Ölembargo: Europa will kein Öl aus dem Iran mehr

Ölembargo: Europa will kein Öl aus dem Iran mehr

von Hans Jakob Ginsburg

Die Europäische Union erhöht im Atomstreit mit dem Iran den Druck auf die Regierung in Teheran. Die 27 EU-Regierungen einigten darauf, die Einfuhr von iran ischem Erdöl zu verbieten. Für das Ahmadinedschad-Regime wird die wirtschaftliche Lage jetzt sehr ernst.

Die Europäische Union bereitet die schärfsten Iran-Sanktionen seit 2005 vor. Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich am Vormittag in Brüssel darauf, ab 1. Juli die Einfuhr von iranischem Erdöl zu verbieten. Bis zu diesem Zeitpunkt bereits laufende Verträge dürfen noch abgewickelt werden. Die Vorlage soll am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden.

Ein sofortiges Ölembargo gegen den Iran konnte nicht durchgesetzt werden. Dagegen haben ausgerechnet die wirtschaftlich schwächsten Europäer Einspruch eingelegt. Griechenland bezieht bislang 30 Prozent seines Ölbedarfs aus iranischen Quellen und versuchte in den vergangenen Tagen, eine  Übergangsfrist von mindestens einem halben Jahr zu erreichen, während der bereits angeschlossene Lieferverträge abgewickelt werden können. Italien und Spanien, die ebenfalls einen Teil ihres Rohöls aus dem Iran beziehen, zogen am selben Strang.

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Die Sanktionen sind trotzdem schmerzhaft. Denn neben dem Ölimport-Embargo hat Europa auch ein Einfuhrverbot für alle petrochemischen Produkte und Investitionen in die iranische Ölindustrie untersagt. Vor allem aber werden die europäischen Konten der iranischen Zentralbank eingefroren. Das erschwert iranische Ölexporte auch an andere Kunden in der Welt: Inder und Ostasiaten hatten schon in den vergangenen Monaten wachsende Schwierigkeiten, Zahlungswege für ihre Ölimporte aus dem Mullah-Staat zu finden, weil die Bankwege in immer mehr Industriestaaten ausfielen. Aus Teheraner Sicht droht das Land auf seinem einzigen profitablen Exportgut sitzen zu bleiben. Ist das bedrohlich wirkende Atomprogramm den herrschenden Islamisten wirklich so viel wert? 

Nuklearfabrik soll bald eröffnet werden

Noch scheint es so. Trotz der lange angekündigten europäischen Maßnahmen hat der Direktor der Teheraner Atomenergiebehörde Mitte zu Jahresanfang offiziell mitgeteilt, die Nuklearfabrik Fordo ganz in der Nähe des Wallfahrtsorts Qom werde „bald eröffnet und funktionstüchtig“ sein. Chef-Atomforscher Fereydoon Abbasi sprach von einem Bau unter der Erde, für feindliche Luft- oder Raketenangriffe ein viel schwierigeres Ziel als die heute schon fertig gestellten arbeitenden Nuklearanlagen. Es klang fast wie eine Einladung an die amerikanischen und israelischen Generale, die seit Monaten ihre Regierungen zu Präventivschlägen gegen den Iran auffordern, solange Teheran noch keine Atombombe hat und die Aufbereitungsanlagen nicht hinreichend geschützt sind.

Unwahrscheinlich, dass die US-Regierung oder auch Israel auf die Teheraner Provokationen militärisch reagieren werden. Washington hat seit Monaten seine Verbündeten zur jetzt anlaufenden Verschärfung der Sanktionen gedrängt, nicht nur die Europäer, sondern auch Japan, Südkorea und die mit Teheran keineswegs verfeindete Türkei. Wenn Banken aus aller Welt, die mit der Zentralbank des Iran immer noch im  Geschäft sind, wie vorgesehen schon vom amerikanischen Markt ausgeschlossen werden, wird die finanzielle Abwicklung des iranischen Ölexports in jedes denkbare Land extrem schwierig und kostspielig.

Eine gefährliche Strategie: Den Industrieländern droht die Ölpreiskrise, wenn das iranische Erdöl – mehr als fünf Prozent der globalen Produktion – auf dem Weltmarkt ausfällt. Dem Iran selber stände allerdings der Abstieg ins Elend bevor.

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