicher Präsident in die Geschichte eingehen, wird ihm das nicht helfen.

Fast hätte man es ja schon wieder vergessen. Doch die Heerscharen an Farbigen, die am Sonntag mit Bussen und Zügen nach Washington strömten, gut gelaunt mit ihren Obama-Mützen und Buttons und Plakaten mit Obama und Martin Luther King, sie erinnern daran, dass ihr Idol schon 2009 durch bloßes Handheben Geschichte geschrieben hat: An jenem Tag, als er als erster schwarzer Präsident der USA seinen Amtseid ablegte.

Wenn Obama nun an diesem Montag auf den Stufen des Kapitols seine zweite Amtszeit öffentlich einläutet, wird es um die Ergebnisse seiner Politik gehen, wie die Geschichtsbücher einmal über sie urteilen werden. Um dieses Erbe wird Obama in den kommenden vier Jahren kämpfen, so wie es seine Vorgänger in ihrer zweiten Amtszeit getan haben.

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Die größten Infrastruktur-Mängel in den USA

  • Straßen

    Das Straßenbild der USA ist gezeichnet von Schlaglöchern und Rissen im Asphalt. 36 Prozent der Autobahnen sind durchweg überlastet.

  • Bahn

    Der Zug gilt in den USA als unzuverlässiges Fortbewegungsmittel. Reisende erreichen ihr Ziel nur bei 77 Prozent der Fahrten pünktlich. Zum Vergleich: in Europa sind es 90 Prozent. Außerdem gibt es kein gut ausgebautes Hochgeschwindigkeitsnetz. Schnellzüge fahren somit im Schnitt nur 115 Kilometer pro Stunde.

  • Flughäfen

    Auch bei Flügen ist in den USA mit Verspätungen zu rechnen. Die Flughäfen sind überaltert und überlastet. Drei Prozent der Start- und Landebahnen sind im schlechten Zustand.

  • Brücken

    Einige der Brücken in den USA gelten nicht nur als überaltert, sondern als gefährlich. Von rund 600.000 Brücken sind 160.000 einsturzgefährdet.

  • Staudämme

    Auch die Staudämme der USA weisen Sicherheitsmängel auf. Ihr Durchschnittsalter beträgt 51 Jahre. Erschreckend sind die Wartungsverhältnisse: In Texas kommen auf 7400 Staudämme lediglich sieben überwachende Ingenieure.

  • Schulen

    Für die Sanierung von Schulgebäuden investieren die USA zu wenig. Im Jahre 2005 fand der Unterricht von 37 Prozent aller Schulen in improvisierten Klassenräumen aus Fertigbauteilen statt.

  • Stromnetze

    Das Stromnetz der Vereinigten Staaten ist marode. Das Risiko von Stromausfällen, verursacht durch Stürme und herabfallende Äste, ist so groß, dass Elektrizitätswerke den US-Bürgern zum Kauf eines eigenen Generators raten.

  • Trinkwasser

    Die Wasserleitungen der USA zeichnen sich durch ihr Alter von 60 Jahren und die Defekte aus. Knapp 30 Millionen Liter Wasser versickern täglich in der Erde. Auch die Wasserwerke sind veraltet und sanierungsbedürftig.

Was jetzt schon deutlich wird: Er will hart kämpfen um sein Erbe. Obama hat sich verändert, seit seiner Wiederwahl tritt er deutlich aggressiver auf, bestimmend, zuweilen selbstherrlich. Er scheint entschlossen, seine Politik durchzufechten und keine Rücksicht zu nehmen auf einen Kongress, in dem die gegnerischen Republikaner reflexartig jeden Vorschlag aus dem Weißen Haus ablehnen.

Obamas Versprechen, die politischen Lager zu versöhnen, seine Sehnsucht nach Kompromissen und der utopische Wunsch, Washington zu verändern – all das hat der Präsident im Laufe seiner ersten Amtszeit aufgegeben. An „Hope“ und „Change“ und „Yes, we can“ glaubt längst niemand mehr. „Basta“ könnte das Motto der kommenden vier Jahre werden.

Für wen sich die USA außenpolitisch interessieren

  • Hintergrund

    In der dritten TV-Debatte zwischen US-Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney sprachen die Kontrahenten über außenpolitische Themen. Das renommierte Außenpolitikmagazin „Foreign Policy“ hat gezählt: Wie oft kamen einzelne Länder in der Präsidentschaftsdebatte vor?

  • Iran

    Wie groß ist die atomare Bedrohung durch den Iran? Soll man das Regime mit Sanktionen unter Druck setzen – oder müssen auch militärische Optionen auf den Tisch. In der Debatte fiel das Wort Iran gleich 47 Mal.

  • China

    Präsident Barack Obama hat Strafzölle auf chinesische Solarzellen festgelegt. Die Strafabgaben bewegen sich zwischen 18,32 und 249,96 Prozent. Damit solle die ungerechte Preisgestaltung bekämpft werden. Mitt Romney begrüßt diesen Schritt – forderte aber, noch mehr Druck auf China auszuüben und für den Freihandel zu kämpfen. In der Präsidenten-Debatte am 22. Oktober wurde China 35 Mal genannt.

  • Afghanistan

    Barack Obama will die Truppen bis 2014 heimholen. Ohne Diskussionen. Mitt Romney hingegen will zunächst mit den Kommandeuren vor Ort sprechen, auch er hält die Abzugspläne aber für richtig. Große Unterschiede gibt es also nicht. Trotzdem wurde Afghanistan gleich 29 Mal genannt.

  • Griechenland

    Transatlantiker werden an der TV-Debatte keinen Spaß gehabt haben. Das Wort Europa blieb in der Diskussion außen vor und wurde nicht ein einziges Mal genannt. Griechenland hingegen konnte sich über zwei Erwähnungen „freuen“. Wenn Amerika so weitermache, erklärte Romney, werde es enden wie der europäische Pleitestaat.

  • Deutschland

    Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind von Pragmatismus geprägt. Beide Seiten können miteinander, haben jedoch andere Sorgen. Die USA orientieren sich weg von Europa (und Deutschland) hin in den asiatischen Raum. Deutschland ist mit seinen Kräften im Kampf gegen die Schuldenkrise gebunden. Deutschland wurde in der Präsidentendebatte nicht ein einziges Mal genannt. Frankreich wurde zumindest ein Mal erwähnt, Großbritannien zwei Mal.

Am deutlichsten zeigte Obama dies vergangene Woche, als er seine Reformen der Waffengesetze vorstellte. Nicht weniger als 23 Direktiven unterschrieb er da live vor einem Millionenpublikum, für die er keine Zustimmung des Kongresses benötigt. Die Waffengewalt im Land, so Obamas Botschaft, gehört nach dem Amoklauf von Newtown zu seinen Top-Prioritäten. Er versuchte erst gar nicht wirklich, bei den Gegnern für seine Vorstellungen zu werben, weil sie sie ohnehin ablehnen würden.

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