Österreich: Regierungspartei verklagt Koalitionspartner

Österreich: Regierungspartei verklagt Koalitionspartner

, aktualisiert 01. September 2017, 13:21 Uhr
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Der österreichische Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird vom Koalitionspartner SPÖ beschuldigt, im Fernsehen eine Lüge über die Sozialdemokraten verbreitet zu haben.

Quelle:Handelsblatt Online

Die österreichische SPÖ hat rechtliche Schritte gegen ÖVP-Außenminister Kurz eingeleitet. Dieser habe im Fernsehen eine Lüge über die Partei verbreitet. In wenigen Wochen wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.

WienWenige Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich ziehen die Sozialdemokraten gegen ihren Koalitionspartner vor Gericht. Die SPÖ habe rechtliche Schritte gegen Außenminister Sebastian Kurz eingeleitet, sagte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühbichler am Freitag der Nachrichtenagentur APA. Der Chef der konservativen ÖVP habe in einer Fernsehdebatte behauptet, die SPÖ habe im Rahmen einer undurchsichtigen Wahlkampffinanzierung 100.000 Euro von einem Unterstützer erhalten. Dies sei jedoch eine Lüge, zu der sich Kurz jetzt in Schweigen hülle.

Die Zusammenarbeit der beiden Parteien steht ohnehin vor dem Ende, weshalb die Nationalratswahl um knapp ein Jahr auf den 15. Oktober vorgezogen wurde.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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