Österreich: EZB-Ratsmitglied im Visier der Justiz

Österreich: EZB-Ratsmitglied im Visier der Justiz

, aktualisiert 28. November 2011, 18:51 Uhr
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Ewald Nowotny, Chef der Österreichischen Nationalbank.

Quelle:Handelsblatt Online

Gegen die Spitze der Österreichischen Nationalbank wird in einem Korruptionsfall ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Chef der Notenbank und zwei Stellvertreter, von Bestechungszahlungen gewusst zu haben.

WienDas österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ist in das Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im Zuge einer Korruptionsaffäre bei der Banknotendruckerei nun auch gegen führende Vertreter der Österreichischen Nationalbank (OeNB), wie diese am Montag mitteilte. Das Strafverfahren sei „aus formellen Gründen“ gegen die Kapitalvertreter im Aufsichtsrat der Druckerei eingeleitet worden. Dazu zählen wichtige Köpfe in der Muttergesellschaft OeNB, darunter Nowotny, sein Stellvertreter Wolfgang Duchatczek und Direktoriumsmitglied Peter Zöllner. Ihnen wird vorgeworfen, von der Bestechung gewusst zu haben. Sie weisen die Anschuldigungen zurück.

Konkret geht es bei dem schon länger laufenden Verfahren um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen für Aufträge aus Syrien und Aserbaidschan. Dabei sollen Mitarbeiter der Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) ausländische Amtsträger bestochen haben. Sie druckt Geldscheine mit Sicherheitsmerkmalen und ist seit dem Jahr 2000 auch im Ausland präsent.

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Seit Montag sei das Verfahren auch auf den Aufsichtsrat des Unternehmens ausgeweitet worden, sagte ein Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft - „weil belastende Hinweise vorhanden sind“. Wie lange die Ermittlungen dauern würden, lasse sich noch nicht absehen. „Das Verfahren ist sehr jung“, sagte der Sprecher. Als Maximalstrafe droht den Beschuldigten zehn Jahre Haft.

Der Aufsichtsrat der Druckerei sei lediglich über Vertriebsprovisionen informiert gewesen, hieß es in der Mitteilung der Nationalbank. „Aus den ihm vorliegenden Informationen und der Beantwortung von Fragen im Aufsichtsrat, konnten die Aufsichtsräte davon ausgehen, dass den entsprechenden Zahlungen auch Leistungen gegenüberstanden und die Akquisition von Aufträgen ordnungsgemäß und den gesetzlichen Regelungen entsprechend abgewickelt wurde.“

Zudem habe das Aufsichtsgremium sofort gehandelt, als erste Ungereimtheiten ans Licht gekommen seien und die Geschäftsführung „wegen nachweislich falscher Informationen beziehungsweise unterlassener Informationen an den Aufsichtsrat aus ihren Funktionen enthoben“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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