Occupy Wall Street: So läuft Politik nicht

Occupy Wall Street: So läuft Politik nicht

, aktualisiert 25. November 2011, 18:04 Uhr
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Josef Joffe ist Herausgeber der Wochenzeitung „Zeit“.

von Josef JoffeQuelle:Handelsblatt Online

Occupy Wall Street droht das Ende. In mehreren US-amerikanischen Städten hat die Polizei die Zeltstädte der Demonstranten bereits geräumt. Das Problem der Gruppe: Sie hat weder eine Führung noch ein Programm.

Mike Bloomberg, Bürgermeister von New York, hat eine feine Nase. Als die Bewegung „Occupy Wall Street“ vor zwei Monaten den Zuccotti Park eroberte, dozierte er bloß über den Ersten Zusatzartikel der Verfassung: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln.“

Das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit (es gilt seit 1791) nehmen die Amerikaner sehr ernst. Ernster als die Europäer, die es mit allerlei Zäunen umstellt haben. Doch letzte Woche hatte Bloomberg eine Erleuchtung. Klar, „in New York darf man sich frei ausdrücken“. Aber was im Park ablief, entspreche dem nicht. Denn die Besetzer hätten ihn unzugänglich für alle anderen gemacht. In der Nacht kam die Polizei und räumte. Dito in Oakland, Kalifornien. Von Toronto bis London gehen die Behörden vor Gerichte, um sich Räumungsbefehle zu holen.

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Die nächste Etappe war auch „made in New York“: Jetzt wird marschiert und der Straßenkampf geprobt. Wie vor 40 Jahren, als Hunderttausende durch die Städte zogen und Bürgerkrieg in der Luft lag. Doch die Ähnlichkeit täuscht. Denn damals ging es um im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtige Interessen: Raus aus Vietnam! Getragen wurde der Protest von jungen Leuten im Wehrpflichtalter (und deren Eltern), die nicht in einem Krieg sterben wollten, in dem die Sicherheit der Nation wohl kaum auf dem Spiel stand.

Der Aufruhr hatte ein reales Ziel, das sich zu realer Politik verdichtete. Anti- Vietnam-Kandidaten wie Robert F. Kennedy und George McGovern bewarben sich um die Präsidentschaft. 1972 wurde die Wehrpflicht abgeschafft, 1975 der Krieg beendet. Und heute? Unvergessen bleibt das Plakat mit dem Spruch: „I am very upset“ – ich bin furchtbar sauer.

Occupy hat weder Führung noch Programm. Eine Sympathisantin wie Elisabeth Jacobs, die in der linksliberalen Brookings Institution forscht, sieht aber die Ziellosigkeit als eigentliche Stärke der Bewegung. Sie spricht von „Meta-Forderung“. Deren Vorteil sei es, Occupy eben nicht in den politischen Prozess zu ziehen, wo jede konkrete Forderung, die scheitert, nur Schwäche demonstriere. Sie sieht Occupy als Reserve-Armee der Politik: für jeden Normalo-Politiker zu haben, der ihr Banner aufnimmt. Also Politik als Outsourcing.

Nur: So läuft Politik nicht. Deshalb führt der Vergleich mit der Tea-Party (rechts) in die Irre. Die macht klassische Politik: Sie sammelt Geld für genehme Kandidaten und organisiert deren Wahlkampf. Grob gerechnet, hat die Tea-Party in der Kongresswahl 2010 an die 80 Republikaner ins Parlament gehievt.


Was diffus ist, versickert leicht

Das zweite Problem: Wie setzt man eigentlich Wut und „Meta-Parolen“ um? Wie entwirft man Gesetze gegen Einkommensungleichheit? Der Hauptslogan lautet „Wir sind die 99 Prozent“, die von dem einen Prozent der Reichen ausgeplündert und vom Wagen geworfen würden. Natürlich haben die Goldmänner dubiose Produkte mit hohem Profit verhökert und obszöne Boni eingefahren; auch in Deutschland trägt eine Sekretärin eine (relativ) höhere Steuerlast als ihr Chef.

Dagegen müssen freilich komplizierte Gesetze durch die Legislatur gebracht werden, die Gleichheit befördern, ohne den freien Kapitalfluss abzuwürgen. Stimmungen dürfen diffus sein, Gesetze heischen das hartnäckige Bohren von dicken Brettern. Und vor allem die Konzentration der Kräfte. Die erfordert wiederum Führer. Ein Beobachter von Occupy, Jerry Ceppos von der Staats-Universität Louisiana, berichtet: „Mir fällt kein einziger Name ein. Wie kann solche Graswurzel-Bewegung ohne Führung florieren?“ Auch der Vergleich mit den Erfindern der Proteststrategie, den Israelis, die im Sommer wochenlang auf dem Tel-Aviver Rothschild-Boulevard kampierten, führt in die Irre.

Die Zelter wollten Konkretes, etwa die Reform eines Mietrechts mit wenig Mieterschutz, das es den Besitzern erlaubt, ohne viel Fackeln den Zins zu erhöhen. Sympathischerweise war der Auslöser der um 40 Prozent gestiegene Preis für Hüttenkäse, eine Nationalspeise der Israelis (dahinter steht die Konzentration der Marktmacht in den Händen von ein paar Dutzend Familien). Über Wettbewerbsrecht und Monopolpreise lässt es sich verhandeln, und die Regierung tut es auch. Aber über „Ich bin furchtbar sauer“?

Was diffus ist, versickert leicht. Mit Blick auf die Protestmärsche nach den Räumungen schreibt selbst die linksliberale „New York Times“: „So mancher in Occupy interessiert sich mehr für den Protest an sich als für die Zukunft irgendeiner Bewegung.“ Es hängt keine revolutionäre Stimmung in der Luft, wohl aber die Sorge über eine Arbeitslosigkeit (neun Prozent), die trotz Wachstum noch nicht sinken will.

Auf diesem Feld wird die Schlacht um das Weiße Haus 2012 entschieden. Der Bürger mag Wall Street hassen, aber er will auch seinen Park wiederhaben. Deshalb hat Bloomberg, der Milliardär mit der feinen Nase, die Polizei geschickt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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