Österreichs Kanzler Christian Kern über Türkei: "EU-Beitrittsverhandlungen nur noch Fiktion"

Österreichs Kanzler Christian Kern über Türkei: "EU-Beitrittsverhandlungen nur noch Fiktion"

, aktualisiert 04. August 2016, 12:56 Uhr
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Österreich plädiert für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Österreich will in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. "Ich sehe einen Beitritt der Türkei auf Jahre für ein Ding der Unmöglichkeit an", sagte Kanzler Christian Kern.

Mit der Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach einem Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen hat sich der Konflikt zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter zugespitzt. Kern erhielt für seine Äußerung Zustimmung auch aus Deutschland. Ungeachtet wachsender Kritik will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aber die „Säuberungen“ nach dem Putschversuch weiter ausdehnen. Am Donnerstag kündigte er harte Maßnahmen gegen die Anhänger der von ihm bekämpften Gülen-Bewegung auch in der Wirtschaft an.
Österreichs Kanzler sagte er der Tageszeitung „Die Presse“: „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“ Die Verhandlungen mit Ankara seien „nur noch diplomatische Fiktion“, betonte er im ORF-Fernsehen. Er wolle das Thema am 16. September beim EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zur Sprache bringen. Über einen EU-Beitritt der Türkei wird seit 2005 verhandelt.

Unterstützung erhielt der österreichische Kanzler aus München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenfalls ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. „Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.
Der CSU-Parteivize und Europa-Parlamentarier Manfred Weber rief im „Münchner Merkur“ die SPD dazu auf, sich der Forderung Kerns anzuschließen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorf forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich ebenfalls für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die Grünen- Europapolitikerin Rebecca Harms warnte dagegen im rbb-Radio davor, die Gesprächskanäle mit der Türkei zu gefährden.

Merkel hatte sich in der vergangenen Woche zurückhaltend zur Zukunft der EU-Beitrittsgespräche geäußert, die von großen Teilen der Union seit langem abgelehnt werden. Eine Erweiterung auf neue Themen stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte sie lediglich.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag, Brüssel halte nichts von einem vorschnellen Abbruch der Verhandlungen. Sie verwies auf Äußerungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Wochenende gesagt hatte, es sei nicht der Moment, „aus der Hüfte zu schießen und die Beitrittsverhandlungen zu beenden“. Im übrigen müssten die 28 EU-Mitglieder einen Stopp einstimmig beschließen. Dies gilt als sehr unwahrscheinlich.

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: „Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei.“ Europaminister Ömer Celik sagte zu Kerns Äußerung: „Wenn ich ehrlich sein soll, finde ich es äußerst störend, dass diese Art von Ansatz so sehr Ähnlichkeit mit dem Ansatz der Rechtsextremisten in Europa aufweist“,

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch am 15. Juli verantwortlich. Die Gülen-Bewegung sei besonders stark im Wirtschaftssektor vertreten, sagte er vor den Vorsitzenden von Handelskammern und Börsen in Ankara. „Die, die bis jetzt gefasst wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte er und rief Geschäftsleute auf, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden. „Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein.“
Wer die Gülen-Bewegung finanziere, trage nicht weniger Schuld als die Putschisten selber, betonte Erdogan. „Wir werden kein Mitleid haben.“ Bislang sind von den „Säuberungen“ vor allem Staatsbedienstete betroffen. Nach Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch fast 59 000 Staatsbedienstete suspendiert, allein in der Universität der westtürkischen Stadt Bursa 150 Mitarbeiter, wie am Donnerstag bekannt wurde. Insgesamt etwa 26 000 Menschen wurden festgenommen, gegen 13 000 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Die Reisepässe von fast 75 000 Personen wurden für ungültig erklärt, um die Flucht ins Ausland zu verhindern.
Nach einem Bericht von CNN Türk plant US-Außenminister John Kerry einen Besuch in der Türkei. Kerry werde gegen Ende des Monats erwartet. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde das zunächst nicht bestätigt. Die türkische Regierung beklagt, dass seit der Niederschlagung des Putsches kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren. Erdogan hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, sich „auf die Seite der Putschisten gestellt“ zu haben.

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