Oberstes Gericht in den USA: Republikaner blockieren Richterposten

Oberstes Gericht in den USA: Republikaner blockieren Richterposten

, aktualisiert 25. Februar 2016, 02:20 Uhr
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Ehrenbezeugungen für den verstorbenen Obersten Richter Scalia in Washington. Über seine Nachfolge ist ein Streit entbrannt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Republikaner beharren darauf: US-Präsident Obama soll die Nominierung eines neuen Obersten Richters seinem Nachfolger überlassen. Im Senat machen sie mit einem Brandbrief Druck. Doch schon wartet eine Zwickmühle.

WashingtonNach dem Tod des konservativen US-Verfassungsrichters Antonin Scalia wird in Washington ein Republikaner als potenzielle Nachfolger gehandelt: Gouverneur Brian Sandoval aus Nevada. Das Weiße Haus habe Sandoval neben einigen anderen Kandidaten im Blick, hieß es am Mittwoch aus gut informierten Kreisen.

Sandoval ist ein ehemaliger Bundesrichter und unterstützt das Recht auf Abtreibung. Er traf sich am Montag mit dem demokratischen Spitzenpolitiker Harry Reid. Der Gouverneur hatte bereits am Wochenende erklärt, er sei geehrt, dass sein Name im Gespräch sei. Doch habe er noch nichts gehört, das ihn zu der Annahme verleite, dass der Präsident ihn in die engere Wahl ziehe. Nun meldete zuerst die „Washington Post“, dass Sandoval im Rennen sei.

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Mit der Nominierung eines Republikaners für den freien Posten am Obersten Gericht des Landes könnte Präsident Barack Obama die Mehrheit im Senat in eine Zwickmühle bringen. Obama drängt den Senat zur Bestätigung eines neuen Richters. Doch die Führung der Republikaner hatte erklärt, dass sie keinen Kandidaten Obamas anhören will.

Die Nominierung solle dem nächsten Präsidenten überlassen werden, forderten die die Mitglieder des Justizausschusses der Kammer in einem Brief an Mitch McConnell, den republikanischen Mehrheitsführer im Oberhaus. Dieser schloss sich der Empfehlung des Gremiums an. „Kurzum, wir werden nicht tätig werden“, sagte er am Dienstag vor Reportern.

Der Oberste Richter Scalia war am 13. Februar überraschend im Alter von 79 Jahren gestorben. Laut einem Schreiben des Arztes Brian P. Monahan litt der Top-Jurist unter anderem an einem Herzleiden, Fettleibigkeit und Diabetes, wie Bezirksstaatsanwalt Rod Ponton erst am Dienstag der Nachrichtenagentur AP sagte.

Die Nachricht vom Ableben Scalias löste prompt einen politischen Streit um dessen Nachfolge aus. Hintergrund ist der Umstand, dass er am neunköpfigen Obersten Gerichtshof zur Mehrheit der fünf konservativen Richter zählte. Mit Scalias Tod ist der Supreme Court bei äußerst strittigen Fällen nun mit vier zu vier Stimmen gespalten. Kommt es zu einem solchen Patt, bleibt das Urteil der Vorinstanz bestehen.


Wie die Republikaner die Blockade begründen

Es wird erwartet, dass Obama in den kommenden Wochen einen Nachfolger für Scalia vorschlägt. Dagegen stemmt sich nun jedoch der Justizausschuss im Senat. Seine Abwehrhaltung begründete das Gremium mit „verfassungsrechtlichen Prinzipien“ und der „Notwendigkeit, den Willen des amerikanischen Volkes zu schützen“. Eine Anhörung eines Kandidaten für den Supreme Court werde es erst geben, „nachdem unser nächster Präsident am 20. Januar 2017 vereidigt ist“, hieß es in ihrem Brief.

Eine Prüfung und Anhörung des Kandidaten vor dem Justizausschuss des Senats gilt als erster Schritt im Bestätigungsprozedere. Dass das Gremium eine solche Sitzung im Wahljahr ablehnt, ist eine scharfe Abkehr von der Senatstradition. In der Vergangenheit waren selbst die umstrittensten Kandidaten für den Supreme Court vom Justizausschuss der Kammer zumindest angehört worden.

Das Weiße Haus wollte den Kampf um die Besetzung des Richterpostens jedoch nicht verloren geben. Es sei noch immer „absolut“ möglich, dass der Senat einen Kandidaten anhöre, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Dazu verwies er auf eine Reihe von Republikanern, die sich dazu bereiterklärt hätten. Zudem habe Obama in den vergangenen Tagen mit Abgeordneten gesprochen, von denen einige auch dem Justizgremium angehörten.

Am Dienstag stellte der Oberste Richter Samuel Alito zudem klar, dass der Supreme Court auch mit acht Mitgliedern sehr wohl arbeitsfähig sei. Schon früher habe das Gericht mit einer geraden Zahl von Richtern funktioniert, sagte er in einer Rede vor der juristischen Fakultät der Georgetown-Universität in Washington. Im Übrigen sei die Größe des Supreme Court in der Verfassung nicht vorgegeben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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