BerlinDer Leiter der Konjunkturabteilung im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger, hat die Politik zu einem Umdenken in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. „Von der Politik sind bisher nur wenig überzeugende Ansätze zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert worden. So sind die Wachstumsimpulse von konsolidierten Staatsfinanzen erst in der längeren Frist zu erwarten“, sagte Dreger Handelsblatt Online. Kurzfristig dominierten die „negativen Effekte, die mit erheblichen realwirtschaftlichen Verwerfungen einhergehen können“. Außerdem würden viele Jahre benötigt, um konsolidierte Staatsfinanzen zu erreichen. Dies sei aber nicht ständig gegen den Widerstand breiter Teile der Bevölkerung vor allem in den Krisenländern machbar.
Dreger fordert daher eine „abgestimmte Strategie“ im Euro-Raum, die verstärkt von Maßnahmen zur kurzfristigen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums begleitet werden sollten. „Dazu gehört unter anderem eine Umlenkung von Strukturfondsmittel auf wachstumsrelevante Bereiche oder ein leichterer Zugang zu Krediten für Unternehmen in den Südländern“, sagte der DIW-Ökonom.
Ein Umdenken in der Griechenland-Frage zeichnet sich derzeit aber nicht ab. Die neue griechische Regierung muss sich vielmehr auf harte Nachverhandlungen über das internationale Hilfsprogramm einstellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, die Reformauflagen seien zu hart. „Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern“, sagte er der „Zeit“.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wurde heute der Vorsitzende der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, als Ministerpräsident vereidigt. „Mit Gottes Hilfe werden wir alles tun, um das Land so schnell wie möglich aus der Krise zu führen“, gelobte er während der Zeremonie. Samaras hatte sich zuvor mit der sozialdemokratischen Pasok und der gemäßigten Demokratischen Linken auf eine Koalition geeinigt. Pasok-Chef Evangelos Venizelos kündigte die Zusammenstellung eines Regierungsteams an, das mit den internationalen Geldgebern die Auflagen für die Milliardenhilfen neu verhandeln soll.
Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit einem zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Es setzt auf einem ersten Paket im Volumen von 110 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug muss das Land Wirtschaft, Verwaltung und Sozialsysteme reformieren und Milliarden einsparen. Wegen des Wahlkampfs waren die Reformen allerdings in den vergangenen Monaten praktisch zum Erliegen gekommen.
In der Euro-Zone - und in der Bundesregierung - wird deshalb heiß diskutiert, ob man den Griechen nicht wenigstens beim Reformzeitplan entgegenkommen sollte. Finanzminister Schäuble markierte eine harte Linie: „Dass Anpassungsprogramme, auch wenn sie hart sind, sehr erfolgreich sein können, wurde ja bereits nach dem Fall der Mauer vielerorts bewiesen.“ Es brauche vor allem mehr Entschlossenheit, die Maßnahmen auch zügig umzusetzen.
Auch deutsche Konjunktur durch Krise bedroht
Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte Zugeständnisse wegen der im Wahlkampf verlorenen Zeit ab. Stattdessen müsse die neue Regierung versuchen, wieder aufzuholen und zum Beispiel bei den Privatisierungen das Tempo zu erhöhen, sagte er „Spiegel Online“: „Ich kann nur sagen, Zeit kann im Fall Griechenlands viel Geld bedeuten.“ Außenminister Guido Westerwelle und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (beide FDP) hatten sich dagegen gesprächsbereit über den Zeitplan gezeigt.
Unmittelbar nach der Regierungsbildung will die Troika aus EU, EZB und IWF eine Delegation nach Athen schicken, um den Stand der Reformbemühungen zu überprüfen. Zunächst müsse der Bericht der Troika abgewartet werden, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann: „Gibt es Abweichungen, muss deren Ursache analysiert werden, aber zunächst ist Griechenland gefordert, einen Weg zur Nachbesserung aufzuzeigen.“ In EU-Kreisen hatte es geheißen, das Programm sei praktisch an allen zentralen Stellen aus dem Ruder gelaufen.
Nach Ansicht des DIW-Konjunkturchefs Dreger sollte insbesondere Deutschland bei der Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone mehr Einsatz zeigen. „Deutschland sollte aktiv die Rolle einer Wachstumslokomotive für den Euro-Raum übernehmen und über eine steigende Nachfrage nach Importen zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung in den Partnerstaaten beitragen“, sagte er. Zwar weise die aktuelle konjunkturelle Entwicklung in Deutschland in diese Richtung, weil der Konsum durch kräftige Lohnerhöhungen unterstützt werde. „Allerdings kann die Wirtschaftspolitik dazu beitragen, die derzeit noch gute Konjunktur weiter zu festigen, auch wenn dies eine langsamere Konsolidierung der Staatsfinanzen bedeutet.“
Dreger wies in diesem Zusammenhang auf die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten hin, die im Juni laut dem Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) so stark eingebrochen sind wie seit Oktober 1998 nicht mehr. Er unterstrich zugleich, dass auch Deutschland von der Krise erfasst werden könnte, sofern man jetzt nicht gegensteuere. Der Rückgang im Index spiegle die aktuell hohe Unsicherheit in den Märkten. „Zu den fundamentalen Ursachen der Unsicherheit zählen nicht nur die kritische Lage des spanischen Bankensektors und die tiefe Krise in Griechenland, sondern auch zunehmend Sorgen um die deutsche Konjunktur, die sich nicht dauerhaft vom übrigen Euro-Raum abkoppeln kann“, sagte der Ökonom.
Auch nach Einschätzung des Konjunkturchefs des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, ist die aus der Euro-Krise resultierende Unsicherheit derzeit groß und belaste auch die deutsche Konjunktur. So sei das Ifo-Geschäftsklima im Mai deutlich gesunken. „Dies deutet auf eine Konjunkturdelle im Sommerhalbjahr hin“, sagte Carstensen Handelsblatt Online. „Für Deutschland kommt es jetzt darauf an, seine Funktion als Stabilitätsanker des Euroraums zu verteidigen.“
Mit Material von Reuters
