Berlin Die Hilfen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge lassen die Entwicklungs-Ausgaben in den meisten EU-Staaten kräftig steigen. Das zeigt die neue Statistik der Industrieländer-Organisation OECD über die Offizielle Entwicklungshilfe, englisch abgekürzt ODA. Betrachtet man alle Industrieländer, stiegen die Ausgaben um sieben Prozent. Den größten Zuwachs an Großzügigkeit reicher Länder gegenüber den Armenhäusern verzeichneten dabei die EU-Staaten mit 12,7 Prozent. Allerdings: Den größten Teil des Zuwachses machten dabei Ausgaben zuhause aus: Denn Ausgaben für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten dürfen sich die Geberländer auf ihre ODA gutschreiben. Dies führte dazu, dass Griechenland, Deutschland und die Niederlande die größten Ausgabensteigerungen erreichten. Zum einen, weil bei ihnen die meisten Flüchtlinge ankamen, zum anderen, weil sie ihre Statistiken entsprechend änderten.
In Deutschland etwa überzeugte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Haushaltsausschuss des Bundestages, die deutschen Entwicklungshilfeleistungen endlich in der internationalen Statistik besser als bisher darzustellen – gegen den skeptischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der lange dagegen war. „Wir halten es für richtig, auch international zu verdeutlichen, was Deutschland in der Flüchtlingskrise und für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt leistet", sagte Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) dem Handelsblatt.
Bisher nämlich meldete Deutschland keine inländischen Flüchtlingsausgaben an die OECD. Die skandinavischen Länder hingegen, die innerhalb der Vereinten Nationen stets als Musterländer dastehen, waren schon bisher nicht so zurückhaltend: Es waren dort auch in früheren Jahren schon Flüchtlingsaufnahmekosten, die dazu beitrugen, dass Norwegen und Schweden die Uno-Anforderungen erfüllten und 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttonationaleinkommen) für ODA ausgaben Deutschland dagegen kam 2014 auf nur 0,42 Prozent.
Schluss mit Bescheidenheit
Ab dem Berichtsjahr 2015 endet diese Bescheidenheit, wie man auch in Müllers Ministerium betont. Die ODA-Quote Deutschlands steigt auf 0,52 Prozent. Und nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss, der dem Handelsblatt vorliegt, dürfte sie sich im kommenden Jahr auf mindestens 0,6 Prozent erhöhen. Anders als etwa Schweden hat Deutschland seine Entwicklungshilfe für die Armutsländer Afrikas nicht um die Mehrausgaben für Flüchtlinge gekürzt, hieß es im Entwicklungsministerium. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist Deutschland jetzt das neuntgrößte Geberland unter den 24 Industriestaaten; Schweden, Norwegen und Luxemburg führen die Liste der Großzügigkeit weiterhin an.
Im Vergleich zu 2014 erhöhten sich in Deutschland die ODA-Ausgaben um 26 Prozent auf 17,8 Milliarden Dollar: Darin enthalten sind neben 2,7 Milliarden Dollar inländischer Flüchtlingshilfe auch die Ausgaben für Nothilfe an das UNHCR für Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens sowie Hilfen für Afrika und Asien und den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Wie es in Müllers Ministerium weiter heißt, liegt der Inlandsanteil an der ODA-Quote mit 16,8 Prozent noch immer niedriger als in Schweden mit 34 Prozent, Österreich mit 27 Prozent und Italien mit 25 Prozent.
Der vergleichsweise niedrige Wert für Deutschland hat allerdings auch damit zu tun, dass in die OECD-Statistik die Flüchtlingszahlen von Mitte 2014 bis Mitte 2015 einflossen. Der große Zustrom hatte erst im August begonnen und zählt damit erst in der ODA-Statistik 2016 mit. Für den ODA-Bericht 2015 waren es daher nur 212 678 Flüchtlinge, die die Kriterien erfüllten: Sie kamen aus einem nicht sicheren Herkunftsstaat oder waren unbegleitete Minderjährige. Anrechnungsfähig auf die ODA sind zudem nur Kosten der Unterkunft, Sprachkurse und Verpflegung im ersten Jahr nach der Ankunft: im Durchschnitt 13.000 Euro pro Flüchtling.
Wie es im OECD-Bericht weiter heißt, steigerte nicht nur Deutschland trotz hoher Flüchtlingskosten auch die ausländische Entwicklungshilfe. Die Zahlungen aller Industrieländer an arme Länder stiegen um 1,7 Prozent. Insgesamt erreichten die Entwicklungshilfezahlungen der reichen Länder für die Armutsbekämpfung ein Allzeithoch von 132 Milliarden Dollar.
