Ökonom Fuest: Italien braucht unabhängige Haushaltsaufsicht

Ökonom Fuest: Italien braucht unabhängige Haushaltsaufsicht

, aktualisiert 10. November 2011, 18:39 Uhr
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Es herrschen große Zweifel, ob Italien die nötigen Reformen umsetzen kann.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Finanzmärkte halten Italiens Regierung längst nicht mehr für glaubwürdig. Das Land brauche eine unabhängige Kontrolle des Haushalts. Dafür plädiert der Ökonom Clemens Fuest. Die IWF-Experten reichen ihm nicht aus.

DüsseldorfItalien ist zwar wirtschaftlich und finanziell stark genug, um die Krise aus eigener Kraft zu lösen. Doch die Finanzmärkte trauen den führenden Politikern die notwendigen Reformen nicht zu. „Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass die internationalen Finanzmärkte die Finanzplanung der italienischen Regierung für unglaubwürdig halten“, schreibt der deutsche Finanzwissenschaftler Clemens Fuest in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Freitagausgabe).

Das könne laut Fuest folgende Gründe haben: Erstens bestehe die Gefahr, dass die geplanten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen nicht umgesetzt würden, weil sie unpopulär seien. Zweitens sei es denkbar, dass die Wachstumsaussichten noch deutlich schlechter seien als bislang berücksichtigt. Und drittens sei unklar, wie verlässlich die Daten seien, auf denen die Finanzplanung beruhe. „Italien sollte deshalb die Transparenz der Staatsfinanzen erhöhen“, schreibt Fuest.

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Dazu solle das Land nicht nur Experten des IWF ins Land holen. Man solle darüber hinaus eine unabhängige Budgetbehörde einrichten, die Daten zur finanziellen Situation des öffentlichen Sektors bereitstelle und kritisch analysiere. Großbritannien sei mit der Schaffung des Office for Budget Responsibility diesen Weg gegangen und habe damit trotz hoher Schulden auf den Kapitalmärkten einen Vertrauensbonus erreicht.

Wichtig wäre es außerdem, schnell eine neue Regierung zu bilden und die beschlossenen Reformen sofort umzusetzen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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