Österreich: Das sind die Ziele von Sebastian Kurz

Österreich: Das sind die Ziele von Sebastian Kurz

, aktualisiert 11. Oktober 2017, 15:22 Uhr
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Den ÖVP-Chef stören vor allem die Leistungen für die Asylbewerber.

Quelle:Handelsblatt Online

In vier Tagen wählt Österreich: Sebastian Kurz könnte mit seiner ÖVP an die Regierung kommen. Der Außenminister ist für einen harten Anti-Migrationskurs bekannt. Politische Gegner befürchten einen harten Kurswechsel.

WienAn seiner Entschlossenheit lässt er verbal keinen Zweifel: „Wo eine Wille, da ein Weg“, rief er den 10.000 Anhängern der konservativen ÖVP in der Wiener Stadthalle zu. „Mich pfeift gar niemand zurück, keine Sorge“, wies er in einem TV-Duell mit Österreichs Kanzler Christian Kern dessen Unterstellung zurück, er werde mächtige ÖVP-nahe Interessenvereinigungen wie die Wirtschaftskammer nicht auf neue Linie bringen.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat eine Mission, die er gern mit einem Wort beschreibt: Veränderung. Mit der bisherigen „Weiter so“-Linie der deutschen Kanzlerin von der Schwesterpartei CDU hat der 31-jährige Außenminister wenig gemein. Im Fall eines Siegs bei der Wahl am 15. Oktober will er in Österreich unter anderem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Weichen stellen.

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International würde er mehr denn je für eine schlanke EU und eine Anti-Flüchtlingspolitik werben. Der kleine Nachbar könnte so im großen Deutschland für eine Belebung der Debatten sorgen. Eine Politik, die nationales Interesse betont, käme nicht vom rechten Rand, sondern federführend aus der bürgerlichen Mitte.

Im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten will Kurz dabei besondere Zeichen setzen: Wenn er vom „Nachschärfen der Sozialsysteme“ spricht, meint er drastische Leistungskürzungen für Zuwanderer. Das fängt bei der Familienbeihilfe an. Familien aus EU-Staaten wie aus Bulgarien und Rumänien erhalten auch für ihre noch in der Heimat lebenden Kinder den österreichischen Regelsatz. Nach seiner Rechnung werden so 300 Millionen Euro ins Ausland überwiesen, obwohl die Lebenshaltungskosten in Rumänien und Bulgarien viel niedriger seien.

Ein Dorn im Auge sind dem ÖVP-Chef aber vor allem die Leistungen für die Asylbewerber. „Es kann nicht sein, dass anerkannte Flüchtlinge in Österreich die volle Mindestsicherung bekommen“, sagte er dem Magazin „News“. Eine Familie mit vier Kindern erhielte in Wien rund 2500 Euro netto im Monat, rechnete er vor. Diesen Betrag will die ÖVP landesweit auf höchstens 1500 Euro beschränken – ein Limit, das auch Inländer treffen würde.

Die rot-grün regierte Hauptstadt, in der jeder zweite Einwohner einen Migrationshintergrund hat, ist eines seiner Lieblingsziele für Kritik. Die dortigen islamischen Kindergärten, schätzungsweise werden sie von 10.000 Kindern besucht, will Kurz aus Sorge vor „Parallelgesellschaften“ schließen lassen. Dabei war die Stadt nicht untätig.


„Nachtwächter-Europa“

51 Einrichtungen, darunter auch islamische Kindergärten, seien wegen Mängeln in diesem Jahr bereits geschlossen worden, teilte die Stadt unlängst mit. „Schließen“ ist auch außenpolitisch eines seiner Lieblingswörter. Das fing mit der Balkanroute an und soll mit der Mittelmeerroute nicht enden. Denn der ÖVP-Ansatz ist ganz generell gemeint: Kein illegaler Migrant soll überhaupt mehr europäischen Boden betreten dürfen.

„Menschen, die auf See gerettet werden, sollen in ein „Rescue Center“ außerhalb der EU gebracht werden“, heißt es im ÖVP-Programm. Wer es dennoch schaffe und schutzbedürftig sei, solle in ein entsprechendes Zentrum in einem Drittstaat gebracht werden.

In all diesen Punkten ist die ÖVP-Linie praktisch deckungsgleich mit der der rechten FPÖ. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnet sich gern als „Vordenker“, dessen Positionen nun von Kurz übernommen werden. Beide können sich jedenfalls sicher sein, die Sorgen der Wähler anzusprechen.

In einer Umfrage vom September wurde „Migration, Asyl, Integration“ von 31 Prozent der Befragten als entscheidendes Thema genannt. Danach folgten Steuerentlastung (25 Prozent) und Sicherheit/Kriminalität (24 Prozent). Die von den Sozialdemokraten als Top-Thema auserkorene Mietpreis-Frage trieb nur elf Prozent um.

Die sich anbahnende Koalition aus ÖVP und FPÖ will Sorgen über einen Anti-EU-Kurs von vornherein zerstreuen. Kurz nennt eine „pro-europäische Haltung“ als Koalitionsbedingung, Strache will von einem Öxit nichts wissen. Beide wollen aber eine EU, die sich nur noch auf zentrale Punkte beschränkt sowie viele Aufgaben und Kompetenzen wieder in die Nationalstaaten zurückverlagert.

SPÖ-Chef Kern nennt das kritisch ein „Nachtwächter-Europa“. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin und langjährige EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek warnt: Viele Politiker in Europa seien entsetzt über Kurz und seinen an Ungarn angelehnten Kurs sowie die Bereitschaft, mit der FPÖ zu koalieren. „Die wollen nicht, dass Österreich in Richtung der Visegrad-Staaten abrutscht“, sagte sie der Zeitung „Der Standard“. Der Gruppe gehören neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei an.

Quelle:  Handelsblatt Online
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