Österreich: Banken statt Bildung

Österreich: Banken statt Bildung

, aktualisiert 14. April 2014, 14:44 Uhr
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von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Österreich kennt in seiner Finanznot keine Tabus mehr. Um die marode Hypo Alpe Adria abzuwickeln, spart Wien an Lehrern und Schulen. Dabei bekommt das Land sowieso schon schlechte Zeugnisse für seine Bildungspolitik.

WienSelbst das Skandal erprobte Österreich hatte so etwas noch nicht erlebt. In einer Debatte des ORF verließ der Europa-Politiker Martin Ehrenhauser plötzlich das Fernsehstudio, um sich auf den Weg zum Kanzleramt in der Wiener Innenstadt zu machen. „Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen“, sagt der Spitzkandidat der Kleinpartei „Europa anders“. Vor dem Sitz des Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) verbrachte er trotz klirrender Kälte die Nacht zum Montag. Grund seines Protests: Er wehrt sich gegen die Entscheidung der österreichischen Regierung, dass die Steuerzahler für die marode Hypo Alpe Adria bezahlen müssen. Die ehemalige Tochter der Bayerischen Landesbank wurde 2009 verstaatlicht. Nun soll sie über eine Bad Bank endgültig abgewickelt werden.

Die Hypo Alpe Adria frisst ein gewaltiges Milliarden-Loch in den Staatshaushalt. Immer neue katastrophale Nachrichten aus Kärnten bringen die Finanzen der hoch verschuldeten Alpenrepublik durcheinander. Nun will die österreichische Regierung größere Klassen und Gruppen durchsetzen, um dringend benötigte Millionen einzusparen. Bankenrettung statt Bildung, auf diese polemische Zuspitzung bringen empörte Lehrer und Schüler die Strategie. Die Grünen sprechen davon, dass Österreichs Schüler „für die Hypo Alpe Adria-Pleite bluten“, ein konservativer Lehrerverband gar von einer „Bankrotterklärung der österreichischen Bildungspolitik“.

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Die nun geplanten Einsparungen im Bildungsbereich führen zu größeren Klassen und damit auch zu weniger Lehrer in Schulen des Alpenlandes. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) muss in diesem Jahr 57 Millionen Euro und im nächsten Jahr 60 Millionen Euro einsparen. „In den Werkstätten werden zehn statt acht Schüler sitzen, in den Neuen Mittelschulen wird es zwei Stunden weniger Team-Teaching geben“, kündige die Ministerin im ORF an.

Die Folgen der Sparpolitik werden deutlich spürbar sein: Bereits im nächsten Schuljahr soll es ab der 9. Klasse künftig 31 Schüler und mehr geben. Eine Aufteilung der Klassen ab 31 Schülern in Deutsch, Mathematik und Englisch in zwei Gruppen wird künftig verhindert. In den Labors und Werkstätten soll sich die Mindestgröße auf zehn Schüler belaufen. Die Große Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP kennt in ihrer Finanznot keine Tabus mehr. Der Unmut nicht nur bei Schülern und Lehrern ist groß. „Jedes Mal wenn ein Regierungsmitglied vorbeikommt werde ich denen sagen, dass das ein riesen Verbrechen ist, was die machen“, kündigte Europa-Politiker Ehrenhauser in einer über Youtube verbreiteten Erklärung an.


Hypo Alpe Adria – ein Alptraum, der nicht enden will

Die Hypo Alpe Adria ist für Österreich und die Regierung ein Alptraum, der nicht enden will. Die ehemalige Tochter der Bayerischen Landesbank meldete erst vor wenigen Tagen einen Rekordverlust - er fiel überraschend hoch aus. Wie die Klagenfurter Bank mitteilte, beläuft sich der Verlust nach Steuern auf 1,9 Milliarden Euro. Nach österreichischem Recht beträgt das Minus sogar 2,7 Milliarden. Wie viel es genau ist, wird am Mittwoch klar werden. Dann wird die testierte Bilanz der Staatsbank veröffentlicht werden.

Österreich trägt schwer am Erbe der Kärtner Skandalbank, die einst der inzwischen verstorbene Rechtspopulist Jörg Haider zu einem europäischen Player aufbauen wollte. Das Alpenland investierte bislang 3,6 Milliarden Euro, hinzu kommen Haftungen für notleidende Kredite und Anleihen von 1,2 Milliarden Euro. Die Österreichische Nationalbank rechnet mit weiteren rund 1,4 Milliarden Euro für die Erstellung der Bilanz und die Zeit bis zur Gründung einer von Österreichs Regierung beschlossenen Bad Bank. Die Abwicklungsbank soll bis Herbst stehen.

Das Traurige für die Regierung: Sie ist nicht einmal komplett Schuld an dem Finanzdesaster. Denn die Klagenfurter Regionalbank war ein Lieblingskind der rechtspopulistischen FPÖ und ihres damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider. Mit der Hypo Alpe Adria wollte Haider ein Gegengewicht zum Finanzplatz Wien schaffen. Das Vorhaben endete in einem Desaster. Nun leidet das ganze Alpenland unter den Folgen. Verantwortung trifft aber auch die Koalition aus SPÖ und ÖVP. Die finanzpolitisch schwache Regierung hat es seit der Verstaatlichung vor rund fünf Jahren nicht geschafft hat, eine Lösung zu finden. Das in Österreich nicht untypische Verschleppen von Problemen rächt sich nun bitter – auch auf den Rücken der Schüler.

Die Bertelsmann-Stiftung hatte Österreich in einer Studie ein schlechtes Zeugnis in der Bildungspolitik ausgestellt. Die Gütersloher Experten bemängelten die zu geringe Zahl an Universitätsabsolventen und kritisieren die frühe Auswahl im bisherigen Schulsystem. Noch immer spielt die soziale Herkunft für den schulischen Erfolg eine große Rolle. Beobachter fürchten nun, dass durch die Einsparungen in den Schulen sich diese Tendenz noch verstärkt. Im OECD-Schnitt werden derzeit vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Schulwesen aufgewendet, in Österreich sind es hingegen nur 3,6 Prozent.

Politisch steht Österreich vor einer Zerreißprobe. Im Mai bei den Europa-Wahlen könnte sich der Unmut der Bürger für die Regierungsparteien bitter rächen. SPÖ und ÖVP droht eine Wahlschlappe. Schon jetzt wird in Wien über einen Rücktritt des Finanzministers und Vizekanzlers, Michael Spindelegger (ÖVP), spekuliert. Der finanzpolitisch unerfahrene Politiker gilt als Schwachpunkt in der Regierung und wird von den eigenen Parteifreunden immer wieder unter Beschuss genommen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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