Oberster Gerichtshof: US-Senats stellt sich hinter Gorsuch

Oberster Gerichtshof: US-Senats stellt sich hinter Gorsuch

Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof hat eine wichtige Hürde genommen: Am Freitag kommt es wohl im Plenum zur Abstimmung. Nach den traditionellen Regeln könnten die Demokraten die Bestätigung noch aufhalten.

Im US-Senat steht ein erbitterter Showdown über den Kandidaten von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, bevor. Der Justizausschuss stellte sich am Montag mit elf gegen neun Stimmen hinter den Richter. Das entsprach dem Kräfteverhältnis zwischen Republikanern und Demokraten in dem Gremium. Die Abstimmung zur Bestätigung Gorsuchs als Verfassungsrichter wird nun am Freitag erwartet.

Trumps Richterkandidat Gorsuch nennt Tweets gegen Richter „entmutigend“

Abtreibungen, Waffengesetze und Folter: Richterkandidat Gorsuch windet sich auch am zweiten Tag der Bestätigungsanhörung zum Posten am Obersten Gerichtshof durch Streitthemen. Doch an einigen Stellen äußert er unerwartete Kritik an US-Präsident Trump.

Neil Gorsuch, Kandidat für den US-Supreme Court, kritisiert den Präsidenten. Quelle: AP

Nach den traditionellen Regeln des Senats könnten die Demokraten die finale Abstimmung noch mit dem Instrument der Dauerreden, dem sogenannten Filibuster, aufschieben. Dazu müssen sich 41 Senatoren bereit erklären, und diese Zahl brachten die Demokraten am Montag zusammen. Damit würden die Republikaner die 60 Stimmen verfehlen, die sie benötigen, um Gorsuch über alle Verfahrenshürden hinweg zur endgültigen Abstimmung stellen zu können.

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Die Mehrheitsfraktion ist allerdings entschlossen, Gorsuch dennoch durchzuboxen. Sie kann und will wohl auch mit der Tradition brechen und den Kandidaten mit einfacher Mehrheit bestätigen. Weil diese Möglichkeit ins Herz der Senatstraditionen von Überparteilichkeit und Kollegialität trifft, wird sie in Washington auch als „nukleare Option“ bezeichnet.

Der republikanische Senator Lindsey Graham beklagte, dass es so weit kommen müsse, sagte aber, es sei unvermeidlich. „Die Traditionen des Senats werden wegen dieses Mannes geändert. Das sagt mehr über den Senat aus, als über Richter Gorsuch.“

Kongress entscheidet über Neil Gorsuch Trumps Richter ist im Zweifel für die Wirtschaft

Neil Gorsuch soll - so will es Donald Trump - neuer Richter am Obersten Gerichtshof werden. Unternehmen hoffen auf neue Freiheiten.

Neil Gorsuch ist bekannt dafür, Rechtstreitigkeiten im Zweifel für die Wirtschaft zu entscheiden. Er soll neuer Richter am Obersten Gerichtshof werden. Quelle: REUTERS

Alle 52 Republikaner und drei Demokraten im Senat unterstützen Gorsuch. Mit Senator Chris Coons stellte sich am Montag der 41. Demokrat öffentlich gegen den 49-Jährigen und bereitete so den Weg für den Filibuster - und die wohl daraus resultierende „nukleare Option“.

Richter Gorsuch würde am Obersten Gerichtshof auf den ebenfalls konservativen Antonin Scalia folgen, der im Februar 2016 starb. Damit würde sich am Kräfteverhältnis in dem neunköpfigen Gremium zunächst nichts ändern. Viele der Demokraten stoßen sich weniger an Gorsuch selbst, sondern sind noch immer verärgert darüber, dass der von Ex-Präsident Barack Obama für den Posten nominierte Merrick Garland wegen des Widerstands der Republikaner nicht einmal eine Anhörung erhielt.

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