Österreich will kein Auftritte türkischer Politiker: Eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“

Österreich will kein Auftritte türkischer Politiker: Eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“

, aktualisiert 14. März 2017, 03:50 Uhr
Bild vergrößern

Europa dürfe nicht naiv sein, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern: „Worum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten.“

Quelle:Handelsblatt Online

Die Türkei will in Europa um Stimmen werben: Das hat schon zu heftigen Streits mit Deutschland und den Niederlanden geführt. Österreich könnte sich anschließen. Es sei nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit.

Österreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Land nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“.

Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie, die sie möglicherweise auch in Österreich fortsetzen wolle. Europa dürfe nicht naiv sein. „Worum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten“, betonte der Sozialdemokrat.

Anzeige

Zur Person

  • Christian Kern

    Christian Kern ist seit Mai 2016 österreichischer Bundeskanzler. Vor seinem Wechsel in die Politik war der 51-jährige Sozialdemokrat mehr als sechs Jahre Vorstandschef des staatseigenen Bahnkonzerns ÖBB.

Werbeauftritte für das demokratieschädliche türkische Verfassungsreferendum seien eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“, so Kern. Unter diesen Umständen sei es richtig, eine solche Veranstaltung nicht zuzulassen. Nach dem Auftrittverbot für türkische Politiker in den Niederlanden war es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rotterdam gekommen.

In Österreich leben rund 120 000 Türken. Tausende von ihnen sollen die eigentlich verbotene doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Dies will Kern nun genauer prüfen lassen.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%