Obergrenze für Anleihekäufe: „Berechenbarkeit macht die EZB wehrlos“

Obergrenze für Anleihekäufe: „Berechenbarkeit macht die EZB wehrlos“

, aktualisiert 18. November 2011, 16:32 Uhr
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Der Präsident der Europaeischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Streit um die Rolle der EZB in der Euro-Krise spitzt sich zu. Berichte, dass sie sich Grenzen für Anleihekäufe setzt, werden nicht dementiert. Das hätte Folgen für ihre Macht, der Spekulation entgegen zu treten.

Berlin, DüsseldorfBerichte über eine Höchstgrenze für die wöchentlichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) stoßen unter Ökonomen auf heftige Kritik. "Die EZB macht ihren Schutz unwirksam, wenn sie vorher festlegt, bis zu welcher Grenze sie Anleihen kauft," sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Laut eines Zeitungsberichts legt die EZB vorab eine Höchstgrenze für ihre wöchentlichen Anleihekäufe fest. Alle zwei Wochen verständige sich der EZB-Rat auf ein Limit für die wöchentlichen Ankäufe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag. Die Begrenzung werde in Notenbankkreisen „als Geheimnis behandelt“, weil man ansonsten befürchtet, Spekulationen zu ermuntern. Eine Sprecherin der EZB wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.

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Aus Sicht von Gustav Horn untergräbt eine Limitierung die Effektivität der Anleihekäufe durch die EZB. "Die theoretische Unbegrenztheit ihrer Mittel ist die stärkste Waffe der EZB," sagte Horn. Wenn berechenbar sei, wie viele Anleihen die EZB kaufe, könnten sich Spekulanten darauf einstellen.

Horn sieht keine erhöhten Inflationsgefahren durch die Anleihekäufe. Die Banken würden derzeit aus Angst vor der Krise Rekordsummen bei der EZB parken. Auf diese Weise würde der Wirtschaft Liquidität wieder entzogen.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich gegen eine Limitierung der EZB-Anleihekäufe aus. Der Notenbank dürften keine Grenzen auferlegt werden. "Das Grundprinzip heißt klotzen statt kleckern," sagte Bofinger gegenüber Handelsblatt Online.

Die EZB streitet heftig über ihren Kurs in der Schuldenkrise. Nachdem in den vergangenen Tagen die Forderung nach unbegrenzten Anleihenkäufen der EZB immer lauter geworden war, dringen die Gegner auf ein schnelles Ende der Anleihekäufe.

Laut FAZ wächst im EZB-Rat inzwischen die Skepsis gegenüber Anleihekäufen. Diese zunehmenden Zweifel hätten dazu geführt, dass die schon seit Beginn des Programms existierende Obergrenze auf 20 Milliarden Euro herabgesetzt wurde. Über eine weitere Absenkung werde verhandelt, so zuletzt bei der Tagung des EZB-Rates am Donnerstag. Das Ergebnis sei aber noch nicht bekannt. „Schon allein die Existenz dieser Grenze ... wird in Notenbankkreisen als Geheimnis behandelt“, schreibt die „FAZ“ weiter.

Die EZB hat stets betont, dass das Programm zur Marktstützung vorübergehend ist. EZB-Chef Mario Draghi hat am Freitag nochmals eine schnelle Umsetzung der beim Krisengipfel Ende Oktober gefassten politischen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro eingefordert. „Wir sollten damit nicht länger warten“, sagte der Italiener am Freitag bei einem Bankenkongress in Frankfurt.


Starker Widerstand gegen unbegrenzte Anleihekäufe

Die Euro-Länder hatten sich unter anderem darauf verständigt, den Euro-Rettungsfonds EFSF deutlich zu erweitern. Draghi forderte die Staaten zudem zu Reformen auf. Er warnte die Europäer, mühsam aufgebaute Glaubwürdigkeit zu verspielen: „Glaubwürdigkeit kann man schnell verlieren - und die Geschichte zeigt, dass ihre Wiederherstellung hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht.“ Nachdem mit Italien Europas drittgrößte Volkswirtschaft in den Sog der Krise geriet, wird fast täglich nach neuen Notfalleinsätzen der EZB gerufen. Unter anderem Frankreich und Spanien setzen die Notenbank unter Druck. Manche Ökonomen und Politiker meinen, nur die EZB könne die Märkte dauerhaft beruhigen: Indem die Notenbank quasi unbegrenzt Staatsanleihen der Schuldenstaaten kauft.

Die EZB steckte seit Mai 2010 Milliarden in Staatsanleihen, betonte jedoch stets, die umstrittene Sondermaßnahme sei zeitlich und vom Umfang her begrenzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich deutlich gegen eine Lösung der europäischen Schuldenkrise mithilfe der Notenpresse aus. „Es kann nicht sein, dass am Ende die Notenbank die Aufgabe übernimmt“, sagte Schäuble. Die Rolle der EZB sei in den europäischen Verträgen ausdrücklich anders geregelt. Demnach ist die Notenbank allein Hüterin einer stabilen Gemeinschaftswährung.

Selbst wenn die EZB zum „lender of last resort“ (Kreditgeber letzter Instanz) würde, würde das nach Schäubles Einschätzung lediglich „vielleicht paar Monate eine gewisse Ruhe“ schaffen. Stattdessen müsse Europa wirtschaftlich und politisch enger zusammenrücken und sich verbindlich an die gemeinsamen Regeln halten.

Commerzbank-Chef Blessing bezeichnete unbegrenzte Anleihekäufe durch die EZB ebenfalls als sehr problematisch. Dies würde einen Bruch der Statuten der EZB bedeuten. Dadurch ließe sich kein Vertrauen für den Euro gewinnen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann begrüßte das Drängen der deutschen Regierung auf mehr politische Integration, die auch den Transfer von nationalen Verantwortlichkeiten beinhalte. „Dies ist jedoch ein langfristiger und mühsamer Prozess.“ Weidmann bekräftigte zugleich, die Unabhängigkeit der Notenbank sei „eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft des Euro“.


Quelle:  Handelsblatt Online
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