Öffentlicher Dienst: Großbritannien droht größter Streik seit 85 Jahren

Öffentlicher Dienst: Großbritannien droht größter Streik seit 85 Jahren

, aktualisiert 29. November 2011, 18:35 Uhr
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Die britische Gewerkschaft Unison will am 30. November streiken.

von Matthias ThibautQuelle:Handelsblatt Online

Geschlossene Schulen, Krankenhäuser, Müllchaos: Der öffentliche Dienst in Großbritannien plant den größten Streik seit 1926. Die Bevölkerung hat Verständnis, denn den Staatsdienern drohen massive Kürzungen.

LondonAm Mittwoch soll die Insel stillstehen: 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wollen am Mittwoch Großbritannien lahmlegen und damit gegen die Reform ihrer Rentensysteme protestieren. Die Stimmung von Depression und wirtschaftlicher Stagnation wird sich dadurch verschärfen: Am Dienstag hatte die Haushaltsbehörde ihre Wachstumsaussichten erneut gesenkt. Die OECD rechnet mit einer Rezession im kommenden Jahr und Schatzkanzler George Osborne hat für Konjunkturprogramme im alten Stil kein Geld in der Kasse.

Bis zu 90 Prozent aller Schulen könnten am Mittwoch geschlossen bleiben. Eltern sollen ihre Kinder stattdessen zur Arbeit mitnehmen, empfahl Premier David Cameron. 5.500 Operationen und 12.000 Krankenhaustermine wurden gestrichen, Müllabfuhren, Sanitäter und Behördendienste gehen in Streik. An den Grenzen Großbritanniens und vor allem auf den Flughäfen London Heathrow und Gatwick wird mit Wartezeiten von bis 12 Stunden gerechnet, wenn möglicherweise weniger als ein Drittel des Personals für Passkontrollen bereit steht.

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„Durchaus möglich, dass Chaos herrscht“, warnte die Grenzbehörde Border Agency. Fluggesellschaften wie British Airways und Virgin Atlantic haben Passagiere aufgefordert, ihre Flüge auf andere Tage umzubuchen oder gar die Reisepläne ganz aufzugeben. Andere Gesellschaften haben Flüge bereits gestrichen. Flieger müssen damit rechnen, dass Maschinen umgeleitet oder Flüge storniert werden, wenn die Warteschlangen an den Einreiseschaltern zu lange werden.

Die Regierung forderte Mitarbeiter im höheren Dienst auf, sich freiwillig als Streikbrecher und Passkontrolleure zur Verfügung zu stellen. Auch Armeesoldaten und uniformierte Polizei sollen in Bereitschaft stehen. Man will mit allen Mitteln verhindern, dass Großbritannien durch den Streik für das Ausland geschlossen wird.

„Es könnte die größte Streikaktion seit dem Generalstreik von 1926 werden“, warnte einer der Streikführer, Dave Prentis von der Gewerkschaft Unison – einer von fast 30 Gewerkschaften, die eine Urabstimmung durchführten und zu dem Streik aufgerufen haben. Schulminister Michael Gove hielt dagegen: „Militante Gewerkschaften können es kaum noch erwarten. Sie wollen Szenen von Industriekampf auf unseren Bildschirmen sehen, sie wollen, dass die wirtschaftliche Erholung noch schwieriger wird und eine Bühne für die Konfrontation schaffen, gerade, wo wir alle solidarisch zusammenstehen müssen“.

Doch Prentis betonte, nicht „Macho-Gewerkschafter“, sondern schlecht bezahlte weibliche Angestellte wie Pflegepersonal und Schulhelfer seien das Rückgrat des Streiks. „Sie sind wütend und enttäuscht, wie man sie mit diesen Rentenreformen verrät und im Stich lässt“.


Mehrheit der Bevölkerung hält den Streik für gerechtfertigt

Die Gewerkschaften liegen seit Monaten im Clinch mit der Regierung, die mit Reformen die Rentenversorgung der Staatsbeamten zukunftssicher machen will. Während Arbeiter im Privatsektor für ihre Betriebsrenten seit langem schon bei sinkenden Rentenerwartungen mehr bezahlen müssen, sind die Staatsbediensteten deutlich bevorzugt: Sie gehen in der Regel früher in den Ruhestand und viele ihrer Renten bemessen sich immer noch am Schlussgehalt.

„Niemand im Privatsektor hat heute noch so großzügige Renten“, argumentierte der Verhandlungsführer der Regierung, Kabinettamtsminister Francis Maud. Der Streik sei „falsch und unverantwortlich“ und könne die britische Wirtschaft eine halbe Milliarde Pfund kosten. Die Renten all derer, die weniger als 15000 Pfund (17250 Euro) verdienten, blieben unangetastet, betonte Maud. Andere müssen mehr einzahlen und länger arbeiten und erhalten eine Rente, die sich am Durchschnittslohn der Lebensarbeitszeit orientiert, nicht dem letzten Gehalt.

Wegen der geringen Teilnahme an den Urabstimmungen haben weniger als 25 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für den Streik gestimmt. Die Regierung erwägt einmal mehr, das notwendige Quorum für Streiks auf 40 Prozent der stimmberechtigten Gewerkschafter hochzusetzen. Sie hofft auch, dass die Streikfront bröckelt und die Streikenden wenig Sympathie in der Bevölkerung finden. Dabei setzt sie auf die wachsende Lohn- und Versorgungslücke zwischen dem jahrelang verwöhnten öffentlichen Sektor und dem Privatsektor.

Aber die hohe Zahl der Jobverluste im öffentlichen Dienst durch den rigorosen Sparkurs der Regierung hat die Stimmung militant gemacht. Laut dem Ernst and Young Item Club werden die Reformen der Regierung eine halbe Million Jobs kosten - 100.000 mehr, als die Haushaltsbehörde vorausgesagt hatte.

So könnte diese Hoffnung scheitern und sich die öffentliche Meinung hinter die streikenden Staatsdiener stellen. Nach einer von der BBC beauftragten repräsentativen Umfrage halten 61 Prozent der Bevölkerung den Streik für gerechtfertigt. Sie sehen den Streik als Teil der wachsenden Proteste und Unzufriedenheit gegen den Sparkurs der Regierung und vor allem die Einsparungen im öffentlichen Sektor. 

Quelle:  Handelsblatt Online
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